Sie haben die Kabinettsklausur als gutes Zeichen der Geschlossenheit bezeichnet, zugleich sei vieles noch im Ankündigungsmodus. Woran lässt sich in den nächsten Wochen messen, ob die Regierung erfolgreich arbeitet?
Ursula Münch: „Ich würde das zunächst einmal von Umfragen unabhängig machen. Auch die anstehenden Landtagswahlen halte ich nur bedingt für einen Maßstab. Das eine ist Landespolitik, das andere Bundespolitik. Für mich ist das Kriterium erfolgreicher Regierungsarbeit, dass die angekündigten Reformen tatsächlich als Gesetze verabschiedet und dann umgesetzt werden.“
Prof. Dr. Ursula Münch
Können Sie ein Beispiel für eine Reform nennen, die kurzfristig unpopulär sein könnte, langfristig aber notwendig ist?
Münch: „Nehmen Sie die Rentenreform. Die wird in der Bevölkerung natürlich nicht gut ankommen. Wir können nicht erwarten, dass deshalb die Umfragewerte steigen. Aber das ändert nichts an der brisanten demografischen Situation, auf die man sich einstellen muss.
Erfolgreich wäre die Regierungsarbeit für mich, wenn sie einigermaßen unbeeindruckt von vermutlich nicht erfreulichen Ergebnissen für die CDU in Sachsen-Anhalt, aber womöglich auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weitergeht und die Reformen umgesetzt werden. Man darf nicht ständig in diese Nabelschau verfallen, die von den Parteien natürlich vorangetrieben wird. Das eine ist die Regierungsarbeit, das andere sind Parteibasis, Parteifunktionäre und unzufriedene Mitglieder in SPD und CDU. Die Kunst bestünde – der Konjunktiv ist meines Erachtens erforderlich – darin, die Reformen trotzdem einigermaßen unverdrossen umzusetzen.“
Weil Sie die Rente ansprechen: War es ein Fehler von Kanzler Merz, erst jetzt in Neuhardenberg auf die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten einzugehen? Er sagte, ihre Opposition gegen die geplante Rentenreform habe wenig mit Sachargumenten zu tun.
Münch: „Damit hat der Bundeskanzler meines Erachtens sachlich recht. Und das sagen auch viele, die von der Rentenversicherung, ihrer Finanzierung und ihrer Ausgestaltung noch viel mehr Ahnung haben.
Die Ausgestaltung der Rentenversicherung sollte eigentlich kein unmittelbares Thema eines Landtagswahlkampfs sein. Und es stimmt nicht, was die AfD den Leuten einzureden versucht und was die CDU-Ministerpräsidenten im Grunde fälschlicherweise bestätigt haben: dass ostdeutsche Rentner innerhalb des Rentensystems schlechter gestellt seien als westdeutsche. Ganz im Gegenteil, es gab sogar Vorkehrungen, um sie besserzustellen, und zwar schon in der Vergangenheit.
Eine völlig andere Frage ist, ob ost- und westdeutsche Rentner noch andere Einkünfte haben. Aber die Folgen dieser Ungleichstellung kann man doch nicht innerhalb des Rentensystems lösen. Insofern finde ich, dass der Bundeskanzler gut daran tat, auf diese Kritik nicht früher einzugehen und sie im Grunde ein bisschen zerlaufen zu lassen. Mit seiner Nebenbemerkung schafft er sich jetzt sicherlich in den dortigen CDU-Landesverbänden keine besondere Sympathie. Aber sachlich ist er im Recht.“
Beim Kanzlerauftritt in Neuhardenberg war das Motiv der Zuversicht sehr prominent. Gibt es ein Rezept für die Regierenden, eine positive Stimmung zu setzen und zugleich nicht den Eindruck zu erwecken, in einer eigenen Realität zu leben?
Münch: „Ein Rezept gibt es meines Erachtens nicht, zumindest kenne ich keines. Und ich habe auch nicht den Eindruck, dass es sonst jemand kennen würde. Das ist ja genau die schwierige Gemengelage.
Wir haben auf der einen Seite gemäßigte Parteien der politischen Mitte und links der politischen Mitte, die in den vergangenen Jahrzehnten und Jahren in unterschiedlicher Form immer wieder Regierungsverantwortung getragen haben. Auf der anderen Seite haben wir eine AfD, die noch nie in der Verantwortung war, weil man sie auch nicht daran hat partizipieren lassen.“
Was macht die AfD in dieser Lage anders als die Regierungsparteien?
Münch: „Die AfD redet zum einen vieles schlecht und bietet zum anderen Scheinlösungen an. Sie sagt etwa: Wir könnten alles wunderbar finanzieren, wenn wir keine hohen Energiepreise mehr hätten; der deutschen Wirtschaft würde es besser gehen, wenn wir uns mit Russland aussöhnen würden, und so weiter. Dem schnöden, zwar wenig inspirierenden, aber notwendigen Pragmatismus von Regierungen auf Landes- und Bundesebene setzt die AfD blau gemalte Blütenträume entgegen, die meines Erachtens jeder Realität entbehren.
Man wird sich mit Russland nicht in der proklamierten Art und Weise aussöhnen können, ohne internationale Verwerfungen in Kauf zu nehmen und die deutsche Sicherheit zu gefährden. Auch das, was Herr Siegmund mit Blick auf sozial- und familienpolitische Leistungen in Sachsen-Anhalt verspricht, hat erstens keine Finanzierungsgrundlage und zweitens ist bislang noch jeder Versuch gescheitert, die Geburtenrate durch staatliche Maßnahmen nennenswert zu beeinflussen.“
Wie können die demokratischen Parteien diese Risiken benennen, ohne selbst nur als Spielverderber wahrgenommen zu werden?
Münch: „Wenn die gemäßigten Parteien auf solche Sachverhalte verweisen, gelten sie als Spielverderber. Dann heißt es: Wir geben das Steuergeld eben anders aus. Dass es trotzdem niemals für diese Wohltaten reichen würde und dass man auch mit Familienpolitik die demografische Situation in Sachsen-Anhalt nicht umkrempeln kann, interessiert diejenigen, die AfD aus Wut oder aus Angst wählen, nicht.
Wir haben also Blütenträume der AfD, die nicht am Kriterium der Wahrheit und der Verwirklichbarkeit gemessen werden. Und alles, was die gemäßigten Parteien anbieten, gilt als alt, verbraucht, „Mainstream“ und so weiter. Wie man da ohne eine wirtschaftliche Verbesserung herauskommt, erkenne ich nicht. Das ist ja das Dilemma.“
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die AfD in Sachsen-Anhalt von einer reinen Protestpartei zu einer Partei des Aufbruchs gemacht. Was können die anderen Parteien davon im Wahlkampf lernen?
Münch: „Das überlege ich die ganze Zeit. Einerseits ist da der Spitzenkandidat, andererseits diese Aufwärtsbewegung, die die AfD beflügelt. Das sind sich selbst verstärkende Effekte. Die Leute gehören gern zu einer anscheinend erfolgreichen Bewegung dazu. Dem etwas entgegenzusetzen ist natürlich eine große Aufgabe. Zu deren Lösung gehört neben guter Politik und vertrauenserweckenden Kandidaten auch eine gewisse Begeisterungsfähigkeit dafür, sie anzugehen und sie zu lösen.
Was man in Neuhardenberg versucht hat, war ja, etwas positiv zu besetzen. Ich würde sagen: Man muss zum einen mit kurzen, knappen Gegenreaktionen deutlich machen, dass das, was die AfD vorschlägt, komplett unrealistisch ist. Das sind im Grunde Fantastereien.“
Was müssten die anderen Parteien dem konkret entgegensetzen?
Münch: „Zum anderen muss man versuchen, die AfD dort zu packen, wo sie selbst ansetzt. Die AfD verkörpert einerseits Wut und Empörung über angebliche und tatsächliche Missstände. Sie spricht die Leute in ihrer Angst an und gibt ihnen gleichzeitig für Wut und Angst positive Antworten: Mit uns wird alles besser.
Meines Erachtens müssten die gemäßigten Parteien den Bürgern deutlich machen, dass die politischen Angebote der AfD gerade bei den Themen, bei denen sie Ängste aufgreift, viel mehr Unruhe, Unsicherheit und ganz gehörige Instabilität bringen würden. Man müsste diese Ängste also aufgreifen, aber anders.“
Wie kann diese Gegenstrategie im Wahlkampf konkret aussehen?
Münch: „Wenn Frau Weidel beispielsweise einen Ausstieg aus dem Euro vorschlägt, kann man kurz und knapp klar machen, dass das massive Instabilität und Unsicherheit bringen würde. Gleichzeitig muss man sagen: Das, was wir haben, wollen wir verbessern. Natürlich gibt es etwa bei der EU Veränderungsbedarf. Aber das Gemäßigte, der sogenannte Mainstream, ist nicht das Verachtenswerte, sondern das, was dieses Land immer stabil gehalten hat.
Bislang machen wir das alles sehr defensiv. Wir rechtfertigen unsere alte Bundesrepublik, die ja auch in den ostdeutschen Ländern einmal positiv besetzt war. Warum müssen wir das defensiv machen? Warum können wir denen nicht ans Schienbein rantreten und sagen: Ihr produziert Instabilität, ihr setzt mit Eurer Politik die Zukunft eurer Wähler und des ganzen Landes aufs Spiel. Die AfD steht angeblich für das Neue, für das Progressive und umwirbt damit aber Menschen, die extrem sicherheitsorientiert sind. Diesen Widerspruch sollten die gemäßigten und seriösen Kräfte auflösen und zeigen, dass sie beides viel besser können: Umbrüche sozial verträglich gestalten und Menschen die Sorge vor der Zukunft und vor einer Schlechterstellung gegenüber anderen Gruppen nehmen.“
Welche Rolle sollten dabei Medien übernehmen?
Münch: „Warum müssen wir uns anhören, wenn Herr Chrupalla sagt, gegen den Klimawandel würden doch Klimaanlagen helfen? Gegen den Niedrigstand im Rhein helfen keine Klimaanlagen. Warum kann man darauf nicht angemessen reagieren, auch als Medien? Ich verstehe es nicht.
Mich ärgert, dass wir die AfD unverdrossen lügen lassen und viele, viele Worte benötigen, statt ihr schlicht und ergreifend ans Schienbein zu kicken und zu sagen: Was für ein gefährlicher Unfug.“
Sie haben in einem SWR-Gespräch gesagt, die Deutschen träten an die Politik heran, als sei sie ein Lieferdienst. Wenn man auf die Geschichte der Bundesrepublik schaut, scheint das fast eine Konstante zu sein. Woher kommt diese Haltung – und wie könnte man wieder stärker auf Eigenverantwortung setzen?
Münch: „Meines Erachtens ist das ein Ergebnis der Geschichte der Volksparteien, dieses Wettbewerbs zwischen zwei großen Volksparteien in der alten Bundesrepublik. CDU, CSU und SPD haben sich in Bundestags- und Landtagswahlkämpfen gegenseitig übertrumpft, indem sie ihrer Wählerschaft immer neue Dinge versprochen haben. Diese Zeit der Wahlgeschenke hat die alte Bundesrepublik massiv geprägt. Insofern prägt das die Bundesrepublik schon lange. Und jetzt ist ein Umschwenken schwierig, weil es nach dem Motto ankommt: Die wollen für alles Geld ausgeben – für die Ukraine, für Flüchtlinge, für Aufrüstung –, aber nicht für das alte Muttchen im Pflegeheim.
Dann kommt ein zweites Problem hinzu: Das Stichwort Eigenverantwortung ist durch die sogenannte neoliberale Phase in ein schlechtes Ansehen geraten. Man hatte den Eindruck: Eigenverantwortung ist das, was Guido Westerwelle, Christian Lindner oder eine angeblich neoliberal ausgerichtete CDU predigen, wenn sie den Leuten sagen, sie sollten den Gürtel enger schnallen. Und dann hatten wir in den vergangenen Jahren auch noch viele Politiker, die sich vor die Leute gestellt und gesagt haben: „Wir werden liefern.“ Das hat diese Haltung natürlich noch einmal verstärkt.“
Was würde mehr Eigenverantwortung dann praktisch bedeuten – und was wäre die Aufgabe des Staates?
Münch: „Dabei ist Eigenverantwortung der Grundtatbestand des Erfolgs westlicher Demokratien. Der Staat schreibt nicht alles vor. Er sichert ab, nimmt den Menschen aber nicht ihren Freiraum und konfrontiert sie auch mit der Notwendigkeit, sich selbst anzustrengen und nicht immer den Staat und seine Repräsentanten für alles verantwortlich zu machen.
Dabei geht es nicht nur darum, Privatleute oder Arbeitnehmer stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch Stiftungen sind im Grunde eine Form der gemeinwohlorientierten Eigenverantwortung. Diejenigen, denen es ökonomisch gut geht, sind gefordert, mehr zu tun als nach dem nächsten Steuersparmodell zu suchen.“
Und genau deshalb sind Reformen so schwer umzusetzen: Für die einen können sie Einschnitte bedeuten, andere sehen ihre Pfründe bedroht. Daraus ergibt sich eine Zwickmühle.
Münch: „Genau. Das ist der Punkt. Sich darauf einzustellen, ist die Aufgabe seriöser Politik.“
