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Politiker sind gerade in diesen Tagen bemüht, die oft zitierte Kluft zum Bürger auch mit mehr Kommunikation zu überwinden. Eines der neuesten und vielversprechendsten Instrumente ist die sogenannte Tele-Townhall – eine Mischung aus dezentraler, aber dennoch interaktiver Bürgerversammlung und Telefonkonferenz. Politik- experten gehen davon aus, dass bei den US-Kongresswahlen im vergangenen Jahr rund 90 Prozent …
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p&k: Herr Pleuger, Deutschland war zuletzt in den Jahren 2003 und 2004 Mitglied im UN-Sicherheitsrat; seit 1. Januar ist es erneut im „Club der Mächtigen“. War die Wiederwahl für Sie nach einer so kurzen Pause überraschend? Gunter Pleuger: Nein, denn wir bewerben uns traditionell etwa nach sechs Jahren um eine Wiederwahl. Deutschland sollte als drittgrößter …
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Und nun also Gesine Lötzsch. Die Politikerin darf sich einreihen bei denjenigen, über denen plötzlich eine Welle der Empörung zusammenschlägt, weil sie – versehentlich, oder um zu provozieren – die Linie überschritten haben, die die Welt der Gerechten von der Welt der Bösen trennt. Es reicht, dass die Vorsitzende der Linken in einem Artikel ihre …
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Heikle Themen standen auf der Agenda, als Chinas Staatspräsident Hu Jintao Mitte Januar Washington besuchte: Wirtschaftskrise, Weltklima und Menschenrechte. Für die Redaktion der Politik-Webseite „Politico“ war aber auch eine kurze Begegnung von Hu mit Barack Obamas Tochter Sasha von großem Interesse. Denn die Neunjährige, die in der Schule Chinesisch lernt, hatte am Rande des Staatsbesuchs …
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p&k: Frau Pohl, wie steht es um den politischen Journalismus in Deutschland? Ines Pohl: Da muss man unterscheiden zwischen Regionalzeitung und überregionaler Zeitung. Wir sollten nicht nur über die Bedrohung des Qualitätsjournalismus durch Online-Medien sprechen und dabei außer Acht lassen, was sich bei den Regionalzeitungen tut. Da ist der unabhängige Journalismus in großer Gefahr. Das …
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Nahezu jeder Politiker hat Ähnliches schon erlebt: Der Vertreter eines Wirtschaftsverbands kommt mit düsterem Gesicht zum Bürobesuch und prophezeit den Untergang seiner Branche, sollte diese oder jene Regelung wirklich in Kraft treten. Wären diese Prophezeiungen alle wahr geworden, hätte so ziemlich jedes Regierungshandeln der vergangenen zwei Jahrzehnte zwangsläufig zum Ende des Standorts Deutschland geführt. Natürlich …
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Wer sind die deutschen Parlamentarier? Sind sie Delegierte der Wähler, deren Willen sie ausführen, oder freie Repräsentanten, die selbst das Gemeinwohl definieren? Darüber hat die Wissenschaft lange gestritten. Der reale Politiker fand sich meist irgendwo dazwischen. Nach unseren Daten sehen die Abgeordneten ihre Rolle weniger offensiv und aktiv, sondern reaktiv. Sie verstecken sich fast vor …
Personalwechsel
Peter Bleser (58) wird am 15. Februar Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Der CDU-Abgeordnete übernimmt den Posten von Julia Klöckner, die als CDU-Spitzenkandidatin bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März antritt. Bleser ist ausgebildeter Landwirtschaftsmeister und seit 1990 Mitglied des Bundestags
Personalwechsel
Henrik Tesch ist ab sofort für die politische Interessenvertretung von Microsoft Deutschland verantwortlich. Der 46-Jährige übernimmt zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben im Bereich Corporate Social Responsibility die Abteilung Government Affairs von Mike Cosse, der sich bis Ende des Jahres in Elternzeit befindet. Zudem stößt Tanja Böhm, bisher Referatsleiterin in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, neu …