Politik

Einflussreiche Deutsche in Brüssel

Für die Europäische Union ist 2019 ein besonderes Jahr. Gleich drei wichtige Ämter werden im Herbst neu besetzt. Für Donald Tusk, den streitlustigen Ratspräsidenten, wird ebenso ein Nachfolger gesucht wie für Mario Draghi, den umstrittenen Chef der Europäischen Zentralbank. Gegen Ende des Jahres wird zudem Jean-Claude Juncker abgelöst, der amtsmüde Präsident der Europäischen Kommission. 

Das Ende der Parteien?

War das eine Klatsche am 14. Oktober in Bayern und am 28. Oktober in Hessen für die "großen" Volksparteien: In beiden Ländern verloren sie jeweils mehr als 10 Prozentpunkte. Der Blick auf die Prozent­angaben verdeutlicht erst recht den Einbruch: Die SPD büßte in Bayern mehr als 50 Prozent ein, in Hessen fast 40, die CDU in Hessen mehr als 30, die CSU in Bayern mehr als 20. Und bei den Bundestagswahlen 2017 hatten die beiden großen Parteien jeweils Verluste in Höhe von 20 Prozent hinnehmen müssen.

Alte, hört den Jungen zu!

Ohne die Alten ist in Deutschland kein Staat mehr zu machen. Jeder zweite Wahl­berechtigte ist älter als 52 Jahre. Bald wird die Mehrheit der Wähler über 60 sein. Die Parteien reagieren darauf und machen ihre politischen Prioritäten seniorentauglich. Harald Schmidt brachte das in seinen "Handreichungen für die Politkarriere" schon 2013 auf den Punkt: "Rentner, Rentner, Rentner. Größte Wählergruppe, finanzstark, staatstreu. Vergessen Sie moderne junge Frauen in Großstädten. Überschaubare Anzahl, wählen sowieso Grün."

"Die Glaubwürdigkeit der CDU beruht auf dem Bekenntnis zu ihren Wurzeln"

Herr Vogel, Sie sind bis heute der einzige Politiker, der es in zwei Bundesländern zum Ministerpräsidenten gebracht hat. Wie schafft man das?

Dieses Alleinstellungsmerkmal ist nicht mein Verdienst. Es ist einer besonderen Situation nach der friedlichen Revolution in der DDR zu verdanken. Ich hoffe, dass sich eine solche Situation nie wiederholen wird und ich diesbezüglich ein Unikat bleibe.

Sie hatten ein bewegtes Politikerleben. Was war eigentlich Ihr schönster Erfolg?

Die Akteure der Digitalisierung im Bundestag

Neben Fragen zur digitalen Infrastruktur beschäftigt sich im Bundestag vor allem ein Ausschuss mit Digitalisierung: der Ausschuss "Digitale Agenda". Außerdem gibt es zwei neue Enquete-Kommissionen: eine für "Künstliche Intelligenz" und eine für "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt".

Hier geht es zum ersten Teil: die Akteure der Digitalisierung in der Bundesregierung

Die Akteure der Digitalisierung in der Bundesregierung

Viel wurde gestritten über die Digitalpolitik in Deutschland, die "Digitale Agenda" der Bundesregierung, die sich in Ressorts zerteilt und nicht so richtig vorankommt. Mit einem Digitalministerium sollte sich das ändern, doch das Ministerium wurde nie eingerichtet. Stattdessen hat Deutschland mit Dorothee Bär (CSU) seit März 2018 eine Digitalstaatsministerin. Es gibt eine neue Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digitalrat, der die Bundesregierung berät.

Seiten

RSS - Politik abonnieren