Transparenz

Wie digitale Plattformen sich um Transparenz bemühen

Vor der Europawahl war die Sorge vor möglichen Manipulationen im Netz groß. Insbesondere Facebook stand nach diversen Daten­skandalen, mangelnder Transparenz und immer mehr Hass und Hetze in der Kritik. Vor allem der Skandal um die massenhafte Nutzung von Facebook-Nutzerdaten für politische Zwecke durch die Firma Cambridge Analytica löste 2018 einen globalen Aufschrei aus und machte erstmals die dringende Notwendigkeit für Regulierung und mehr Kontrolle bei gesellschaftlichen Fragen offensichtlich.

Facebooks neues Regelwerk für politische Werbung

Google, Twitter und Facebook wurden immer wieder für die mangelnde Transparenz der politischen Kommunikation auf ihren Seiten kritisiert. Jetzt hat Facebook politische Werbung in Deutschland transparent gemacht. Fast unbemerkt und für viele politische Akteure überraschend führte das Netzwerk am 15. April, acht Wochen vor der Europawahl, ein neues Regelwerk ein.

Mehr Getriebene als Antreiber

Pluralität ist immanenter Wesenskern des demokratischen Prozesses. Niemand ist im Besitz einer objektiven Wahrheit. Der Kampf um die Deutungshoheit gleicht dabei selten der viel bemühten "Lobbyschlacht". Statt des Säbels und martialischer Worte sind das Florett und die hohe Kunst der Diplomatie die Waffen der Wahl.

Schweigen in der ­Schillstraße

Die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland liegt mitten in Berlin, Schillstraße 9. In dem achtstöckigen Neubau haben unter anderem auch eine Botschaft, Rechtsanwälte, ein Tourismusverband und eine Versicherung ihre Büros. Und keine fünf Gehminuten entfernt befindet sich die Geschäftsstelle jener Partei, von der sich viele Wähler und Mitglieder enttäuscht ab- und zur vermeintlichen Alternative hinwendeten: die CDU. Beste Lage für beide Parteien, auch um Nähe zu den Bürgern herzustellen.

Warum ich aus Überzeugung Lobbyistin bin

"Ich bin Advocacy-Referentin bei Care." Wenn ich Menschen sage, was ich beruflich mache, schaue ich meist in verständnislose Gesichter. Ich erkläre dann: "Das bedeutet, dass ich als Verbindungsreferentin für politische Entscheidungsträger die Erfahrungen und Empfehlungen aus unserer Arbeit weltweit weitergebe. Damit sollen Abgeordnete in die Lage versetzt werden, informierte Entscheidungen zu treffen.“ Auch die folgende Reaktion ist meist gleich: "Ach, du bist Lobbyistin!"

Brüssel: Lobbying ohne Hinter­zimmer

Im Grunde läuft es in Brüssel wie in jedem anderen Zentrum politischer Entscheidungen: Eine kleine Zahl von Menschen hat Informationen, die im Kreis der Vertrauten weitergegeben werden, bis es schließlich alle wissen. In diesem Magazin wurde bereits beschrieben, wie in Berlin Politiker, Wirtschaftsvertreter und Journalisten in vertraulichen Runden relevante Informationen austauschen. Dort trifft man auf Gruppen, die so mächtig und exklusiv scheinen, dass manche Wächter der Demokratie verständlicherweise hellhörig werden.

Wer Wahrheit will, muss diskutieren

Der amerikanische Philosoph Donald Davidson lehrt uns: Vernünftig ist man nicht alleine. Vielmehr müssen sich die Menschen auf „Das, was ist“, auf eine intersubjektive Wahrheit, erst in einem kommunikativen Austausch einigen. Dieser Prozess scheint in „post-faktischen“ Zeiten von komplexen politischen Fragestellungen auf der einen Seite und Facebook-Filterblasen und Social Bots auf der anderen immer schwieriger zu werden. Musterbeispiele für die missliche Lage des politischen Diskurses sind die Verhandlungen zu den Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA.

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