Es begann mit einem Flüstern an einer Hotelbar in Polen und endete in einer mittelschweren Erschütterung im Kanzleramt. Hendrik Wüst, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, war mit Journalisten unterwegs. Plötzlich stand die Frage im Raum, ob er nicht der bessere Ersatzkanzler für die Union wäre, sollte Friedrich Merz weiterhin schwächeln.
Was als sommerliche Plauderei begann, entwickelte eine Dynamik, die bis nach Berlin ausstrahlte. Wahlkampfplaner Frank Stauss beobachtet in der neuesten Folge des Podcasts „Elefantenrunde“ dabei ein interessantes Phänomen der politischen Kommunikation: Allein dadurch, dass das Kanzleramt und Friedrich Merz so empfindlich auf diese Personalie reagiert hätten, hätten sie das Thema erst richtig groß gemacht.
Wüst sei als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ohnehin eine „natürliche Führungsreserve“, wie Journalist Hajo Schumacher anmerkt. Doch die Art und Weise, wie die Debatte nun geführt werde, zeige die tiefe Verunsicherung innerhalb der CDU.
Stauss analysiert, dass die Union sich in einer Zwickmühle befinde: Einerseits wolle man Merz stützen, andererseits blicke man mit Sorge auf die Umfragewerte der AfD, die der Union im Nacken sitze. Die im Kanzleramt zitierten „wüsten Spekulationen“ seien somit weniger eine Erfindung der Medien als vielmehr ein Symptom für die ungeklärte Machtfrage.
Ein Kanzlerkandidat aus der Reserve
Die Dynamik zwischen Merz und Wüst erinnert an alte Grabenkämpfe der CDU, doch die Vorzeichen haben sich geändert. Stauss weist darauf hin, dass Hendrik Wüst über deutlich mehr Koalitionsoptionen verfüge als Merz oder gar Markus Söder. Wüst regiere in Nordrhein-Westfalen erfolgreich mit den Grünen zusammen. Das mache ihn für eine Bundesebene, die nach stabilen Mehrheiten sucht, attraktiv. Merz hingegen habe sich so sehr auf die Grünen als Hauptfeind eingeschossen, dass er sich selbst den Weg zu möglichen Bündnissen verbaue. Hajo Schumacher beobachtet hierbei vor allem die Fehler in der Krisenkommunikation der Union, wenn Merz so massiv „aus der Hose fahren“ würde.
„In dem Moment, wo der Kanzler höchstselbst und dann auch noch in einem Zustand erhöhter Erregung sich dazu äußert, so macht man aus einem Null-Thema ein relevantes Thema.“
Dass die Debatte nun so früh hochkoche, sei laut Frank Stauss auch ein Zeichen für die „Frühdemontagephase“ eines eigentlich noch gar nicht vorhandenen Kandidaten. Es werde bereits die Bilanz von Wüst in NRW seziert, noch bevor er überhaupt offiziell Ambitionen angemeldet habe. Diese Nervosität sei ein direktes Ergebnis der Angst vor einem weiteren Erstarken der Ränder. Stauss mahnt, die Union müsse aufpassen, dass sie im Streit um die richtige Strategie gegen die AfD nicht ihr eigenes Zentrum verliere.
Macho-Spielchen und die Suche nach dem Profil
Nicht nur in der CDU, auch bei der FDP knirscht es gewaltig. Der jüngste Parteitag bot eine Bühne für einen Konflikt, der tief in das Selbstverständnis der Liberalen blickt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Wolfgang Kubicki in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz heraus – ein Duell, das Stauss als „par excellence“ für die aktuelle Lage der Partei empfindet. Während Strack-Zimmermann eine kämpferische Rede gehalten habe, verkörpere Kubicki den Typus des „alten weißen Anwalts“, so Schumacher.
Kubickis Verhalten nach seiner Wiederwahl, bei der er immerhin 40 Prozent Gegenstimmen durch Strack-Zimmermann hinnehmen musste, wird im Gespräch als wenig souverän gewertet. Stauss meint, es sei ein Beispiel für die „Berliner Blase“, in der sich Akteure aneinander abarbeiteten, während die eigentlichen Probleme der Wähler in den Hintergrund rücken. Die FDP laufe Gefahr, zwischen Regierungsverantwortung und populistischen Ausflüchten ihr Profil komplett zu verlieren. Es sei kein Neustart gewesen, sondern laut Stauss eher ein „Altstart“.
„[Wolfgang Kubicki] hat eigentlich im Vorfeld des Parteitages schon deutliche Signale an den liberalen Flügel seiner Partei gesendet, dass er sich für sie einen großen Scheißdreck interessiert.“
Anstatt die eigene Klientel zu einen, scheine Kubicki Freude an der Provokation zu finden. Stauss klassifiziert das als „typische Macho-Spielchen“. Er reagiere wie eine „beleidigte Leberwurst“. Schumacher ergänzt, dass diese Art der Selbstbeschäftigung der Partei den Wählerwillen komplett verfehle.
Vom Elterngeld und dem Mythos der Faulheit
Ein weiteres Konfliktfeld der aktuellen Politik ist die soziale Gerechtigkeit, beispielhaft diskutiert am BAföG und dem Elterngeld. Die Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär über das Studium als „Privileg“ und die Notwendigkeit, nebenher zu jobben, sorgen für Unmut. Es herrsche eine merkwürdige Doppelmoral: Während beim Sondervermögen das Geld locker sitze, werde bei den Familien und den Studierenden gespart. Hajo Schumacher merkt an, dass die Realität für Studenten – etwa eine „800-Euro-Bude“, die in Wahrheit ein winziges Zimmer sei, – mit den Aussagen der Ministerin kollidiere.
Stauss und Schumacher diskutieren ein Beispiel aus den sozialen Medien: Ein Ärztepaar beklagt sich öffentlich darüber, kein Elterngeld mehr zu erhalten, obwohl sie jahrelang in die Sozialkassen eingezahlt hätten. Stauss findet es bezeichnend, wenn ein solches Paar behaupte, man sei nun „auf sich allein gestellt“. Dabei wird im Gespräch deutlich, dass die Einkommensgrenzen für den Wegfall des Elterngeldes so hoch liegen, dass man hier von einer sehr wohlhabenden Gruppe spricht. Der Vorwurf, der Staat lasse diese Menschen im Stich, wird von Stauss als absurd zurückgewiesen.
„Ich weiß nicht, ob das Sozialsystem ganz verstanden wurde. Es ist eigentlich die Idee, dass du das nicht in Anspruch nimmst, wenn es dir sehr gut geht.“
Die politische Kommunikation in diesem Bereich sei fatal. Anstatt die Kürzungen als notwendige Maßnahme der Haushaltsdisziplin zu erklären, würden laut Schumacher Gruppen gegeneinander ausgespielt. Den Studierenden zu unterstellen, sie bräuchten kein „Vollkasko-Studium“, während sie unter prekären Bedingungen lebten, zeuge von Weltfremdheit. Wer so kommuniziere, bezeichne Bedürftige indirekt als „faule Sau“, kritisiert Stauss. Es sei ein gefährlicher Weg, Bildungserfolg wieder stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen.
Das Tafelsilber der Industrie
Zum Abschluss richtet sich der Blick auf die große wirtschaftliche Strategie. Am Beispiel des Roboterherstellers Kuka wird aufgezeigt, wie Deutschland sein technologisches „Tafelsilber verscherbelt“ habe. China verfolge eine Strategie, die über 20 bis 30 Jahre angelegt sei, während die deutsche Politik oft nur von einer Wahl zur nächsten denke. Frank Stauss erklärt, China flute den Markt mit subventionierten Produkten, um die Konkurrenz auszuschalten und später die Preise diktieren zu können. In hochautomatisierten „Dark Factories“ ohne Licht werde dort die Zukunft produziert.
Die Naivität, mit der deutsche Unternehmen und Politiker teils agierten, findet Schumacher erschreckend. Man freue sich über kurzfristige Gewinne, ohne zu merken, dass man die eigene Innovationskraft langfristig untergrabe. Kuka sei von China „intellektuell ausgenommen“ worden wie eine Weihnachtsgans, sagt Stauss. Deutschland agiere nun als „Bremse“ bei der Abwehr chinesischer Billigimporte, weil die heimische Automobilindustrie zu stark „am Tropf von China“ hänge. Dass nun ausgerechnet DGB-Chefin Yasmin Fahimi diese Themen besetzen müsse, während die große Politik sich in Personaldebatten verliere, sei ein Armutszeugnis:
„Dass es eine Gewerkschaftsführerin braucht, die dieses zentrale wirtschaftsnationalwirtschaftliche Thema aufmacht – das würde ich mir doch viel mehr von der großen Politik wünschen.“
Es bleibe die Frage offen, wie Deutschland in einer globalisierten Welt bestehen wolle, wenn es keine langfristige Industriestrategie besitze. Die Konzentration auf Nebenkriegsschauplätze verhindere laut Stauss den Blick auf das Wesentliche: Wachstum und echte Innovation. Wenn Deutschland weiterhin nur auf Sicht fahre, werde man das industrielle Rückgrat des Landes endgültig verlieren.
Wie es um die „neue Ernsthaftigkeit“ von Markus Söder bestellt ist, warum Frank Stauss‘ Mutter findet, dass Hajo Schumacher öfter zu Wort kommen sollte und welche Rolle ein 18-minütiger Film über Familienunternehmen im aktuellen Lobbyismus spielt, bleibt in der Tiefe des Gesprächs noch zu entdecken. Auch die Frage, ob Robert Habeck nach seinen intellektuellen Ausflügen an die Unis bereits traumatisiert ist, wenn er nur den Namen Merz hört, wird im Podcast analysiert.
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