Transparenz

Politisch gewieft

Herr Professor Glaeske, wie wichtig sind die Branchendienste für den Gesundheitsbereich?

Gerd Glaeske: Für all diejenigen, die im Gesundheitssystem auf Entscheidungsebene sitzen, sind sie unverzichtbar. Denn sie geben zum einen das wieder, was hinter den Kulissen besprochen wird. Zum anderen berichten sie über das, was auf den unzähligen Pressekonferenzen verkündet wird, bei denen man aber als Entscheider nicht überall dabei sein kann – zumal, wenn man nicht in Berlin sitzt.

"Man sieht nicht recht, was man mit seiner Stimme bewirkt"

p&k: Frau Professor Holtz-Bacha, die Europawahl wird häufig als Nebenwahl, als Wahl zweiter Ordnung, bezeichnet. Gilt diese Kategorisierung 2014 noch?

Christina Holtz-Bacha: Ja, denn nach wie vor fehlt der Europawahl die Spannung, die etwa eine Bundestagswahl ausmacht. Man sieht nicht so recht, was man mit seiner Stimme bewirkt: keine Regierung, keine Kanzlerin, keine Koalition.

Lügendetektor für Politiker

Der IBM-Rechner "Watson" setzte sich im Februar 2011 bei "Jeopardy!" gegen die Champions dieses Ratespiels durch. Der Computer versteht natürliche Sprache, kann sich neue Zusammenhänge selbst erschließen und gigantische Datenmengen in kürzester Zeit analysieren. Bald sollen derartige Rechner auf den Markt kommen.

Schweizer Lobbyisten starten Transparenzoffensive

Die Mitglieder des Lobbyisten-Verbandes stimmten in der Generalversammlung den neuen Regeln zu. Demnach müssen sie in Zukunft offenlegen, wer sie beauftragt. Eine Pflicht, über einzelne Projekte oder die Mandatssumme zu informieren, gibt es nicht. Public-Affairs- oder PR-Agenturen müssen zusätzlich ihre direkten Auftraggeber nennen. Die Angaben sollen zwei Mal im Jahr aktualisiert werden.

Auf einen Tweet mit den Lobbyisten

Die neue Transparenzoffensive begann Mitte Oktober mit einem Foto, auf dem eine blaue Wundertüte und ein Kugelschreiber zu sehen war. Und dazu der Kommentar: „#INSM, dein Geschenk geht zurück.“ An diesem Tag machte MdB Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) das, was sie immer macht, wenn sie unaufgefordert Geschenke von Interessengruppen erhält: Sie sendete es zurück. Nur machte sie in diesem Fall ihren Unmut öffentlich. Ihre mehr als 2000 Follower nahmen daran teil. Auch „Die Welt“ griff ihren Tweet auf.

Daten besser regieren

Diese Nachricht überraschte die Teilnehmer des Personal Democracy Forums in New York, als sie über die Ticker lief. Die amerikanische Regierung ermöglicht es den Geheimdiensten, private Daten und Nachrichten und Co. bei Facebook mitzulesen.
Während es im letzten Präsidentschaftswahlkampf kaum eine Debatte darüber gab, dass beide Kampagnen wussten, welche Biersorte Wähler A bevorzugt oder ob Wählerin B gerade schwanger ist, hat diese Meldung in den USA in kürzester Zeit eine Debatte über Datenschutz losgetreten, die Präsident Obama ja angeblich wünscht.

Gemeinsames Bekenntnis

Wohl kaum eine Personalmeldung hat in den vergangenen Wochen für mehr Wirbel gesorgt als diese: Der Staatsminister der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden (CDU), wechselt Ende des Jahres zum Automobilkonzern Daimler. Die heftigen Reaktionen auf den prominenten Seitenwechsler haben wieder einmal verdeutlicht: Im Verhältnis von Politik und Wirtschaft ist Rechtskonformität allein längst kein Garant mehr für Glaubwürdigkeit und Akzeptanz.

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