Es ist ein historisches Duell, da im kleinen Rheinland-Pfalz: Zum ersten Mal in einem Wahlkampf eines deutschen Bundeslands kämpft eine Ministerpräsidentin gegen eine Herausfordererin. Malu Dreyer gegen Julia Klöckner – so lautet das Duell in Rheinland-Pfalz bis zur Landtagswahl am 13. März 2016.
Die eine ist seit dem 16. Januar 2013 Ministerpräsidentin und SPD-Chefin, die andere seit September 2010 Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und Herausfordererin. Beide wollen mit einem Thema punkten: der Zukunft.
Wasunswichtigist.cdu-rlp.de heißt eine Internetseite der rheinland-pfälzischen CDU, die seit einiger Zeit online ist. Darauf: zehn Punkte zum “Zusammenleben”, von Religionsfreiheit über Kinderrechte bis hin zur deutschen Sprache. Die Besucher sind aufgefordert, selbst zu sagen, was ihnen wichtig ist. “Es ist eine moderne Art von Politik”, sagt Olaf Steenfadt, Klöckners Kommunikationsmanager. Es gehe aber neben den Aktivititäten im Internet auch um den Dialog mit den Bürgern, um Input von den Bürgern.
“Unser Land von Morgen” heißt die Veranstaltungsreihe bei der SPD. Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin, tourt durchs Land. Auch dort heißt es: den Bürgern zuhören, Inhalte aufnehmen, in Dialog treten – und die eigene Politik vermitteln. “Wir wollen den Wählern zeigen, wie unser Land zukünftig aussehen soll”, sagt SPD-Wahlkampfmanager Daniel Stich: “Malu Dreyer hat da sehr konkrete Vorstellungen.”
Bürger fragen, Internet nutzen – es hat sich etwas verändert im Wahlkampf-Lande Rheinland-Pfalz. “Wir haben früher gesagt: Im Wahlkampf ist das Phase eins und das Phase zwei, und am Schluss haben wir nur noch den Ministerpräsidenten auf dem Plakat”, sagt Roger Lewentz (SPD). “So war das bei uns.” Lewentz leitete die Wahlkämpfe von Kurt Beck, sehr erfolgreiche Wahlkämpfe, mit absoluten Mehrheiten für die SPD.
Heute ist “der Roger” Innenminister, doch seine Partei hört noch immer gerne auf den gewieften Strategen. “Wir haben noch nie eine Krisensituation auf so langem Niveau gehabt”, sagt Lewentz besorgt. “Ich weiß nicht, wie die Bürger noch vier Monate lang reagieren.”
Es ist die Flüchtlingskrise, die derzeit allen Parteistrategen einen Strich durch die Rechnung macht, Planungen über den Haufen wirft, ja: obsolet macht. “Man kann einen Themenplan machen und den dann beinhart durchziehen – und genauso beinhart daneben liegen”, sagt Julia Klöckner. Nur eines, das sei doch klar: “Wer glaubt, wir können das Thema Flüchtlinge aus dem Wahlkampf halten, ist nicht von dieser Welt.”
Wie die Landtagswahl am 13. März 2016 ausgehen wird, ist offen. Vor weniger als drei Jahren wurde Malu Dreyer von Kurt Beck zur Ministerpräsidentin gemacht. Doch das scheint lange her zu sein. Die brünette Frau mit dem fröhlichen Lachen war nicht nur die Herzdame der SPD – sie hat auch Kurt Beck und seine Skandale, allen voran den Nürburgring, schneller vergessen gemacht, als alle geglaubt hatten.
Dreyer räumte in einer spektakulären Aktion Ende 2014 alle Altlasten aus dem Kabinett und stellte die Weichen neu. Seither sind der Nürburgring und Kurt Beck weit weg, und Dreyer redet über Digitalisierung und “smarte Dörfer” und Leben auf dem Land in der Zukunft. “Mir ist wichtig, unser Land im Wandel zu begleiten”, sagt die Regierungschefin.
Sie hat ein Buch vorgelegt, “Die Zukunft ist meine Freundin” lautet der etwas unglückliche Titel. Es ist ein Programm auf 286 Seiten zu den Themen Gerechtigkeit, gleiche Chancen, Leben im Alter und “höflicher Feminismus”. Und es enthält sehr persönliche Bekenntnisse einer Politikerin über modernes (Patchwork-)Familienleben, die Bedeutung von SMS und ihre Lehren aus ihrer Krankheit Multiple Sklerose, die im Alltag kaum eine Rolle spielt.
Das Buch, in Ich-Form geschrieben, gibt Einblicke in die Gedankenwelt einer Politikerin, für die das Private auch politisch ist, die sich selbst “soziale Optimistin” nennt – und Bob Dylan zitiert: “The times, they are a-changing.”
“Zutrauen!” lautet schlicht der Titel eines anderen Buchs. Julia Klöckner heißt die Autorin, auf 185 Seiten finden sich Interviews mit ihr über Parteiarbeit, Familie, den Glauben. Es geht um die Werte der studierten Theologin, um Sterbehilfe, Partnerschaft, um Heimat in Guldental an der Nahe. Die Interviews filtern den direkten Zugang zu der Frau, die als “Hoffnungsträgerin” gilt: Seit die Bad Kreuznacherin 2010 von der Bundesebene zurück nach Rheinland-Pfalz kam, hat sie aufgeräumt in ihrer zutiefst zerstrittenen Partei – und führte die CDU zuletzt auf 40 Prozent in den Umfragen.
Klöckners Schwung, ihre Fähigkeit zum Auftritt, zur Show, ließen Kurt Beck alt aussehen. Klöckner stand für Modernität und Zukunft, für Inhalte steht sie – wie Angela Merkel – weniger. “Ideen statt Ideologie” lautet der Untertitel ihres Buchs. “Überzeugungen fest gegossen, in Stein gemeißelt, das halte ich für schwierig in Zeiten, die sich ändern”, sagte Klöckner bei ihrer Buchvorstellung.
Und so wechselt sie auch in der Flüchtlingspolitik gerne mal den Ton, betont die Notwendigkeit von christlichem Menschenbild und Humanität auf der einen Seite – und fordert auf der anderen Integrationsversprechen von den Flüchtlingen, Transitzonen wie die CSU und die Begrenzung des Familiennachzugs.
Der Zug nach Rechts sei “ein Zug, auf den nicht nur die CDU aufspringt”, sagt der Landauer Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli. Dass Klöckner “den Schwenk” mitmache, sei “aus der Not der sich verschärfenden Bedingungen” bei der Flüchtlingsunterbringung geboren.
“Wir mussten seit Jahresbeginn 2015 keine einzige unserer Positionen verändern”, sagt hingegen Steenfadt: “Unsere Forderungen in der Flüchtlingsfrage sind heute Mainstream und durch die Realität bestätigt – so entsteht Glaubwürdigkeit.”
Dabei ist die Debatte für die Opposition ohnehin vergleichsweise einfach: Sie muss nur die Fehler der Regierung in der Flüchtlingspolitik aufzeigen, und da lieferte ihr die grüne Integrationsministerin in der ersten Jahreshälfte 2015 einige.
Flüchtlinge, die vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier auf der Straße schlafen mussten; Erstaufnahmeeinrichtungen, die ohne Rücksicht auf Kommunen und Bürger aus dem Boden gestampft wurden – die Regierung sah überfordert aus.
Die SPD will dagegen nun mit Tatkraft punkten. Dreyer machte nach der Sommerpause die Flüchtlingspolitik zur Chefsache. “Eine Landesregierung muss zeigen, dass sie diese Situation managen kann“, sagt Innenminister Lewentz.
Entscheidend sei, “dass man regiert und eine Haltung hat – und ein klares Bild von Menschlichkeit.” Das zielt gegen Klöckner, der die SPD gerne vorwirft, ihre Positionen ganz wie die Kanzlerin nach Belieben zu ändern.
“Wir erleben, dass Malu Dreyer in ihrer kurzen Amtszeit schon einen Bonus erreicht hat wie Kurt Beck”, sagt SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Tatsächlich lag beim ZDF-Politbarometer in der Frage der Ministerpräsidentinnen-Gunst Dreyer im Herbst mit 44 Prozent deutlich vor Klöckner mit 38 Prozent, doch die CDU hängte die SPD mit 41 zu 30 Prozent ab.
Doch damit ist die Wahl für Klöckner noch nicht gewonnen: Bislang fehlt ihr im rheinland-pfälzischen Landtag schlicht der Koalitionspartner. Die Grünen sind die einzige weitere Partei im Parlament, doch die stehen fest an der Seite ihres Koalitionspartners SPD. Als Regierungspartei kämpfen die Grünen vor Ort mit der Umsetzung der Energiewende, ihre Umweltthemen sind “im politischen Diskurs zur Zeit kaum vermittelbar”, sagt Sarcinelli. Und so könnte die entscheidende Frage im Wahlkampf auch sein: Welche Partei zieht noch ins Mainzer Parlament ein?
Die FDP wäre ein wahrscheinlicher Koalitionspartner für die CDU, doch seit ihrem Ausscheiden 2011 fehlt ihr jegliche Präsenz auf Landesebene. In Umfragen liegt sie mal bei fünf Prozent, mal darunter. Bleibt die Alternative für Deutschland (AfD), in Rheinland-Pfalz bisher eine unbekannte und sehr zerstrittene Partei. Doch zuletzt schwamm sie auch in Rheinland-Pfalz in Umfragen auf mehr als fünf Prozent, ob das auch an der Wahlurne so bleibt, ist ungewiss.
Auch könnten im Wahlkampf die kleinen Parteien untergehen – denn die Flüchtlingskrise löst auf einmal ganz neue Grundsatzdiskussionen aus. Es gebe eine neue Art von Wahlkampf, sagt Sarcinelli, mit Fragen wie: Wie geht es mittel- und langfristig weiter mit der Wirtschaft? Welche Gesellschaft wollen wir? Fragen, von denen die Bürger eher Antworten bei den großen Parteien suchen.
Noch etwas könnte die Debatte bestimmen: “Die historisch einzigartige Konstellation einer reinen Damenwahl zwischen zwei attraktiven Sympathieträgerinnen wird sehr viel auf diese beiden kanalisieren”, glaubt Sarcinelli.
Oder wie SPD-Chef Lewentz es ausdrückt: “Ich glaube, dass wir einen Wahlkampf bekommen, in dem die Frage ist: “Will ich von Malu Dreyer oder von Julia Klöckner regiert werden?”
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe politik&kommunikation IV/2015 Zukunft. Das Heft können Sie hier bestellen.
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