Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg standen die letzten Male immer unter dem Einfluss globaler Großereignisse: 2011 dominierte der Atomunfall von Fukushima mit die Landtagswahl. Fünf Jahre später war die Flüchtlingskrise das alles beherrschende Thema. Dieses Mal sticht die Corona-Pandemie alle anderen Themen deutlich aus: Für 68 Prozent – so die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen – ist es das wichtigste Thema. Selbst das 2020 dominante Umwelt-Thema ist nur noch eine Sachfrage unter vielen ähnlich bewerteten Themen.
Wahlen in Zeiten der Corona-Pandemie sind eine Herausforderung für Parteien und Wähler, aber auch für die Wahlforschung. Traditionelle Wahlveranstaltungen sind nicht möglich. Der politische Wettbewerb verlagert sich vermehrt ins Internet. Straßenwahlkämpfe fallen weg. Das stellt Herausforderungen an die Kommunikation der Spitzenkandidaten und der Parteien, die traditionelle Wahlveranstaltungen zum Beispiel durch Mikro-Targeting in den soziale Medien ersetzen müssen.
Die Wahlforschung muss sich zudem mit dem Problem der Briefwahl befassen. Gaben 2016 rund 21 Prozent der Wähler per Brief ihre Stimme ab, werden es diesmal deutlich mehr sein. Vermutlich wird sich der Anteil mehr als verdoppeln. Das bedeutet, dass der Wahlkampf für viele Wähler schon gelaufen ist. Bereits seit Anfang Februar können Stimmen abgegeben werden. Mögliche kurzfristig wahlendscheidende Faktoren kurz vor der Wahl werden dadurch weniger wichtig.
Auch die Wahlbeteiligung wird so zu einer Unbekannten. Es ist unklar, inwieweit die erschwerten Wahlbedingungen hier rückwirken und welche Wählergruppen schwerer mobilisiert werden können. Hinzu kommt, dass durch den telefonischen Erhebungsmodus bei Wahlumfragen längst weite Teile der Bevölkerung nicht befragt werden können. Nur 85 Prozent der Bevölkerung haben noch einen Festnetzanschluss, jüngere Wähler haben oftmals nur noch Mobiltelefone. So zeigen aktuell Online- und Telefonumfragen teilweise beachtliche Unterschiede.
Oft lagen die Wahlforscher in Baden-Württemberg deutlich daneben: 2016 gab es eine starke Unterschätzung der AfD. So sahen Forsa und Forschungsgruppe Wahlen diese bei 11 Prozent, während tatsächlich 15,1 Prozent AfD wählten. 2006 schnitt die SPD deutlich schlechter ab als erwartet.
Auch das Wahlsystem hat seine Besonderheiten im “Ländle”. Es gibt nur eine einzige Stimme und keine Landeslisten für die 21 zur Wahl stehenden Parteien. Strategisches Wählen mit Erst- und Zweitstimme entfällt daher. Durch die Ermittlung der Mandate über die vier baden-württembergischen Regierungsbezirke (Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Tübingen) kann es zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommen, die das Parlament deutlich aufblähen. Aktuell sind dort 143 Mandatsträger vertreten, obwohl die Regelgröße des Landtags nur 120 Abgeordnete vorsieht. Eine angestrebte Reform des Landtagswahlrechtes, die zur Einführung einer Zweistimme geführt hätte, scheiterte 2018 an der Uneinigkeit der Koalitionspartner Grüne und CDU. Letztere sahen das alte Wahlsystem als bewährt an.
Kretschmann wirft Schatten
Die Spitzenkandidaten der anderen Parteien stehen im Schatten des “Philosophen-Ministerpräsidenten” Kretschmann, der gerne Hannah Arendt zitiert. Im Zuge der Corona-Pandemie bröckeln aber auch seine Zustimmungswerte, wenngleich diese immer noch auf hohem Niveau liegen. Waren in der Vergangenheit Authentizität und Empathie große Stärken des Ministerpräsidenten, sind ihm diese Fähigkeiten in der Pandemie etwas abhandengekommen. Wünsche aus der Bevölkerung und der Wirtschaft nach mehr Lockerungen wurden harsch abgewiesen: “Ich höre immer nur öffnen, öffnen, öffnen.” Die Grundgedanken Hannah Arendts von Freiheit, Verantwortung und aktivem Leben der Zivilbürger werden durch Drohungen mit einem “richtigen Lockdown” und einem Paternalismus von oben nicht wirklich gelebt.
Die Spitzenkandidatin der CDU, Susanne Eisenmann, in der Regierung Kultusministerin, hat es schwer, sich zu positionieren. Ein Oppositionswahlkampf mit starker Zuspitzung und Polarisierung ist nicht möglich. Gerade die Bildungspolitik harzt in der Pandemie. Es gab zahlreiche Probleme während der Legislaturperiode. So wurden mit dem Scheitern der digitalen Bildungsplattform “Ella” rund 9 Millionen Euro versenkt. Auch das Nachfolgeprojekt verzögerte sich. Der Abstieg der baden-württembergischen Schüler in Bildungsvergleichen tut ein Übriges, die geringe Popularität der Kultusministerin nicht zu heben.
Bernd Gögel, der Spitzenkandidat der AfD, ist Speditionsunternehmer und wird dem gemäßigten Flügel der AfD zugerechnet. Er setzte sich gegen einen innerparteilichen Kontrahenten durch, der dem Höcke-Lager zugerechnet wird. Interessant waren seine Aussagen in einem Interview des SWR, in dem er Sympathien für Helmut Schmidt bekundete. Sein Problem ist die geringe Sichtbarkeit im Lande, zumal er nicht zu den Polarisierern in der AfD gehört.
Der Jurist Andreas Stoch war Vorgänger von Susanne Eisenmann als Kultusminister. In seiner Amtszeit hatte er zahlreiche Reformprojekte auf den Weg gebracht. Mit dem Wahldesaster von 2016, als die SPD lediglich 12,7 Prozent der Stimmen erhielt, verlor er auch sein Ministeramt. Die SPD selbst musste die vergangene Legislaturperiode mit verschiedenen innerparteilichen Querelen kämpfen. So trat die eigentliche Frontfrau Leni Breymaier 2018 als Landesvorsitzende zurück und Andreas Stoch setzte sich im innerparteilichen Machtkampf gegen den Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci durch.
Die FDP positioniert sich in der Corona-Pandemie als Vertreterin von Freiheit, Wirtschaftsinteressen und als Gegnerin eines scharfen Lockdowns. Trotz der Konkurrenz von AfD und der Protestpartei WIR2020, die ihren Ursprung bei den Querdenker-Protesten hat, legte die FDP in den Umfragen langsam, aber stetig zu. Aktuell wird sie bei rund 9 Prozent gesehen, was Wind in den Segeln des FDP-Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke ist. Der fuhr schon 2016 als Spitzenkandidat der FDP ein besseres Ergebnis ein als 2011, als die FDP mit 5,3 Prozent fast an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Erklärtes Ziel von Rülke ist eine Regierungsbeteiligung, was angesichts der Zersplitterung der Parteienlandschaft in Baden-Württemberg durchaus eine gewisse Chance besitzt.
Schwarze Dominanz vorbei
Die Spitzenkandidatin der Linken Sahra Mirow politisiert am ganz linken Rand. Sie fordert die Einführung des Sozialismus. Mit dem stramm linken Programm schneiden die baden-württembergischen Linken stets schlechter ab als bei Bundestagswahlen, wo sie etwa bei der letzten Wahl 2017 immerhin rund 6 Prozent erreichten. Sollte die Linke in den Landtag einziehen, wonach es mit aktuell 3 Prozent in den Umfragen nicht aussieht, würde sie ihre Rolle in der Opposition sehen.
Im Ländervergleich war das baden-württembergische Parteiensystem bis 2011 eher von Stabilität geprägt. Eine dominante CDU, eine traditionell schwache SPD und eine überdurchschnittlich starke FDP waren die Konstanten. Mit dem Sieg der Grünen 2011 kam es erstmals zu einer politisch linken Landesregierung. Diese wurde nicht nur durch den Fukushima-Effekt ins Amt gehoben. Die lange Regierungsdauer der CDU, Stefan Mappus als unpopulärster Ministerpräsident in der Nachkriegsgeschichte sowie die Proteste um Stuttgart 21 führten zu einer hohen Polarisierung und Mobilisierung der Wähler und damit zum Machtwechsel in Stuttgart.
Inzwischen ist die Dominanz der CDU gebrochen, 2016 gingen 47 von 70 Direktmandaten an die Grünen (2011 waren es nur 9). Zum Vergleich: Die CDU gewann 2006 noch 69 der 70 Wahlkreise direkt. Für die kommende Wahl wird sogar noch ein Zuwachs für die grünen Direktmandate vorhergesagt. Das zeigt, dass die Grünen auch im ländlichen Raum angekommen sind. Eine Besonderheit ist aber auch immer wieder ein starkes Abschneiden rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien. So gelangten 1968 die NPD, die Republikaner zwischen 1992 bis 2001 und die AfD 2016 in den Landtag.
Schnittmengen
Wie sind die Parteien politisch positioniert? Online-Wahlhilfen wie der Wahlswiper oder der Wahl-O-Mat ermöglichen eine Auswertung der Parteipositionen und der Ähnlichkeit der Parteien zueinander. Der WahlSwiper beinhaltet für Baden-Württemberg 33 Fragen, die von den zur Wahl stehenden Parteien mit “ja” oder “nein” beantwortet wurden. Die Fragen decken 18 unterschiedliche landespolitische Themenfelder wie Bildung, Sicherheit, Bau, Migration, Finanzen oder Nahverkehr ab. Und natürlich werden auch Fragen zur Corona-Politik gestellt.
Wertet man die Antwortmuster der Parteien in Baden-Württemberg aus, dann zeigt sich, dass sich die Linke und die AfD – nicht überraschend – am stärksten voneinander unterscheiden. Ein ähnliches Profil wie die Linke weisen noch einige kleine Parteien, wie die Demokratie in Bewegung, die Piraten und die neu gegründete Klimaliste auf, die sich als Vertreterin der “Fridays for Future”-Bewegung sieht. Damit steht die Klimaliste, die immerhin in 67 von 70 Wahlkreisen antritt, in direkter Konkurrenz zu den Grünen-Platzhirschen.
Am ähnlichsten sind sich im Ländle die Grünen und die SPD. Im bürgerlichen Lager gibt es große Überschneidungen zwischen der CDU und der FDP. Die neu gegründete Partei WIR2020, die vor allem im Zuge der Corona-Proteste viel Aufmerksamkeit gewann und in 68 Wahlkreisen kandidiert, hat dagegen ein sehr eigenständiges Programm. So besteht für WIR2020 sowohl eine große Nähe zu den Piraten als auch zum Bündnis für Christen. Die Schnittmenge von WIR2020 zur AfD ist genauso groß wie mit der CDU sowie der Volt-Partei. Die inhaltliche Überschneidung der baden-württembergischen Koalitionspartner Grüne und CDU ist dagegen nicht besonders hoch – auch eine Ursache für den Politikstillstand der letzten Jahre.
Rot gegen Grün?
Wie könnte die neue Regierung aussehen? Vor dem Hintergrund der aktuellen Wahlumfragen ist eine Fortsetzung der Grünen-CDU-Regierung numerisch möglich, aber wie 2016 keine Liebeshochzeit, sondern wieder nur ein Zweckbündnis. Für Grüne und SPD könnte es nur in dem Fall reichen, dass es einen hohen Anteil an “Wasted Votes” gibt, Parteien also an der Fünfprozenthürde scheitern. Sollte es nicht für Grün-Rot reichen, hat sich schon die FDP als möglicher Koalitionspartner angedient. Deren Vorsitzender Rülke würde jedoch ein Bündnis mit der CDU bevorzugen, was numerisch nicht reichen dürfte. Aus strategischen Gründen könnte für die SPD – trotz großer inhaltlicher Übereinstimmungen mit den Grünen – auch ein Bündnis mit der CDU und der FDP interessant sein. Eine Schwächung der “heißesten” Aktie auf dem Wählerstimmenmarkt könnte auch in ihrem bundespolitischen Interesse liegen.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe N° 134 – Thema: Wahlkampffieber – Superwahljahr im Zeichen der Pandemie. Das Heft können Sie hier bestellen.
