Das Private ist politisch

Politiker und Öffentlichkeit

Das sind private Bilder“, „Ich bin auch nur ein Mensch“, „Das Foto ist unangemessen, ich entschuldige mich dafür“ – mit diesen drei Statements lässt sich gut zusammenfassen, womit die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin seit Mitte August beschäftigt ist. Es waren Filmaufnahmen im Netz aufgetaucht, wo die Regierungschefin ausgelassen feiert, sowie ein Foto, das zwei Influencerinnen halb nackt in Marins Amtssitz zeigt.

Die finnische Premierministerin Sanna Marin entschuldigt sich unter Tränen für ein kürzlich aufgetauchtes Video, welches sie ausgelassen tanzend auf einer privaten Feier zeigt. (c) picture alliance/Associated Press/Heikki Saukkomaa
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin entschuldigt sich unter Tränen für ein kürzlich aufgetauchtes Video, welches sie ausgelassen tanzend auf einer privaten Feier zeigt. (c) picture alliance/Associated Press/Heikki Saukkomaa

 

Ich habe nichts gegen Frau Marins Verhalten einzuwenden. Auch meine Referenzgruppen in den sozialen Medien und im echten Leben übertreffen sich mit Applaus. Das ist kein Zufall: Ich bin Akademiker, lebe in Berlin-Mitte und kann mir mit Ende 30 für meine Lebensführung das Beste aus den Generationen X und Y rauspicken. Mein persönlicher Standpunkt ist für den Sachverhalt jedoch irrelevant. Wer sich mit (politischer) Kommunikation beschäftigt, wird schnell mit der Realität konfrontiert, dass Wähler auch das private Treiben ihrer Spitzenpolitiker umtreibt. In der neuesten Umfrage des Yle-Instituts verloren Marins Sozialdemokraten rund ein Prozent gegenüber dem Vormonat, das ist glimpflich. Vielleicht hat ihre Entschuldigung das Schlimmste verhindert – und das öffentliche Präsentieren eines negativen Drogentests.

Klar ist jedoch, dass „Party-Sanna“, wie die Finnen ihre Ministerpräsidentin schon länger nennen, wohl nicht zur ikonisierten Vorkämpferin eines neuen Politikertypus wird. Ihre Partei ist schon im Juli 2021 in Umfragen hinter die Nationale Koalitionspartei gerutscht, die ihren Vorsprung seitdem auf fast fünf Prozent ausbauen konnte. Ihre Geschichte ist eine weitere Episode in der schon länger geführten Diskussion, wie politisch das Privatleben unserer Politiker ist beziehungsweise wie viel Privatleben sich ein Politiker leisten darf.

Politik ist ein People’s Business, die Wähler schenken den Menschen das Vertrauen, die sie zu ihrem Wohl vertreten sollen. Vertrauen ist wissenschaftlich – und damit rational – schwer zu fassen. Es ist Bestandteil eines sozialen Miteinanders, das hauptsächlich auf Emotionen beruht. Um die emotionale Bindung zum Volk zu stärken, versuchen Politiker häufig, Vorteilhaftes aus ihrem Privatleben für ihre politische Karriere zu nutzen. Soziale Medien spielen in diesem Zusammenhang seit einigen Jahren eine große Rolle. Wer Vertrauen über den Weg des Privaten gewinnen möchte, macht sich verletzlich. Politiker müssen es hinnehmen, wenn sie private Momente, die negativ auf ihr öffentliches Bild einzahlen, nicht einfach unter den Teppich kehren können. Dabei ist es völlig unerheblich, ob das belastende Material unfreiwillig durchsickert oder vorsätzlich ans Licht der Öffentlichkeit gelangt.

Pomp mit Quittung

Das gilt natürlich auch für die deutsche Politik. Christian Lindner (FDP) hat kürzlich geheiratet und wohl jeder in Deutschland wurde bestens darüber informiert. Weil die Empörung über die opulente Hochzeitsfeier des Bundesfinanzministers in schwierigen Zeiten auf Sylt wuchs, bemühten sich einige Kommentatoren staatstragend darum, sie zugunsten Lindners einzuordnen. Tenor: Auch für einen Politiker gelte: Privates muss privat bleiben, ungeachtet des Rahmens der Festlichkeiten. Das ist eine theoretische, fast schon esoterische Position, die mit unserer Realität einer demokratischen Gesellschaft schwer zusammenzubringen ist. Das wesentliche Interesse von Politikern besteht darin, die Zustimmung der Wähler für sich und ihre Partei zu gewinnen – was viele Mandatsträger wissen, ohne sich entsprechend zu verhalten. Wen wundert’s, dass sie beim Vertrauensranking der Berufe seit Jahrzehnten zuverlässig den letzten Platz belegen – weltweit.

Wie hat sich die pompöse Hochzeit auf Christian Lindners Popularität ausgewirkt? Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Seine Zustimmungswerte brechen seit den Feierlichkeiten auf Sylt stetig ein, auf dem „SPIEGEL“-Regierungsmonitor sackte er von Platz sechs auf 15 ab. Mieser schneidet nur noch die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ab. Die FDP erhält derzeit die schlechtesten Umfrageergebnisse seit Regierungsantritt.

Eine Frage des Charakters

Es ist auffällig, wie fahrlässig Spitzenpolitiker handeln, wenn es um ihre Privatangelegenheiten geht. Oder sind sie einfach nur beratungsresistent? Kommunikationsberatung zu privaten Vorgängen öffentlicher Personen setzt voraus, dass Betroffene erkennen, dass sie selbst zu befangen sind, strategisch glasklar zu denken und Risiken zu antizipieren. Anders gesagt: Es erfordert eine besondere charakterliche Stärke, die Kontrolle über die eigene Kommunikation abzugeben.

Im Fall der kirchlichen Trauung offenbarte sich für Außenstehende, dass das Team Lindner ein (eigentlich vorhersehbares) „Die da oben“-Momentum der Bevölkerung nicht einkalkuliert hatte. Sowohl Christian Lindner als auch seine Braut Franca Lehfeldt waren vor längerer Zeit aus der Kirche ausgetreten, zahlen also keine Kirchensteuern. Dennoch erhielten sie eine seltene Ausnahmegenehmigung für den gewünschten Gottesdienst. Erst mehr als einen Monat nach der Trauung gab Lindner dem Magazin der evangelischen Kirche „chrismon“ ein lesenswertes Interview, wo er seinen Wunsch nach einer christlichen Zeremonie nachvollziehbar schildert. Diese verspätete Initiative konnte jedoch kaum mehr Wirkung entfalten und lief medial weit unter dem Radar. Die Platzierung des Interviews vor der Hochzeit hätte den Vorwurf eines „Promi-Bonus“ („BUNTE“) vermutlich präventiv entschärft.

Waschechte „Die da oben“-Affären deutscher Spitzenpolitiker hatten wir bis zum Beginn der Coronapandemie lange nicht mehr. Vorgänge, bei denen sich Mandatsträger aufgrund ihrer Position (heimlich) Zugang zu Privilegien verschafften oder sich privat derart ausschweifend verhielten, dass die Seele des deutschen Michel überstrapaziert wurde. Als es Deutschland noch prächtig ging, erfuhren wir von Angela Merkel, dass sie gern Kartoffelsuppe isst und günstigen Pinot Grigio trinkt. Allenfalls sorgte sie mit ihrer Missachtung modischer Standards für Lästereien. Sie war irgendwie eine von uns. Anders lief es zu Zeiten Gerhard Schröders: Deutschland ging es nicht so prächtig, dennoch posierte der oberste Sozialdemokrat im Brioni-Anzug und mit Cohiba-Zigarre. Als er anschließend die Reform des deutschen Sozialsystems verkündete, leitete er damit das Ende seiner Kanzlerschaft ein. Die SPD riss er gleich mit in den Abgrund. Bilanz: Keiner von uns.

Instinktlos in der Krise

In der Coronakrise entstand für „Die da oben“-­Reflexe der Bevölkerung neuer Nährboden. 2020, im ersten Pandemie-Sommer, wurde öffentlich, dass sich der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke in Berlin eine Villa für 4,125 Millionen Euro zugelegt hatten. Zuzüglich Steuern, Nebenkosten, Provision und vielleicht ja noch Umbauten. Den Kaufpreis der sogenannten „Millionen-Villa“ hatte sich Spahn von der Sparkasse Westmünsterland finanzieren lassen, in deren Verwaltungsrat er jahrelang saß. In einer Zeit, in der viele Bürger um ihre wirtschaftliche Existenz bangten, konnten sich Spahn und sein Ehemann den Kauf ihrer Immobilie offenbar locker leisten.

Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (r, CDU) und sein Ehemann Daniel Funke auf einem Staatsbankett zu Ehren des niederländischen Königspaares im Schloss Bellevue. (c) picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka
Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (r, CDU) und sein Ehemann Daniel Funke auf einem Staatsbankett zu Ehren des niederländischen Königspaares im Schloss Bellevue. (c) picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka

 

Die Botschaft dahinter: „Die da oben“ lassen es sich in einer Krisensituation gut gehen. Dass der Erwerb der Immobilie bekannt würde, war nur eine Frage der Zeit. Spahn, bis dahin in Kommunikationsfragen ziemlich sattelfest, mangelte es ausgerechnet in einer Privatangelegenheit an Problembewusstsein. Sein Vorgehen, Informationen über den Villenkauf gerichtlich verbieten zu lassen, scheiterte krachend. Die Berichterstattung über das Private war damit nicht nur politisch, sondern auch juristisch legitimiert.

Ein Fall für die Fünfprozenthürde

Die Vorgänge um die Spahn-Villa und die Lindner-Hochzeit sind vielleicht nicht vergleichbar, aber sie sind strukturell ähnlich gelagert: 1. Ob Krieg oder Pandemie – wir befanden und befinden uns in einem Krisenzustand. 2. Sozialneid ist eine Grundfeste unserer Gesellschaft. Im Falle der FDP kommt verschärfend hinzu, dass ihr nach wie vor das Image der Partei der Besserverdienenden anhaftet. Auf diesem Fundament fand die Hochzeit des Parteivorsitzenden statt. Ein Fall für die Fünfprozenthürde.

Lindners schwerer Stand resultiert auch aus der Stärke seines schärfsten Konkurrenten auf der Regierungsbank. Robert Habeck setzt einen neuen Standard in Sachen Moderierung komplexer Sachverhalte – selbst wenn er darüber jetzt ins Straucheln geraten ist. Der Vizekanzler ist übrigens seit langer Zeit verheiratet und wohnt in einem gewöhnlichen Einfamilienhaus. Wenn überhaupt, sorgt er nur mit der Missachtung modischer Standards für Lästereien. Einer von uns.

Ein letzter Warnschuss?

Wenn Politiker tanzen, verursacht das in der Regel keinen großen Schaden. Es sei denn, Wladimir Putin führt über das Parkett. Geschehen ist das bei der Hochzeit der ehemaligen österreichischen Außenministerin Karin Kneissl im Jahr 2018. Christian Lindners Hochzeit ist hingegen keine Affäre. Dennoch hat der Bundesfinanzminister die Auswirkungen seiner Vermählung scheinbar falsch eingeschätzt oder zum Schaden seiner Person und der FDP bewusst in Kauf genommen. Der Aderlass bei den Zustimmungswerten ist ein Warnschuss. Falls sich dieses Bild zementiert, stehen für die Liberalen Wählergruppen auf dem Spiel, die man zur vergangenen Bundestagswahl neu erschließen konnte.

Auf eine Eheschließung folgt in der Regel der Erwerb eines Einfamilienhauses. Im Falle des bisher zu beobachtenden Lebensstils der Lindners käme jetzt eine schicke Villa im Berliner Südwesten in Betracht, dort, wo auch Spahn und sein Mann wohnen. In diesem Winter werden in Deutschland viele Menschen von ihren Wohnnebenkosten finanziell überfordert werden, werden ihr Haus nicht mehr halten können oder ihr Unternehmen schließen müssen. Dessen ungeachtet würde Deutschlands Bundesfinanzminister eine „Millionen-Villa“ beziehen. Seine Privatangelegenheit? Wohl kaum.

 

Anmerkung der Redaktion: Am 21.10.2022 berichtet der Spiegel, dass Christian Lindner im Januar 2021 ein Zweifamilienhaus im Berliner Südwesten für 1,65 Millionen Euro erworben und Grundschulden auf die Immobilie von rund 2,8 Millionen Euro zugunsten einer Bank eintragen lassen hat, für die über mehrere Jahre als Redner aufgetreten ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe N° 140 – Thema: Anspruchsvoll. Das Heft können Sie hier bestellen.