Politik

Verheißungsvolle Verpackungen

Auf den ersten Blick ist die Idee naheliegend und gut: Anstelle sperriger Bezeichnungen, mit denen kein Fachfremder etwas anfangen kann, nennen Minister ihre Vorhaben seit Neuestem "Gute-Kita-Gesetz", "Respektrente" oder "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Das klingt schön positiv, und viele Journalisten übernehmen die Formulierung – häufig schlicht in Anführungszeichen, gelegentlich auch distanzierter als "sogenanntes Gute-Kita-Gesetz" oder "das von Giffey als Gute-Kita-Gesetz bezeichnete Gesetz".

Youtube-Videos als Tool für die politische Kommunikation

Laut der aktuellen ARD/ZDF-Onlinestudie nutzen 64 Prozent der Deutschen Videoportale. Bei den unter 30-Jährigen sind es sogar 98 Prozent. Youtube hat sich dabei als Beinahe-Monopol für das Bewegtbild im Netz etabliert. Konkurrierende Netzwerke wie Facebook sind auf diesem Gebiet genauso abgeschlagen wie Media­theken oder Video-Streamingdienste. Doch welche Anwendungsmöglichkeiten bietet der Kanal für die politische Kommunikation?

"Manche Dinge lassen sich nicht in 280 Zeichen packen"

Was hat Sie im vergangenen Jahr in der politischen Kommunikation besonders bewegt?

Annalena Baerbock: Mich hat bewegt, wie viele Menschen in diesem Jahr auf die Straße gegangen sind, um dieses Land zusammenzuhalten, aber auch um deutlich zu machen, dass wir beim Klimaschutz endlich handeln müssen. Allerdings haben wir auf der anderen Seite auch erlebt, wie sehr Sprache Hass schüren kann.

Parteiarbeit muss für Frauen attraktiver gestaltet werden

In dieser Legislaturperiode des Bundestags ist der Frauenanteil auf 31 Prozent gefallen. So niedrig war er zuletzt nach der Bundestagswahl 1998. Vor diesem Hintergrund findet die Forderung nach einem Paritätsgesetz für Parlamente, wie es jüngst im Brandenburger Landtag beschlossen wurde, zunehmend Anhänger – längst nicht mehr nur in linksliberaler Öffentlichkeit, sondern auch weit in das christdemokratische Milieu hinein.

Schluss mit den Phrasen!

Wenn Politiker reden, sind Phrasen nicht weit. Sie versprechen nach einer unangenehmen Affäre "schonungslose Aufklärung", wollen das Desaster nach einer Wahlniederlage "schonungslos aufarbeiten". Sie wollen "die Zukunft gestalten" und gehen nach langem Hin und Her schließlich doch ein "belastbares Bündnis" mit der Konkurrenzpartei ein, um "substanzielle Ergebnisse" für die "kleinen Leute" zu erreichen.

Einflussreiche Deutsche in Brüssel

Für die Europäische Union ist 2019 ein besonderes Jahr. Gleich drei wichtige Ämter werden im Herbst neu besetzt. Für Donald Tusk, den streitlustigen Ratspräsidenten, wird ebenso ein Nachfolger gesucht wie für Mario Draghi, den umstrittenen Chef der Europäischen Zentralbank. Gegen Ende des Jahres wird zudem Jean-Claude Juncker abgelöst, der amtsmüde Präsident der Europäischen Kommission. 

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