Gut ein Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag ist es still um die FDP geworden. In der Landtagswahl am 8. März in Baden-Württemberg könnte der nächste Schlag folgen: In Umfragen liegen die Liberalen dort bei etwa 6 Prozent.
Das führt uns zu der Frage: Wenn wir nie wieder von der FDP hören – würden wir sie überhaupt vermissen?
Ja, wenn sie sich auf ihren Kern besinnen, sagt Rixa Fürsen. Auf diese FDP können wir verzichten, findet dagegen Ulrike Baureithel.
von Rixa Fürsen
Deutschland braucht Liberalismus — und der Liberalismus braucht die FDP. Nicht aus Parteitreue, sondern aus demokratischer Notwendigkeit. Zwar leben wir in einer liberalen Demokratie, doch liberal ist diese Politik längst nicht mehr durchgängig. Der Staat wächst, die Regeln auch, das Misstrauen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ebenso. Antiliberale Reflexe haben Konjunktur — in Deutschland wie in Europa. Überflüssig sind Liberale deshalb nicht. Im Gegenteil.
In einer marktwirtschaftlichen Gesellschaft wie der deutschen steht der Liberalismus für das, wonach viele streben: Freiheit durch Verantwortung, Sicherheit durch Wachstum, Aufstieg durch Leistung. Doch Liberalismus verpflichtet auch — zu Eigenverantwortung, zu Anstrengung, zum Risiko des Scheiterns.
In Zeiten, in denen Sicherheit brüchiger wird, geraten genau diese Versprechen unter Druck. Gerade deshalb braucht es eine Partei, die dem Staat Grenzen setzt — die Bund und Länder in ihren behördlichen Wachstumsfantasien bremst, Vertrauen stärkt statt Kontrolle auszuweiten und Freiheit nicht nur beschwört, sondern organisiert. Freiheit ist kein Schlachtruf. Freiheit ist ein Zustand.
Hier kommt die FDP ins Spiel. Sie steht in der Tradition von Walter Scheel, der Verantwortung mit sozialer Teilhabe verband; von Hans-Dietrich Genscher, der Sicherheit durch Stabilität und Verlässlichkeit im In- und Ausland definierte; und von Guido Westerwelle, der wirtschaftlichen Erfolg als Ausdruck individueller Freiheit verstand.
Genau diesen Anspruch hat die FDP in den vergangenen Jahren nicht erfüllt. Aber sie kann ihn wieder erfüllen. Nicht „radikaler“, nicht „mittiger“, sondern indem sie über den Dingen steht – als Partei des Liberalismus. Konzentriert sich die FDP darauf, hat der Liberalismus wieder eine Stimme in Deutschland.
Rixa Fürsen ist Head of Podcast bei „Politico“.
von Ulrike Baureithel
Als der ehemalige Anführer der FDP, Christian Lindner, nach dem verpassten Einzug in den Bundestag von der Fahne ging, sprach er von einem Nullpunkt, der gleichzeitig ein Neuanfang werden sollte. Ein Dreivierteljahr später ist bei den Freidemokraten davon wenig zu spüren. Dass ihre immerhin medial noch bekannten Altvorderen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki, beim diesjährigen Dreikönigstreffen als Figuren aus der Muppet-Show auftraten, spricht Bände. Zurück auf vorwärts, stand als Motto über dem Traditionstreffen, aber: Quo vadis FDP?
Umfragewerte um drei Prozent im Bund, zwei Landtagswahlen im Südwesten. In Rheinland-Pfalz droht ein Desaster, sicher ist der Verlust der Regierungsbeteiligung. Baden-Württemberg, so Landeschef Hans-Ulrich Rülke, wird für die FDP die „Mutter aller Wahlen“. Nach dem Bundestagsdebakel kehrten Nachwuchstalente wie Johannes Vogel und Konstantin Kulke der Partei den Rücken, ein Signal.
Ist die FDP also eine überflüssige, erledigte Partei? Der Liberalismus in Deutschland am Ende? Diese Frage stellte sich 2013 schon einmal, und man versicherte sich: Es braucht uns. Generalsekretärin Nicole Büttner ist auch heute noch davon überzeugt. Doch der FDP ist die Stammklientel davongelaufen, das Wirtschaftsprogramm ist nebulös, die Industrie hat sich von ihr abgekehrt. Von der bürgerlich-freisinnigen Gestimmtheit war in Stuttgart überhaupt nichts mehr zu spüren. Und warum FDP, wenn die Grünen deren Kernbotschaften sich längst einverleibt haben und daran würgen?
Der neue Parteichef Christian Dürr hat schwer am Erbe des alten Christian zu schleppen, der seine Partei stramm rechts positioniert hat, unter Liebäugeln mit der AfD. Eine überzeugende Korrektur brachte Dürr nicht zustande. Nein, einen solchen Liberalismus braucht Deutschland wirklich nicht.
Ulrike Baureithel ist freie Journalistin und schreibt
unter anderem für den „Freitag“.
