Politik

Die Akteure der Digitalisierung im Bundestag

Neben Fragen zur digitalen Infrastruktur beschäftigt sich im Bundestag vor allem ein Ausschuss mit Digitalisierung: der Ausschuss "Digitale Agenda". Außerdem gibt es zwei neue Enquete-Kommissionen: eine für "Künstliche Intelligenz" und eine für "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt".

Hier geht es zum ersten Teil: die Akteure der Digitalisierung in der Bundesregierung

Die Akteure der Digitalisierung in der Bundesregierung

Viel wurde gestritten über die Digitalpolitik in Deutschland, die "Digitale Agenda" der Bundesregierung, die sich in Ressorts zerteilt und nicht so richtig vorankommt. Mit einem Digitalministerium sollte sich das ändern, doch das Ministerium wurde nie eingerichtet. Stattdessen hat Deutschland mit Dorothee Bär (CSU) seit März 2018 eine Digitalstaatsministerin. Es gibt eine neue Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digitalrat, der die Bundesregierung berät.

Sind die Grünen die wahre liberale Partei, Herr Schlauch?

Herr Schlauch, Sie haben im Kampf um Europa und seine Ideale eine stärkere Debatte gefordert. Glauben Sie, dass nach dem Abgang von Angela Merkel hier mehr möglich sein wird?

Naja, ich würde diese Zurückhaltung Deutschlands in der europäischen Frage nicht nur Angela Merkel ins Wachs drücken. Sie hat lange, ganz lange gebraucht, um die Dimension Europa einigermaßen adäquat aufzunehmen. Aber sie hat sie dann auch aufgenommen. Das muss man ihr schon zugutehalten.

Woran machen Sie das fest?

Wahlumfragen sind keine Wahrsagerei

Es war ein Katastrophenjahr für Umfragen: 2016 stimmte erst die Mehrheit der Briten für den Ausstieg aus der EU, ein paar Monate später stimmten die Wahlmänner und -frauen für Donald Trump als Präsidenten der Vereinigten Staaten. Viele Politiker und Politikbeobachter haben die Entscheidungen kalt erwischt. Hieß es nicht, dass Clinton zu 70, 80 oder gar 90 Prozent gewinnen werde? Es kam anders.

Aktives Zuhören als Mittel der politischen Kommunikation

Das Konzept des aktiven Zuhörens wurde durch den US-amerikanischen Psychologen Carl Rogers geprägt. Es beschreibt das Zuhören als eine Form der Empathie, die einen proaktiven Charakter hat. Der Zuhörer wird dabei vom reinen Informationsempfänger zum Akteur. So kann er der Gegenseite Verständnis entgegen bringen und eine persönliche Beziehung zu ihr aufbauen.

"Das Klima wird rauer, der Tonfall schärfer"

Herr Fuhst, Sie sind seit Januar dieses Jahres Programm­geschäftsführer von Phoenix und damit der jüngste TV-Chef des Landes. Was ist Ihr wichtigstes Ziel?

Was mein Alter betrifft, halte ich es mit Otto Rehhagel: "Es gibt keine jungen und alten Spieler, sondern nur gute und schlechte." Auch als Medienmacher wird man am Ende an den Ergebnissen gemessen. Wir müssen uns weiterentwickeln, damit wir in der veränderten Medienwelt relevant bleiben und wiedergefunden werden, sowohl im Line­aren als auch im Digitalen.

Manchmal kommt es darauf an, Erster zu sein

Hätte man es kommen sehen können? Zwei Jahre lang hatten sich die UN-­Mitgliedsstaaten ausgetauscht, sechs Monate lang verhandelt. Im vergangenen Juli war das Papier fertig. Doch dann, wenige Wochen vor der Unterzeichnung, ging plötzlich eine Welle des Erstaunens durch die Medien: "Liebe Bundesregierung, warum sprechen Sie mit uns Bürgern nicht über den UN-Migrationspakt?", fragte der "Stern". Und der "Tagesspiegel" sprach von einem "Kommunikationsdesaster".

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