Regierungsbildung

Nervensägen-­Lobbyismus schadet!

Neue Regierung, das heißt: neue Minister, Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Fraktions­chefs, Sprecher, Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzende, Ausschuss­mitglieder, Haushaltsberichterstatter, Landesgruppenvorsitzende – und das Ganze inklusive Stellvertreter und obendrein mit fachlicher Binnen­differenzierung auf einzelne Themen. Da kommt ganz schön was zusammen! Und in diesem Jahr wird das alles auf parlamentarischer Ebene sogar noch einmal durchgemixt, weil die bereits im Januar eingesetzten Bundestagsausschüsse auf die Ressortzuschnitte gemünzt werden.

The ­Making of ­Groko

Die Deutschen wählen alle vier Jahre einen neuen Bundestag. Dabei sind sich die führenden Politiker von Union und SPD heimlich schon lange einig, dass es klüger wäre, nur alle fünf Jahre wählen zu lassen. Aber die Verlängerung der Legislaturperiode, die es in fast allen Bundesländern schon gegeben hat, fand aus Mangel an Mut wieder keinen Eingang in den neuen Koalitionsvertrag. 

Die Twitter-Kommunikation zum SPD-#Mitgliedervotum

Geschichte wiederholt sich, zumindest teilweise. Das SPD-Mitgliedervotum war auch dieses Mal der Versuch des Parteivorstands, das gebrochene Versprechen (keine Regierungsbeteiligung unter Merkel) durch eine diskursive Ausfallbürgschaft der Parteibasis zu entlasten. Wie bereits 2013 segneten die SPD-Mitglieder die Bildung einer Großen Koalition ab. Gleichzeitig bot es erneut eine kommunikative Chance, sich als besonders basisdemokratisch zu inszenieren.

Die ersten 100 Tage nach der Bundestags­wahl aus der Sicht von ­Interessen­vertretern

An einem jeden Wahlabend stehen spätestens um 22 Uhr die Sieger und Verlierer fest. Erste Koalitionskonstellationen zeichnen sich ab. So war es auch bei der Bundestagswahl 2017. Zumindest für die Wahlkämpfer war die Arbeit getan, für alle anderen fing sie erst richtig an: Der Wahlsieger muss eine neue Regierung bilden, das Parlament muss sich konstituieren, der Koalitionsvertrag ausgehandelt und geschrieben werden. Und auch außerhalb des Parlaments stehen die Akteure bereits in den Startlöchern.

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