In dieser Woche kommt man kaum daran vorbei, sich über des Kanzlers Kulturstaatsminister aufzuregen – genauer: über die fragwürdigen Geschäftspraktiken seines Unternehmens, der Weimer Media Group. Ein Spitzenpolitiker verkauft Unternehmern Treffen mit Regierungsmitgliedern für 80.000 € netto (Mont-Blanc-Paket) und verspricht ihnen im Gegenzug politischen Einfluss. Schwarz auf Weiß nachzulesen im Werbematerial für den Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat damit ihren ersten großen Fall von Freunderlwirtschaft – quod erat expectandum, wie böse Zungen süffisant anmerken.
Weimers Verteidigungslinie wirkt wie ein Zickzackkurs in Panik. Zunächst leugnet er bereits belegte Fakten (FAZ), dann versucht er – vermittelt über Medienanwalt Christian Schertz – die Recherche von Apollo News als rechte Kampagne abzutun. Erst behauptet er, mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel nichts mehr zu tun zu haben, nur um wenig später seine Anteile an der Weimer Media Group für die Dauer seiner Amtszeit treuhänderisch zu parken – ein Schritt, der gemeinhin eher nach Schuldeingeständnis als nach souveräner Klarstellung aussieht. Auf Gewinne verzichtet Weimer dabei übrigens (im Gegensatz zur eigenen Darstellung) nicht, diese werden lediglich bei Rückübertragung der Shares durch den Treuhänder zeitverzögert ausgeschüttet.
Besonders befremdlich: Ausgerechnet der wohl konservativste Minister des Kabinetts wirft seinen Kritikern eine rechte Kampagne vor. Der Versuch wirkt nicht nur schräg, sondern reichlich verzweifelt. Frauke Brosius-Gersdorf dürfte darüber wohl nur müde lächeln.
Es ist die eine Sache, Unternehmen Geld für fragwürdige Leistungen aus der Tasche zu ziehen, eine andere Sache hingegen die Aufwendung von Steuergeldern für Angelegenheiten von Quasi-Parteifreunden. Fast noch skandalöser als Weimers persönliches Verhalten ist daher die Rolle der Bayerischen Staatsregierung. Sie hält den „kulturellen Wert“ des Gipfels offenbar für so hoch, dass sie bislang rund 700.000 € Steuergeld in die Veranstaltung pumpte. Den Bayerischen Verdienstorden für Christiane Goetz-Weimer, Ehefrau und Mitinhaberin, sollte es praktisch als Bonus mit dazu geben. Kein Wunder, dass das halbe Bayern-Kabinett Jahr für Jahr am Tegernsee aufkreuzt – und Markus Söder persönlich als Schirmherr fungiert.
Wundern muss man sich allerdings über das mangelnde Problembewusstsein des Bundeskanzlers in dieser Frage. Als langjähriger Gast des Tegernsee Summit hätte er diesen potentiellen Interessenkonflikt Weimers im Vorfeld von dessen Ernennung zum Kultur- und Medienstaatsminister antizipieren und früh genug abräumen müssen. So wird die Causa Weimer damit auch zu einer Causa Merz.
Und auch die deutsche Medienlandschaft steht nicht gut da. Auf die ersten Hinweise zur privaten Monetarisierung von Weimers Staatsamt reagierten viele Redaktionen zögerlich – erst nach rund 24 Stunden folgten eigene Recherchen. In einem medienpolitischen Klima, in dem der Absender noch immer wichtiger zu sein scheint als der Inhalt, schadete es offenbar, dass der Skandal zunächst von Apollo News offengelegt wurde.
Obwohl – oder vielleicht gerade weil – Weimer sich nun vorübergehend aus seinem Unternehmen zurückzieht, werden Apollo, Nius und auch etablierte Medien weiter recherchieren. Der Staatsminister bleibt politisch angeschlagen und droht sturmreif geschossen zu werden. Es dürfte wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis Weimer die Gewinne seines Unternehmens wieder beanspruchen darf.
