Die Stimmung ist aufgeheizt, und das liegt nicht nur am sommerlichen Wetter auf La Palma, von wo aus der langjährige Kampagnen-Manager Frank Stauss zugeschaltet ist. Während Millionen Deutsche gebannt den Eurovision Song Contest (ESC) verfolgten, spielten sich in der politischen Arena Szenen ab, die mindestens ebenso viel Drama boten. Für Stauss hat sich der ESC zu einem „Markenzeichen für Europa“ entwickelt, das viel lockerer ist, als wir es in Wirklichkeit sind. Doch während in Wien die Vielfalt gefeiert wurde, herrschte in der deutschen Hauptstadt eine Mischung aus Ratlosigkeit und mühsam unterdrückter Panik.
Rhetorik zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Im Zentrum der Debatte steht einmal mehr Friedrich Merz. Der Kanzler sucht händeringend nach einer Sprache, die sowohl die Basis als auch potenzielle Koalitionspartner erreicht – doch er scheint sich dabei oft selbst im Weg zu stehen. Journalist Hajo Schumacher beobachtet Merz’ Auftritte beim Katholikentag und beim DGB-Bundeskongress mit einer Mischung aus Amüsement und analytischer Strenge. Besonders die Rechtfertigungsversuche des CDU-Chefs, er habe die Deutschen nie direkt als „faul“ bezeichnet, wirken auf Schumacher deplatziert. Merz versuche zwar juristisch präzise zu sein, doch die emotionale Botschaft, dass wieder mehr gearbeitet werden müsse, sei bei der Bevölkerung längst als Kritik hängengeblieben.
Dabei unterläuft dem erfahrenen Rhetoriker Merz ein Fehler, den Stauss als „typischen Zahnarzt-Satz“ bezeichnet. Wenn Merz eine Rede mit den Worten beginnt, er tue Dinge „nicht aus Böswilligkeit“, evoziere das sofort das Bild eines Mediziners, der verspricht, dass es gleich nicht wehtut – nur um dann den Bohrer anzusetzen. „Wie zum Teufel kann jemand, der als guter Rhetoriker gilt, diesen Begriff Böswilligkeit benutzen?“, fragt Schumacher sichtlich irritiert. Es sei die Sprache der Rechtfertigung, nicht die der souveränen Führung.
„Wenn man seiner Gegenseite beim DGB schon sagt: ‚Ich mache das ja nicht aus Böswilligkeit‘ – das ist der Auslöser für das Krakele. Wenn du ihnen den Ball auf den Elfmeterpunkt legst, natürlich verwandeln die den dann.“
Frank Stauss ergänzt, dass Merz eigentlich die Aufgabe hätte, Menschen zu gewinnen und sie in einen politischen Prozess mitzunehmen, anstatt sie ständig vor den Kopf zu stoßen. Ein Kanzler müsse für seine Politik werben, statt sie als schmerzhafte Notwendigkeit zu verkaufen.
Das Heizungsgesetz als handwerklicher Offenbarungseid
Nirgendwo zeigt sich das Versagen der politischen Kommunikation und des handwerklichen Könnens so drastisch wie beim sogenannten Heizungsgesetz. Frank Stauss findet deutliche Worte: Er bezeichnet es als ein „total vermurkstes Gesetz“, das die Menschen massiv verunsichere.
Stauss verweist in diesem Zusammenhang auf das vernichtende Urteil des Normenkontrollrats (NKR). Das Gremium, das Gesetze auf ihre Praxistauglichkeit und Bürokratiekosten prüft, fand deutliche Worte zum Heizungsgesetz: „Dieser Gesetzentwurf gehört zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden.“ Die Regelungen seien derart kompliziert, dass selbst Fachleute kaum noch durchsteigen würden. „Ich weiß gar nicht, was ich den Leuten erzählen soll“, zitiert Schumacher einen verzweifelten Innungsvorsitzenden.
„Es ist ein total vermurkstes Gesetz, weil es letztendlich den Einbau von fossilen Heizungen weiter erlaubt, sofern sie in Zukunft mit etwas betrieben werden, das es heute gar nicht gibt – zumindest nicht in ausreichenden Mengen.“
Stauss geht sogar noch einen Schritt weiter und warnt vor einer möglichen Verfassungswidrigkeit. Da das Gesetz nach Ansicht vieler Beobachter hinter bereits bestehende Umweltstandards zurückfalle, ohne einen konkreten Ausgleichsplan vorzulegen, stehe es juristisch auf tönernen Füßen. Diese Unsicherheit treffe vor allem die Mieter, da ein Großteil der Kosten letztlich auf sie umgelegt werden könnte.
Rekordgewinne und die Entkoppelung der Wirtschaft
Ein bizarrer Kontrast zur politischen Ratlosigkeit ist die Lage der deutschen Wirtschaft. Während das politische Berlin über Verzicht und harte Einschnitte debattiert, melden die großen DAX-Unternehmen Rekordgewinne. Hajo Schumacher zeigt sich fassungslos angesichts der Zahlen: Die Allianz erwirtschaftete im ersten Quartal 4,5 Milliarden Euro Gewinn – wohlgemerkt Gewinn, nicht Umsatz. Auch Konzerne wie Merck, Siemens Energy und Eon melden glänzende Ergebnisse.
Frank Stauss sieht darin ein Zeichen für eine gefährliche Entkoppelung. „So viel zum darbenden Zustand der Unternehmen in Deutschland“, kommentiert er die Gewinnsteigerungen trocken. Während die Politik sich in Details verstrickt, scheint sich die wirtschaftliche Realität der Großkonzerne immer weiter vom gesellschaftlichen Diskurs über Belastungsgrenzen zu entfernen. Diese Schere zwischen den Rekordgewinnen der Industrie und der finanziellen Sorge der Mieter, birgt enormen sozialen Sprengstoff.
„Der Pharmakonzern Merck in Darmstadt wurde von der Gesundheitsreform von Frau Warken so kalt erwischt, dass er seine Gewinnprognose auf 6,1 Milliarden gesteigert hat für dieses Jahr.“
Ganz nebenbei lieferte die Provinzposse um einen verirrten Wal in Mecklenburg-Vorpommern ein Sinnbild für die Missachtung wissenschaftlicher Expertise in der Politik. Umweltminister Till Backhaus habe seinem eigenen Meeresforschungsinstitut widersprochen und sich stattdessen von Emotionen treiben lassen. Für Stauss ist das ein Paradebeispiel für „Wissenschaftsfeindlichkeit in der Politik“, die sich hier an einem prominenten Einzelschicksal entzündete, aber symptomatisch für größere Dossiers wie die Energiepolitik sei.
Welche Rolle Jens Spahn in einem möglichen Schattenkabinett der Union wirklich spielen könnte und warum Haruki Murakamis Roman „Naokos Lächeln“ im Ausland eigentlich einen ganz anderen Titel trägt, sorgt am Ende ebenso für Gesprächsstoff wie die Frage, ob die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen kann, alle wichtigen Gesetze noch vor der Sommerpause durchzubringen. Auch die Debatte darüber, ob der Podcast wegen seiner drastischen Wortwahl künftig ein „Explicit“-Label braucht, sorgt für einen amüsierten Ausklang zwischen den Fronten.
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