„Wir müssen sie [die Reformen] besser erklären. Ja, das ist so ein Standardsatz, den wir häufig verwenden, aber dieser Satz reicht nicht mehr. Ich will das wiederholen: Wir müssen versuchen, ich selbst auch, die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen. Die Lebenssituation vieler Menschen in Deutschland ist schwierig. Wir wissen, dass viele Menschen Angst haben um ihre eigene Zukunft.“
Das ist das Fazit von Bundeskanzler Merz am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
„Wir müssen besser kommunizieren.“ Das hört man häufig von Politikern nach verlorenen Wahlen oder umstrittenen Gesetzen. Der Satz klingt auf den ersten Blick selbstkritisch, ist jedoch genau das Gegenteil. Man möchte das Problem auf die Vermittlung verlagern. Tenor: Das Regierungshandeln sei einfach nur schlecht verkauft. Kommunikation erscheint darin als Add-on, das man noch schnell dazubucht. Oder als Winkelzug derer, die schlechtes Regierungshandwerk kaschieren wollen.
Man kann es nicht häufig genug sagen: Kommunikation ist kein Anhängsel des Regierens. Sie ist ein integraler Teil davon.
„Kommunikation ist kein Anhängsel des Regierens. Sie ist ein integraler Teil davon.“
Eine Regierung, die verändert und reformiert, verlangt den Bürgern immer etwas ab. Jede dieser Entscheidungen hat Verlierer, die ihren Verlust sofort spüren, während der Gewinn (falls er kommt) Jahre entfernt liegt. Dieses Ungleichgewicht lässt sich nur bändigen, wenn die Menschen wissen, wofür sie Opfer bringen müssen.
Genau hier fehlt es der Regierung Merz. Sie hat zwar Reformvorhaben angeschoben, mehr als ihre Vorgänger. Sie hat es jedoch verpasst, zu Beginn der Amtszeit ein Bild davon zu zeichnen, wie das Land aussehen soll, wenn diese Reformen ihre Wirkung entfalten. Es gibt keine Erzählung, die das Regierungshandeln begleitet und den Bürgern ein Ende in Aussicht stellt, an dem sie teilhaben. Die Regierung handelt zwar, die Bürger können aber nur die Rechnung sehen.
Schon kurz nach der Vereidigung des Kabinetts fragten viele nach dem Leitbild von Schwarz-Rot. Aus dem Regierungsbetrieb hieß es, man möge auf die Überschrift des Koalitionsvertrags schauen: „Verantwortung für Deutschland“. Abgesehen davon, dass dies nur ein Etikett ist: Verantwortung für das Land zu übernehmen ist die Mindestanforderung an jede Regierung, keine Erzählung.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt möchte die Regierung nun auch „die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität stärker erreichen“. Hierin liegt bei genauer Betrachtung eine selbstgestellte Falle: Wer Emotionalisierung mit Erzählung verwechselt, landet bei dem, was populistische Parteien besser bedienen können: Angst spiegeln, Wut verstärken, Empörung bewirtschaften. Diesen Wettbewerb – gerade in sozialen Medien mit Blick auf die Funktionsweise ihrer Algorithmen – können weder eine Regierung noch die Parteien der demokratischen Mitte gewinnen.
Eine Erzählung erreicht Gefühle, indem sie sagt: „so kommen wir da raus“, nicht: „wir verstehen euch“. Sie beschreibt eine Rolle für die Bürger auf diesem Weg, nicht nur eine Last. Sie verschreibt sich der Zuversicht und eben nicht der Emotionalisierung. Sie entsteht am Tisch, an dem die Architekten der Reform sitzen. Nicht fünf nach zwölf in der Pressestelle. Erklären reicht nicht. Es hat noch nie gereicht.
