Warum Interessenvertreter weniger fordern und mehr anbieten sollten

Public Affairs

Diese Ankündigung ließ aufhorchen: Anfang August zitierte das „Handelsblatt“ den neuen Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, mit dem Satz, man wolle mit Blick auf die Bundestagswahl im September „nicht bloß fordern, sondern Angebote machen“. Nur so könne man die großen Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft insgesamt steht, auch gemeinsam bewältigen.

Mit diesem Statement steht Müller allerdings noch ziemlich allein da. Schaut man sich die Positionspapiere der Verbände, NGOs und Gewerkschaften zur Bundestagswahl 2021 an, verfestigt sich der Eindruck, dass für alle wesentlichen Aufgaben, die vor uns liegen, der Staat aufzukommen habe. Bediente der Staat jedoch sämtliche an ihn gerichteten Aufforderungen, müsste er schon morgen Bankrott anmelden.

So fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine deutliche Aufstockung öffentlicher Forschungsaufwendungen, eine Absenkung der effektiven Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent sowie die vollständige Abschaffung des „Soli“ – Steuerausfälle in Milliardenhöhe wären (zumindest anfangs) die Folge. Lang ist auch der Forderungskatalog des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA): Umweltbonus und Abschreibungsmöglichkeiten sollen „verstetigt“, die Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut, die Förderung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge intensiviert werden. Der Digitalverband Bitkom hält jeweils gesonderte Förderprogramme für die „zeitlich unbegrenzte“ IT-Ausstattung von Schulen, die Aufrüstung älterer Rechenzentren, den digitalen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Steigerung der Energieeffizienz, Distributed Ledger, KI, 3-D-Druck, Blockchain sowie Quantencomputing für angemessen.

Wünsch dir was!

Viel vom Staat erwarten auch NGOs, Sozialverbände und Gewerkschaften. So fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem gemeinsamen Papier, Grundsicherung und Mindestlohn anzuheben, Schul- und Kita-Essen kostenlos auszugeben sowie die „Mehrwertsteuer auf Reparatur-Dienste“ von 19 auf 7 Prozent zu senken. Die IG Metall wiederum verlangt einen deutlichen Anstieg des Investitionsvolumens in die öffentliche Infrastruktur, eine Abkehr von der schwarzen Null sowie einen erhöhten Steuerzuschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Klappern gehört zum Handwerk, und der Erwartungsdruck zahlender Mitglieder auf die Geschäftsstellen der genannten Organisationen darf nicht unterschätzt werden. Gleichwohl läuft das bloße Fordern zunehmend ins Leere:

Die gewaltigen staatlichen Mittel für die Erfüllung der gesammelten Wünsche sind schlichtweg nicht vorhanden. So hat sich die Staatsverschuldung laut Bundesverband Deutscher Banken binnen eines Jahres um mehr als zehn Prozentpunkte erhöht. Die Ursache: Der Bund hat in den Corona-Jahren 2020 und 2021 insgesamt rund 370 Milliarden Euro an Neuschulden aufgenommen, das ist etwas mehr als der Gesamtumfang des Bundeshaushalts 2019. Das lässt kaum Spielraum für weitere Ausgaben- oder Förderprogramme.

Bei vielen scheint das aber nicht angekommen zu sein. Zahlreiche im Jahr 2021 vorgebrachte Forderungen sind in teils fast wortgleicher Form bereits im Jahr 2005 erhoben worden, als Angela Merkel (CDU) Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) herausforderte. Zu den oft gehörten Klassikern zählen die „Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren“, ein umfassender Bürokratieabbau (etwa durch die „Verkürzung von Aufbewahrungsfristen“) oder die „Absenkung der Unternehmenssteuern“. Bei diesen Evergreens dürften nicht wenige Politikerinnen und Politiker inzwischen nur noch auf Durchzug schalten. Die „besten Hits der 2000er“ sehen beim Blick auf die schier säkularen Aufgaben, vor denen wir heute stehen, schlicht alt aus. Sie sind untauglich.

„Verantwortungskommunikation“

Was die Politik heute vielmehr sehen will, sind konkrete Angebote und Beiträge der Stakeholder in Bezug auf Herausforderungen, die nur in einer gemeinschaftlichen Anstrengung bewältigt werden können. Dazu zählt allen voran die Pandemie, die voraussichtlich in eine Endemie übergehen und uns dauerhaft beschäftigen wird. Der Aufbau der erforderlichen Resilienz bedeutet eine Jahrhundertaufgabe. Dasselbe gilt für die Dekarbonisierung, die zuvorderst von Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Unternehmen und der Forschung gestaltet werden muss. Weitere, gewaltige Herausforderungen stellen sich in den Bereichen Digitalisierung und Bildung. Damit nicht genug, gefährden die wachsenden Trends zu Populismus und Autoritarismus die liberale Demokratie. Kurzum: Wenn Interessenvertreter jetzt nicht helfen, ist im Extremfall eines Tages unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr zu helfen.

Wenn es somit stimmt, dass unsere Gesellschaft am „Kipppunkt“ (Robert Habeck) angekommen und ein Umsteuern unverzichtbar ist, dann muss auch Interessenvertretung sich neu erfinden. In der 20. Legislaturperiode brauchen wir nichts weniger als einen Paradigmenwechsel vom partikular ausgerichteten Lobbying zur gesellschaftlich engagierten „Verantwortungskommunikation“. Wie könnte das konkret aussehen?

Angesichts des Klimawandels stehen Unternehmen einschließlich ihrer Betriebsräte vor der Aufgabe, konkrete Schritte zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu gehen. Wenn Dienstwagenflotten auf E-Mobilität, Produktionsprozesse auf Wasserstoff und Beschaffungskriterien auf maximale Rezyklierbarkeit der verwendeten Materialien umgestellt werden, führt das in Kombination mit Modellen des hybriden Arbeitens zu einer spürbaren Senkung schädlicher Emissionen. Verbände können sich als Plattformen anbieten, auf denen Politik und Gesellschaft an diesen innovativen Lösungen teilhaben.

Um die Pandemie sukzessive einzudämmen, können die Mitgliedsunter­nehmen eines Verbandes in ihren Betriebsstätten Testkapazitäten und lokale Impfzentren errichten. Das schafft Resilienz und hilft unmittelbar, die jeweilige Kommune zu entlasten. Darüber hinaus können die Unternehmen durch eigene Fitnessangebote, Bewegungsprogramme und Ernährungsempfehlungen die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärken. Einzelne, das Unternehmen und der Staat (als Ko-Finanzierer des Gesundheitssystems) profitieren davon gleichermaßen.

Eine dritte, noch immer unterschätzte Großherausforderung der Politik besteht im demografischen Wandel. Wenn immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Leistungsbezieher aufkommen müssen, läuft die Umlagefinanzierung der sozialen Sicherungssysteme ins Leere. Innovative Modelle der betrieblichen Altersvorsorge, wie etwa die (bezuschusste) Umwandlung von Vergütungsanteilen in Altersvorsorgebeiträge, stellen die Beschäftigten besser, während die gesetzliche Rente entlastet wird. Verbände können ihre Mitglieder bei der Einführung entsprechender Programme wie auch bei der gezielten Anwerbung ausländischer Fachkräfte beraten.

Fordern? Fördern!

Pandemiebekämpfung, Dekarbonisierung, Entschärfen der demografischen Zeitbombe – das sind nur drei Felder, auf denen der Dialog zwischen Wirtschaft und Politik künftig weniger geprägt sein sollte von gegenseitigen Forderungen oder Verteilungskämpfen als vielmehr von konkreten, auch sektorübergreifenden Kooperationen. Interessenvertretungen beginnen bereits damit, sich an dieser Stelle als Kontexterklärer, Lösungsanbieter und Debattenplattform neu zu positionieren. So zeigt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf seiner Website im Einzelnen auf, welche Beiträge seine Mitglieder zur Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen leisten. Neben sauberer Energie und Innovation geht es dabei auch um Armutsbekämpfung, nachhaltigen Konsum und die Bekämpfung des Hungers weltweit. Die Auslandshandelskammern des DIHK koordinieren die Schulung junger Beschäftigter, die als „Energy Scouts“ Energiesparpotenziale in ihren Betrieben erkennen und heben.

Die eingangs erwähnte Bauindustrie unterstützt mit der Youtube-Kampagne „Bau – Dein-Ding“ Jugendliche bei ihrer Berufsorientierung, um motivierte, talentierte Nachwuchskräfte anzuziehen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew) schließlich hat eine Hilfsplattform für Gebiete eingerichtet, die von der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen betroffen waren, um den Wiederaufbau der Infrastrukturen für Strom, Gas, Trinkwasser und Abwasser in den betroffenen Gebieten zu koordinieren.

Je mehr Interessenvertreter mit solchen Angeboten aufwarten, desto größer ist ihre Chance, in der Diskurs­arena der 20. Legislaturperiode gehört zu werden. Ist die Zeit des Forderns damit definitiv vorbei? Nicht ganz. Auf mindestens einem Gebiet ist es mehr als legitim, den Staat zu klugem, weitsichtigem Handeln und letztlich auch zu mehr Investitionen zu drängen – namentlich der Bildung. Nahezu alle der beschriebenen Herausforderungen können wir auf Grundlage eines höheren Bildungsstands der Bevölkerung besser bewältigen. Hier sollte Geld insbesondere in die Vorschul-, Schul- und Weiterbildung von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungshintergrund fließen. Nicht zuletzt stärkt ein breiteres Bildungsniveau das Bewusstsein der Menschen für den Wert wie auch die Verletzlichkeit unserer freiheitlichen Grundordnung. Interessenvertreter, die sich nicht nur für die Wettbewerbs­fähigkeit ihrer Branche, sondern auch für Demokratie und Freiheit engagieren, kann es gar nicht genug geben.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe N° 136 – Thema: Die drei Fragezeichen – Wer wird die neue Merkel?. Das Heft können Sie hier bestellen.