Ländersache

Landtagswahlen

Beginnen wir mit einem Déjà-vu: Am 26. März 2017 kam der „Schulz-Zug“ zum Stehen. Die SPD verlor die Landtagswahl im Saarland, und Martin Schulz, den die Sozialdemokraten zwei Monate zuvor zum Kanzlerkandidaten gekürt hatten, geriet in die Defensive. Was vielfach unerwähnt blieb: Wäre die mit 6,2 Prozent in den Landtag eingezogene AfD an der Fünfprozentklausel gescheitert, hätte es trotz der CDU-Gewinne und der SPD-Verluste für eine hauchdünne rot-rote Regierungsmehrheit an der Saar gereicht. Am 7. Mai verlor die SPD dann die Wahl in Schleswig-Holstein. Statt der SPD-geführten „Küstenkoalition“ (mit den Grünen und dem SSW) regierte jetzt Daniel Günther (CDU) mit den Grünen und der FDP weiter.

Und es kam noch bitterer für die Sozialdemokraten. Eine Woche später trat ein ungefilterter Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ein, wenn auch nur hauchdünn. Rot-Grün unter Hannelore Kraft musste in die Opposition, Schwarz-Gelb unter Armin Laschet gelangte an die Regierung. Der Schulz-Zug entgleiste nun völlig. Bei allen Unterschiedlichkeiten (das Saarland ist das kleinste, Nordrhein-Westfalen das größte Flächenland) wiesen diese drei Länder eine Ähnlichkeit auf: Sie galten einst entweder als sichere Bank der CDU oder der SPD – und das ist nun vorbei. Die US-Amerikaner sprechen hier von swing states.

Dominoeffekt?

Dieses Jahr war die Konstellation ähnlich. Wieder standen diese drei Wahlen wegen des Wahlrhythmus an (Bundestagswahl: nach vier Jahren, Landtagswahlen: nach fünf Jahren). Waren die Landtagswahlen vor fünf Jahren die letzten vor der Bundestagswahl, sind es jetzt die ersten danach. Mit Spannung wurde daher erwartet: Würde es nach dem Wahlerfolg der SPD einen umgekehrten Dominoeffekt geben? Die Wahlen fielen höchst unterschiedlich aus. Das spricht für den starken Einfluss landespolitischer Aspekte, weniger gilt dies für Nordrhein-­Westfalen.

In Schleswig-Holstein will Wahlsieger Daniel Günther (CDU) mit den grünen Monika Heinold (m.) und Aminata Touré (r.) regieren. (c) picture alliance/dpa/Daniel Reinhardt
In Schleswig-Holstein will Wahlsieger Daniel Günther (CDU) mit den grünen Monika Heinold (m.) und Aminata Touré (r.) regieren. (c) picture alliance/dpa/Daniel Reinhardt

 

Im Saarland wurde die CDU unter dem kaum überzeugenden Tobias Hans geradezu abgestraft. Sie verlor sage und schreibe 12,2 Prozentpunkte, während die SPD unter Anke Rehlinger mit 43,5 Prozent ein Plus von 13,9 Prozentpunkten verbuchen konnte. Sie darf nun die einzige Alleinregierung in einem Bundesland stellen, da 22,3 Prozent der Stimmen unverwertet geblieben waren. Die Grünen und die Liberalen scheiterten mit 4,995 und 4,8 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde und ganz klar auch die Postkommunisten (2,6 Prozent) in ihrem einstigen westdeutschen Stammland nach dem Austritt Oskar Lafontaines. Bei der Landtagswahl 2009 waren sie noch auf 21,3 Prozent gekommen.

Dass der SPD-Wahltriumph im Saarland landesspezifische Züge trug, zeigten die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 8. Mai. Der dortige CDU-Ministerpräsident Daniel Günther feierte mit 43,4 Prozent und einem Plus von 11,4 Punkten einen ähnlichen Triumph wie Rehlinger im Saarland. Keine Regierungsspitze verfügt bundesweit über eine derartige Popularität wie Günther. Und erneut verlor die Hauptkonkurrenz, diesmal die SPD, die als Opposition fungierte, mehr als zehn Prozentpunkte. Deren Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller, bis Oktober 2020 noch Mitglied der Grünen, erwies sich als Fehlbesetzung.

Kleine Bundestagswahl

Die Wahlen im Südwesten und im Nordwesten beruhten wesentlich auf regionalspezifischen Konstellationen. Von zwei „Merkelianern“ triumphierte der eine (Günther), während der andere (Hans) abstürzte. Weder verantwortete CDU-Parteichef Friedrich Merz die Schlappe im Saarland noch den haushohen Sieg in Schleswig-Holstein. Gleiches gilt mit umgekehrten Vorzeichen für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Diese Wahlgänge bildeten die Ouvertüre für die „kleine Bundestagswahl“ in Nordrhein-Westfalen, dem einwohnerstärksten Bundesland. Allerdings wohnte ihr eine größere bundespolitische Tragweite inne: Von hier stammt Friedrich Merz, und Olaf Scholz musste wissen, dass die Wahl auch als ein Votum über seine fast halbjährige Tätigkeit im Bundeskanzleramt gelten würde.

Hendrik Wüst (CDU) wechselt in Nordrhein-Westfalen die FDP aus der Regierung aus und die Grünen mit Chefin Mona Neubaur ein. (c) picture alliance/dpa/Rolf Vennenbernd
Hendrik Wüst (CDU) wechselt in Nordrhein-Westfalen die FDP aus der Regierung aus und die Grünen mit Chefin Mona Neubaur ein. (c) picture alliance/dpa/Rolf Vennenbernd

 

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, als Armin Laschets Nachfolger erst ein halbes Jahr im Amt, kann weder als klarer „Merkel“-Mann noch – wie früher – als Merz-Hardliner eingestuft werden. Sein Sieg über den SPD-Konkurrenten Thomas Kutschaty ist beides: landespolitisch und stark bundespolitisch bedingt. Kutschaty versuchte, den Schwung für die SPD aus dem Bund nach NRW umzuleiten: Auf Plakaten war er mit Kanzler Scholz zu sehen, darunter war zu lesen: „Gemeinsam für NRW und Deutschland“. Ferner propagierte die SPD das Motto: „Bund und Land – Hand in Hand“. Doch der erhoffte bundespolitische Rückenwind blieb aus.

Mit dem Bündnis von CDU und Grünen ist im größten Bundesland wieder ein Zweier-Bündnis nicht nur möglich, sondern auch wahrscheinlich. Schwarz-Grün löst die letzte schwarz-gelbe Koalition ab. Wer die Koalitionen nach den Wahlen von 2017 mit denen nach 2022 vergleicht, stellt fest, dass es weiterhin zwei Zweier-Koalitionen gibt (wiewohl nicht in denselben Ländern) – und statt einer Dreier-Koalition (Schleswig-Holstein) eine Einparteienregierung (Saarland). Nirgendwo hatte das bisherige Bündnis nach der Wahl Bestand. Das belegt die hohe Volatilität.

Die FDP ist großer Verlierer

Die Parteien legen sich nicht mehr auf spezifische Koalitionsoptionen fest. Das ist misslich: Die Wählerschaft weiß nicht, was mit ihrer Stimme nach der Wahl passiert. Ein Anhänger der Grünen bleibt im Unklaren darüber, ob „seine“ Partei die Union oder die SPD als Seniorpartner bevorzugt. Vor der Wahl müssten die Parteien ihre Erstpräferenzen benennen, um nicht das Wählervotum zu entwerten. Es war nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen realitätsfremd, wie eine „abgestrafte“ SPD nicht wahrhaben wollte, dass ihr kein Anrecht auf das Ministerpräsidentenamt zusteht. Gewiss, auch eine auf dem zweiten Platz gelandete Partei kann dieses übernehmen, selbst dann, wenn sie neun Prozentpunkte hinter dem Sieger rangiert. Voraussetzung dafür ist aber ein positives Koalitionssignal durch eine kleinere politische Kraft vor der Wahl.

Die Liberalen sind der große Verlierer der drei Landtagswahlen: im Saarland wieder nicht im Parlament vertreten und in den beiden anderen Ländern nicht mehr in der Regierung vertreten. In Schleswig-Holstein verloren sie fast die Hälfte ihres Anteils, in Nordrhein-Westfalen mehr als die Hälfte. Noch schlechter stehen die zwei Randparteien da, die Ostparteien im Westen: Die Linke und die AfD. Allerdings mag es für das Läuten des Totenglöckleins zu früh sein. Die AfD schied zwar zum ersten Mal aus einem Landtag aus, vermochte aber im Saarland und in Nordrhein-Westfalen trotz der Stimmenverluste wieder in das Parlament einzuziehen, wenn auch recht knapp. Und bei der Partei Die Linke schwand der Stimmenanteil jeweils um mehr als die Hälfte. Beide politischen Kräfte könnten ungeachtet dessen von den großen Herausforderungen, die etwa die Globalisierung oder die politische Großwetterlage bringen, jedenfalls zeitweise profitieren. Gegenwärtig sieht es für sie, persönlich und politisch zerstritten, danach freilich nicht aus. Die beiden Parteitage im Juni werden weiteren Aufschluss geben.

Die Pizza-Connection lebt

Nach 1969 feierte das Koalitionsmuster im Bund (Rot-Gelb) einen Siegeszug auch in den Ländern. Das trifft heute mit Sicherheit nicht mehr zu. Die politischen Lager lösen sich allmählich auf. Schwarz-Grün ist Neuland für Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, jedoch nicht für die Regierungskonstellationen anderswo. In Hessen (seit 2013) wie in Baden-Württemberg (seit 2016) arbeiten die schwarz-grüne beziehungsweise die grün-schwarze Regierung geräuschlos zusammen. Schwarz-Grün wäre somit der am häufigsten vertretene Koalitionstyp in den Bundesländern mit ihren buntscheckigen Regierungsformaten.

Und vielleicht entsteht eine solche Regierungsbildung demnächst auch im Bund (mit einer jeweils gestärkten Partei: der Union und den Grünen). Die Pizza-Connection – so heißt das informelle Gesprächsformat von Abgeordneten der Union und der Grünen – arbeitet seit Jahren daran, das zu ermöglichen. Ein solches Bündnis wurde bereits vor der vergangenen Wahl erwartet – aber vermasselt durch schwere Fehler der Spitzenkandidaten der Union und der Grünen im Wahlkampf. Die Ampelkoalition wäre dann schon in den Anfängen ein Auslaufmodell. Nicht umsonst kündigte Olaf Scholz bereits in den ersten Tagen der Koalition an, sie auf Dauer anlegen zu wollen. Bei einer Annäherung einer starken Union und der Grünen gibt es keine weitere Machtperspektive für die Sozialdemokraten – und damit auch für ihn. Aber so weit ist es angesichts der Volatilität der Wählerschaft noch nicht.

Wer hätte vor einem Jahr Rot-Grün-Gelb, arithmetisch und politisch gleichermaßen nahezu ausgeschlossen, vorherzusagen gewagt? Aber gerade das trat nach der Bundestagswahl 2021 ein. Und wer wäre vor einem halben Jahr auf den Gedanken gekommen, das könne sich schnell wieder ändern? Wenn Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein wie in Nordrhein-Westfalen regiert – und dafür spricht vieles –, läuten bei der SPD die Alarmglocken. Doch gemach! Was sich jedoch sagen lässt: Kontinuität besteht wohl nur im Wandel. Der Scholz-Zug hat noch keine Fahrt aufgenommen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe N° 139 – Thema: Politische Events. Das Heft können Sie hier bestellen.