Schlechte Gesetze – dank Lobby, Hektik und Symbolpolitik

Abnicken
Die Qualität unserer Gesetze ist schlecht: Zu oft bedenkt die Politik ihre Folgen nicht, zu oft dienen sie nur Einzelinteressen – und zu oft ist das Parlament nicht genug beteiligt.
Abgucken
Stets lautet die Forderung, die Politik solle von der Wirtschaft lernen. Doch Unternehmen können sich auch von der Politik etwas abgucken, schreibt Kajo Wasserhövel in seinem Essay.
Abspecken
Warum für sein Land ein Teilzeitparlament völlig ausreichen würde, erklärt Wolfgang Böhmer, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, im Interview mit p&k.

Artikel aus dem Magazin

Public Affairs
Nicht nur Unternehmer, auch Politiker selbst predigen seit langem, die Parteien sollten sich an der Wirtschaft ein Vorbild nehmen. Aber gehts nicht auch umgekehrt? Ja, meint Kajo Wasserhövel. weiterlesen
Public Affairs
Wie lassen sich Bürger für eine Reform gewinnen? Für Politiker gilt es, Betroffene zu finden, die ihre Pläne in der Öffentlichkeit unterstützen. weiterlesen
Medien
Christine Ockrent ist Geschäftsführerin des TV-Senders France 24 und eine der bekanntesten Journalistinnen Frankreichs. p&k hat sie in Berlin getroffen, um mit ihr über die Rolle der EU in Deutschland und politische… weiterlesen
Public Affairs
In Berlin tobt der Kampf um die millionenschweren Kommunikationsetats der Bundesministerien. Viele Agenturen klagen über das komplizierte Vergaberecht – und hoffen auf ein neues Zertifikat, das ihre Arbeit vereinfachen k… weiterlesen
Titelstorys
Bürger und Medien fordern gesetzliche Regelungen bis ins Detail – doch kritisieren sie zugleich die Regulierungswut des Staats. Anmerkungen von Norbert Lammert. weiterlesen
International
Am 1. Juli übernimmt Belgien den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Die Präsidentschaft steht unter keinem guten Stern, denn das Land hat große innenpolitische Probleme. weiterlesen
Public Affairs
Die Regierung plant zu kurzfristig und überstrapaziert das Ressortprinzip. Es ist Zeit für neue Strategien, gesteuert vom Kanzleramt. Ein Essay von Dominic Schwickert. weiterlesen
Titelstorys
Die Qualität deutscher Gesetze ist mangelhaft: Viele sind handwerklich misslungen, die Regierung peitscht immer mehr von ihnen durchs Parlament – ohne ihre Folgen wirklich absehen zu können. weiterlesen