Diese Nachricht überraschte die Teilnehmer des Personal Democracy Forums in New York, als sie über die Ticker lief. Die amerikanische Regierung ermöglicht es den Geheimdiensten, private Daten und Nachrichten und Co. bei Facebook mitzulesen.
Während es im letzten Präsidentschaftswahlkampf kaum eine Debatte darüber gab, dass beide Kampagnen wussten, welche Biersorte Wähler A bevorzugt oder ob Wählerin B gerade schwanger ist, hat diese Meldung in den USA in kürzester Zeit eine Debatte über Datenschutz losgetreten, die Präsident Obama ja angeblich wünscht.
Es gab also genug Gesprächsbedarf auf dem Personal Democracy Forums, kurz PDF, bei dem sich Anfang Juni digitale Vordenker, Polit-Aktivisten und Vertreter von NGOs zusammenfanden.
Das Motto „Think Bigger“ verdeutlichte dabei den hehren Anspruch der diesjährigen Konferenz: Redner und Teilnehmer wollen zusammen Wege aufzeigen und finden, wie mit digitalen Tools und Daten, mit Crowdsourcing und Open-Government-Initiativen in den modernen Gesellschaften das Regieren und Zusammenleben verbessert werden kann.
Demokratie-Theater
Die Redner – ob Ethan Zuckerman, Direktor des MIT Center for Civic Media, Beth Noveck, Professorin und Direktorin des Governance Labs an der NYU oder Bestsellerautor Seth Godin – sie alle pendelten zwischen Optimismus und Pessimismus und thematisierten die Schwierigkeiten, die sich im Zusammenspiel mit Politik und öffentlichen Institutionen auftürmen.
In ihrer Rede ging Beth Noveck auf diese Hürden und Herausforderungen ein. Als Chief Technology Officer im Weißen Haus während der ersten Amtszeit von Barack Obama fand sie ein Computersystem vor, das den Zugang zu sozialen Netzwerken sperrte. Mit Webseiten wie data.gov und challenge.gov öffnete sie das Weiße Haus für digitale Kollaborationen.
Wie sie auf dem Forum noch einmal verdeutlichte, bedeute Open Government dabei nicht nur ein Mehr an Transparenz und das Teilen von Daten und Informationen durch Regierungen und öffentliche Institutionen. Vielmehr gehe es darum, wie unter Einsatz digitaler Technologien und Daten besser regiert werden kann und Bürger und Staat effektiver interagieren können.
Vor allem auf Seiten öffentlicher Institutionen und der Politik müssen laut Noveck Widerstände abgebaut werden. Die Basis von Staat und Regierungen sei nun einmal Bürokratie. Und diese habe sich das Zentralisieren von Daten und Informationen zum Ziel gesetzt. Die institutionelle Kultur dieser Akteure stehe den Möglichkeiten zur digitalen Kollaboration daher in den meisten Fällen meist ablehnend gegenüber und zeige sich nur selten offen für Ideen von außen.
Obwohl es auf kommunaler Ebene bereits erfolgreiche Open-Government-Projekte gibt – Noveck erwähnt Public Private Partnerships wie die Kooperation der Stadt Oakland mit der Plattform Kiva zur Vergabe von Mikrokrediten an lokale Unternehmen –, seien viele der initiierten Projekte oftmals eher ein Ausdruck dessen, was Noveck Demokratie-Theater nennt: der Einsatz von digitalen Technologien und Kollaborationsmöglichkeiten als Show-Effekt, um Forderungen nach Beteiligungen und direkter Mitsprache aus der Bevölkerung zu befriedigen, ohne diese wirklich zuzulassen.
Da eine mit politischen Institutionen wirklich vernetzte Öffentlichkeit momentan noch fern ist, richtete Beth Noveck auf dem PDF an die anwesenden Aktivisten den Appell: „Do it! Nutzt die Möglichkeiten neuer Technologien und das Wissen der vorhandenen digitalen Experten für mehr Interaktion mit den Bürgern und die Lösung von Problemen.“
Mit Blick auf die Experten merkte Noveck an, dass es vor allem auf Seiten öffentlicher Institutionen einen Mangel an digitalen Experten gebe, da diese oftmals in der freien Wirtschaft arbeiten oder gleich Start-Ups gründen. Auf der Konferenz wurden zwei Ansätze vorgestellt, wie dieses Problem in den USA angegangen wird.
Die NGO „Code for America“, von ihrem Chief of Staff Abhi Nemani in einem der Panels als „Peacecorps for Geeks“ vorgestellt, schickt jedes Jahr Dutzende Programmierer, Designer und Big-Data-Spezialisten in amerikanische Städte und Kommunen. Finanziert wird dies durch Spenden von Google und der Knight Foundation sowie durch Privatpersonen und Beiträge der teilnehmenden Städte und Kommunen.
Mangel an digitalen Experten
So soll auf lokaler Ebene erreicht werden, was Noveck in ihrer Rede forderte: Experten, die unter Einbezug lokaler Gruppen und Aktivisten frische Ideen von außen in öffentliche Institutionen bringen, umgesetzt mit Hilfe neuer Technologien, die Probleme lösen und das Zusammenleben verbessern.
Unter dem Namen Code for All wird das Programm ab September 2013 in Kooperation mit der Open Knowledge Foundation aus Berlin auch in Deutschland mit drei Partnerstädten an den Start gehen.
Einen anderen Ansatz verfolgt die Organisation Black Girls Code. In ihrer Eröffnungsrede beim Kongress stellte Catherine Bracy – auch sie gehörte früher zum Digitalteam von Barack Obama – fest, dass das Silicon Valley alles andere als vielfältig und demokratisch sei.
Frauenquote fürs Silicon Valley
In der Domäne vornehmlich junger weißer Männer seien Frauen und Minderheiten deutlich unterrepräsentiert. Das will Kimberly Bryant mit ihrer Organisation Black Girls Code ändern. Die Lösung für Kommunen und Städte sind an Stelle von Experten dann junge Expertinnen. Auf dem PDF stellte Bryant ihr Ziele vor: Bis 2040 will ihre NGO einer Millionen Mädchen und jungen Frauen das Programmieren beigebracht haben. Seit der Gründung im Oktober 2011 haben immerhin schon 1200 Teilnehmer die Kurse von Black Girls Code absolviert und tragen als Multiplikatorinnen das Wissen und die Idee weiter.
Das Mantra der Aktivisten bleibt: sich zu engagieren und politischer zu werden und auch gezielt die Zusammenarbeit mit Politik und öffentlichen Institutionen – vor allem auf lokaler Ebene – zu suchen, um positive Veränderungen herbeizuführen.
Dieser Ansatz wurde Anfang Mai auch schon auf der re:publica in Berlin laut. #aufschrei-Initiatorin Anne Wizorek, die auf dem Personal Democracy Forum über digitalen Feminismus und #aufschrei sprach, merkte an, dass sich die Netzgemeinde in Deutschland im Angesicht der Politik ähnlichen Herausforderungen ausgesetzt sieht, sich der digitale Aktivismus mittlerweile aber auch in festen Netzwerken institutionalisiert.
Regionale Veranstaltungen des Personal Democracy Forums gibt es in Frankreich und Polen. Trotz re:publica und Politcamp: Auch Deutschland täte ein Personal Democracy Forum sicher gut.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Bild, Blogs und Glotze – Die wichtigsten Meinungsmacher im Wahljahr. Das Heft können Sie hier bestellen.
