Politik

Glanz oder Elend der wirtschaftspolitischen Beratung?

Die Komplexität des Themas ist hoch, die Interessen scheinen unüberbrückbar und die Diskussion festgefahren. Eine Analyse der Politikberatung sowie des Politikerverhaltens kann helfen, das eigeninteressierte Verhalten der politischen Entscheidungsträger zu erklären. Politiker sind eben keine perfekten und stets nur wohlmeinenden Akteure im Auftrag der Bürger. Politiker sind vielmehr vorrangig daran interessiert, (wieder-)gewählt zu werden sowie ihr Ansehen und ihre Reputation zu steigern.

So ist es um den Schutz von Whistleblowern bestellt

Fünf Jahre ließ ihn die US-Justiz schmoren, ehe Daniel Everette Hale im Mai dann doch die ganze Härte der Strafverfolgung zu spüren bekam. Ermittler legten Hale eine Anklageschrift vor, in der er der Weitergabe geheimer Geheimdienstinformationen an Journalisten des Mediums "The Intercept" beschuldigt wird. Bereits 2014 war das Haus des angeblichen Whistleblowers durchsucht worden, kurz nachdem "The Intercept" neue Informationen zum Drohnenkrieg der Amerikaner veröffentlicht hatte.

Wider den Hass im Netz

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff hat es getan, Alexandria Ocasio-Cortez, Abgeordnete von New York im US-Repräsentantenhaus für die Demokratische Partei, auch, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zumindest vo­rrübergehend, und der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat mit seinem "Bye-bye" vor einigen Monaten besonders viele Schlagzeilen gemacht: Die Rede ist vom Abschied aus den sozialen Netzwerken. Dabei gehören Facebook, Instagram, Twitter und Co. heute längst zum Kommunikationsrepertoire von Personen des öffentlichen Lebens.

Hier ist man unter sich

Junge Kolleginnen und Kollegen waren es damals, zu Beginn der Achtzigerjahre, die sich zusammengetan hatten, weil sie von den renommierten Journalistenkreisen nicht aufgenommen wurden. Erst war es der erste Kreis dieser Art, der "ohne Namen" auskam, später hieß er wegen des Tagungsorts in einer Bonner Gaststätte "Wespennestkreis". Diesen Namen behielten die Jungkorrespondenten lieber bei, als sie das Lokal wechselten und sich im "Spleen" trafen.

Her mit den Daten!

Die EU öffnet endlich die Datensilos des öffentlichen Sektors: Daten aus öffentlich finanzierten Diensten werden künftig leichter zugänglich. Diese nichtpersonenbezogenen Daten dürfen von jedem zu jeglichem Zweck genutzt, weiterverbreitet und weiterverwendet werden, gemäß dem Motto: öffentliche Daten nutzen, private Daten schützen.

Ein Tag mit ... Benjamin Seifert

"Heute gibt es ein Jubiläum: 70 Jahre Grundgesetz. Ein besonderer Tag für das Justizministerium. Die Stechuhr zeigt sich davon unbeeindruckt."

"In der Morgenrunde wird der Tag vorbereitet: Welche Themen stehen an, worauf muss man reagieren und worauf sollte man sich zumindest vorbereiten?"

Die Newsroom-Frage

Das Unbehagen breitete sich langsam aus. Vielleicht fing es an, als die Kanzlerin 2006 ihren Video-Podcast startete, in dem sie die Bürger direkt ansprach. Es verstärkte sich, als Jahre später immer mehr Politiker twitterten, ab 2011 auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Und es erreichte einen Höhepunkt, als die AfD Anfang 2018 ankündigte, einen Newsroom einzurichten. Sie wollte eine "Gegenöffentlichkeit" schaffen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 stellt eine Zäsur dar. Zum ersten Mal haben CDU und SPD bei einer bundesweiten Wahl die absolute Mehrheit der Stimmen verfehlt, und zwar sehr klar mit zusammen 44,7 Prozent. Niemals zuvor fielen die Ergebnisse der Union (28,9 Prozent) und vor allem die der SPD (15,8 Prozent) derart schlecht aus. Und zum ersten Mal musste die SPD bundesweit mit dem dritten Platz vorliebnehmen, während Bündnis 90/Die Grünen (20,5 Prozent) den zweiten erringen konnte.

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