Über Brandmauern, Spiritus und angebliche Sachlichkeit

Man löscht ein Feuer nicht, indem man es analysiert.

Wenn sich Funken zu einem Feuer zusammentun, hat man mehrere Möglichkeiten: Man kann sie austreten, löschen, ihnen den Sauerstoff entziehen oder zumindest mit einer Brandmauer den Übergriff auf benachbarte Bereiche vermeiden.

Was man nicht tun sollte: Spiritus darüber kippen. Auch wenn er, streng genommen, eine Flüssigkeit ist.

Genau das tut Marie-Christine Ostermann dieser Tage.

Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer – und damit die Stimme von mehr als 6.500 Unternehmer in Deutschland – hat vor einigen Tagen auf Linked erklärt, die Brandmauer zur AfD sei „gescheitert“. Man könne, so Ostermann, ein Viertel der Wähler nicht länger „durch moralische Ausgrenzung“ zurückgewinnen; jetzt brauche es endlich die „Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD, jenseits von schlichten Kategorisierungen in gut und böse“.

Für viele politische Beobachter klang das nicht wie eine unglückliche Formulierung, sondern wie ein Tabubruch. Der „Spiegel“ sprach prompt vom „fatalen Flirt der Familienunternehmer mit der AfD“, die „Süddeutsche Zeitung“ fragte, wie stabil die Brandmauer zwischen Wirtschaft und Rechtsextremismus überhaupt noch sei.

Ostermann versucht nun in Interviews zu relativieren. Sie selbst nennt das „Diskutieren heißt nicht akzeptieren“. Das klingt zunächst nach demokratischer Selbstverständlichkeit, ist aber in Wahrheit eine bemerkenswerte Vernebelungstechnik: so, als wolle man nur „in der Sache“ mit jemandem sprechen, der mit brennender Zigarette im Stroh steht und sich dann wundert, dass andere das für leichtsinnig halten.

Die Illusion der harmlosen Debatte

Damit da keine Missverständnisse entstehen: Natürlich darf man diskutieren. Niemand bestreitet das. Aber es macht einen Unterschied, ob man im Parlament spricht, wo institutionelle Regeln gelten, oder ob man als Verband mit politischem Gewicht jene einlädt, deren Geschäftsmodell auf Verächtlichmachung, Spaltung und Demokratieerosion fußt.

Und auch, wenn Ostermann hier auf den Druck einiger ihrer Mitglieder reagieren mag: Was sie da als liberale Großzügigkeit inszeniert, ist tatsächlich politische Naivität – auch jener Verbandsmitglieder, die hinter dem Vorschlag stehen.

Wer kann denn ernsthaft in der Exportnation Deutschland an wirtschaftsfördernde Konzepte der AfD glauben? Einer Partei, die die Europäische Union, Immigration und Freihandel verteufelt und stattdessen Protektionismus fordert?

Außerdem behauptet Ostermann, das „Dämonisieren der AfD ist gescheitert“. An dieser Stelle betritt die Logik endgültig das Gelände der Kunstform. Sie tut so, als sei die Gesellschaft kollektiv damit beschäftigt gewesen, ein Viertel der Wähler zu „Nazis“ zu erklären. Als müsse man diesen Menschen nun mit einem rationalen Dialogangebot die Hand reichen.

In Wahrheit ist niemand daran gescheitert, jemanden zu „dämonisieren“. Gescheitert ist lediglich die Hoffnung, dass die AfD sich selbst entzaubert. Und das liegt nicht am moralischen Zeigefinger, sondern daran, dass zu viele zugesehen haben, wie sich die Partei in der Normalität einrichtet – und damit die sogenannte „Brandmauer“ immer dünner wird.

Ostermann und Teile ihrer Mitglieder ersetzen hier Ursache durch Wirkung: Nicht die Kritik hat die AfD groß gemacht – und auch nicht eine vermeintliche „Dämonisierung“. Gewachsen ist die AfD dort, wo Politik Felder über Jahre ignoriert hat: Migration, Sicherheit, Kontrolle staatlicher Handlungsfähigkeit. Dieses Vakuum hat die Partei genutzt.

Gleichzeitig entdeckten einige Parteien, vor allem auf der linken Seite, in der konsequenten Abgrenzung zur AfD eine zuverlässige Machtoption – unabhängig von den eigenen Wahlergebnissen. Eine Strategie, die funktional sein mag, aber am Problem nichts ändert: Sie ersetzt Politik durch Moralphrasen und stabilisiert damit paradoxerweise das, wogegen sie sich richtet.

So wurde die Brandmauer nicht durch übertriebene Empörung brüchig, sondern durch zwei Formen politischer Versäumnisse: durch das Nicht-Bearbeiten zentraler Politikfelder – und durch eine taktische Überhöhung des Anti-AfD-Reflexes, der am Ende nur noch Pose war. Genau diese Mischung aus Ignorieren und Instrumentalisieren hat die AfD stark gemacht.

Zu glauben, man könne diese Dynamik nun durch „inhaltliches Streiten“ entschärfen, ist ungefähr so realistisch wie die Hoffnung, ein Feuer erlösche, wenn man ihm erklärt, warum Brennen langfristig keine gute Idee sei.

Ostermanns drittes Argument schließlich – „Extremisten in der Sache stellen“ – ist die Vollendung dieser gedanklichen Selbstberuhigung. Als ließe sich Extremismus durch eine bessere betriebswirtschaftliche Analyse erledigen. Dabei liegt die Gefährlichkeit der AfD nicht in ihren Zahlenkolonnen, sondern in ihrem Weltbild.

Es ist Teil ihrer Strategie, mit scheinbar gemäßigtem Auftreten und vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Forderungen den Anschluss an Teile der deutschen Wirtschaft zu suchen. Wer das Trennende nicht erkennt, verkennt, dass es um etwas wirklich Grundsätzliches geht: die Integrität öffentlicher Institutionen, die Freiheit in der Marktwirtschaft und die Resilienz der liberalen Demokratie.

Der Ursprung der Brandmauer

Weil mich solche Begriffe faszinieren, habe ich nachgeschaut, wo das Wort „Brandmauer“ seinen medialen Ursprung hat. Im September 2013 taucht es im „Spiegel“ erstmals im Zusammenhang mit der AfD auf. In einem Gastbeitrag des einst angesehenen Industrievertreters Hans-Olaf Henkel, der damals die FDP verließ und sich offen zur AfD bekannte. Henkel schrieb, die FDP habe die „Brandmauer zwischen deutschen Steuerzahlern und ausgabefreudigen Politikern im Süden Europas“ eingerissen, und deshalb werde er jetzt AfD wählen.

Man muss das zweimal lesen, um die Absurdität zu begreifen: Der Autor – ein früherer Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie – der das Wort „Brandmauer“ als erstes prominent in den Mund nahm, tat dies, um die AfD als die wahre Bewahrerin liberaler Werte zu präsentieren. Damals ging es nicht um Abgrenzung, sondern darum, rechtes Gedankengut attraktiv zu machen.

Das ist der historische Ausgangspunkt des Begriffs, dessen „Scheitern“ Ostermann heute beklagt. Und genau deshalb ist ihre Argumentation so gefährlich: Begriffe, die eigentlich schützen sollen, werden von denselben Kreisen benutzt, um Schutzwälle einzureißen. Die politische Sprache wird umcodiert, und plötzlich klingt die Annäherung an eine antidemokratische Partei wie ein Akt der Vernunft.

Die Verantwortung der Wirtschaft

Vielleicht ist das eine gute Gelegenheit, noch einmal an eine unbequeme Tatsache zu erinnern: Die Vorstellung, die Wirtschaft könne sich aus politischen Grundsatzfragen heraushalten, ist eine Illusion. Man muss nur in die Archive schauen.

Geschichtliche Vergleiche sind immer gewagt. Dennoch sei daran erinnert, dass es in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ähnliche Vorgänge gab. Teile der deutschen Wirtschaft machten den Nationalsozialismus erst salonfähig und verhalfen ihm dann zur Macht. Erst sehr viel später gab es ein böses Erwachen ob der ökonomischen Konsequenzen und wirtschaftlichem Freiheitsentzug für die Unternehmen in Deutschland.

Eine Untersuchung über die Industrie- und Handelskammern in der NS-Zeit zeigt zum Beispiel, wie Institutionen, die glaubten, „nur ihre Arbeit zu machen“, zu Erfüllungsgehilfen einer antidemokratischen Ordnung wurden – unter dem Vorwand der Sachlichkeit. Genau diese Haltung – Sachlichkeit als Schutzbehauptung – ist es, die Historiker so alarmiert.

Warum die Brandmauer existiert

Wer heute von der Brandmauer spricht, sollte sich zumindest kurz in Erinnerung rufen, warum es sie überhaupt gibt. Nicht als moralisches Ornament, nicht als politisches Modesignal, sondern als Ausdruck einer wehrhaften Demokratie.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das präziser formuliert, als manche seiner Kritiker es ihm zutrauen würden: Wer sich gegen den freiheitlichen Kern der Verfassung stellt, hat keinen Anspruch auf Funktionsämter in diesem Staat. Das ist kein Ausschluss aus „Gut und Böse“. Das ist Verfassungsrealismus.

Auch Joachim Gauck – wahrlich keine moralische Abrissbirne – hat festgestellt, dass eine „anständige Union“ mit dieser AfD nicht koalieren kann. Nicht, weil man sich nicht zusammenreißen wolle, sondern weil die Partei sich selbst so weit nach rechts verschoben hat, dass selbst ihre „moderateren“ Stimmen verdrängt wurden.

Und genau hier wird Ostermanns Argumentation dünn. Sie tut so, als ginge es um ein Verbot des Redens. Das ist ein Missverständnis – oder eine bequeme Übertreibung. Reden ist nicht das Problem. Das Problem entsteht dort, wo Institutionen, die sich Freiheit, Marktwirtschaft und Verantwortung auf die Fahnen schreiben, eine antidemokratische Partei normalisieren, indem sie sie auf Augenhöhe in ihre eigenen Räume holen.

Zurück zum Feuer

Und deshalb ist die Haltung Ostermanns und einiger Verbandsmitglieder so – pardon – brandgefährlich. Nicht, weil sie reden wollen. Sondern weil sie unterschätzen, welche Hitze man erzeugt, wenn man die falschen Akteure für „inhaltliche Gespräche“ einlädt.

Man löscht ein Feuer nicht, indem man es analysiert.

Und schon gar nicht, indem man daneben steht und sagt: „Es brennt! Aber vielleicht sollten wir mal nüchtern darüber reden, warum.“

Man bekämpft ein Feuer, indem man verhindert, dass es sich ausbreitet. Dazu dient eine Brandmauer.

Ostermann aber steht da, den Spiritus in der Hand, und erklärt, das sei jetzt „Sachebene“.

Es ist nicht Sachebene.

Es ist Brandbeschleuniger.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Newsletter „The Long Game“ von Wedells Agentur „The Partners“.