Politik

Ein Netzwerk für Europa

Europawahlen sind ein Paradoxon. Europäisch sind die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht wirklich. 27 Länder wählen nach ihren Regeln nationale Politiker für ein supranationales Parlament. Noch nicht einmal einen europaweiten Wahlkampf gibt es im Vorfeld: Ein estnischer Wähler weiß gar nicht, ob die Versprechen der Parteien, die auf seinem Wahlzettel stehen, im EU-Parlament überhaupt mit den Politikern anderer Länder durchsetzbar sind. Statt einer europäischen Wahldebatte führen wir 27 nationale Selbstgespräche. 

Mischt euch in die Debatte ein!

Die Zahl der Unternehmen, NGOs und Institutionen, die Redaktionen aufbauen, wächst. Der Zulieferer und Gerätehersteller Bosch zum Beispiel versteht sich seit einigen Jahren als "Publishing House“. Das Unternehmen bespielt eigene Kanäle und soziale Plattformen mit gut gemachten Geschichten über Menschen, Entwicklungen und Produkte aus dem eigenen Haus. Vermutlich spielt die Kommunikation über klassische Medien für Bosch immer noch eine Rolle. Aber das Grundverständnis lautet: Marken sind selbst Medien.

Der Ton verschärft sich

Nach dem Amtsantritt des neuen brasilianischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro mag sich mancher Beobachter fast nach dem politisch-medialen Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gesehnt haben – denn Rhetorik und Medienstrategie des frisch gewählten rechtspopulistischen Staatsoberhaupts in Brasilia erreichen seit Januar ganz neue Dimensionen.

Facebooks neues Regelwerk für politische Werbung

Google, Twitter und Facebook wurden immer wieder für die mangelnde Transparenz der politischen Kommunikation auf ihren Seiten kritisiert. Jetzt hat Facebook politische Werbung in Deutschland transparent gemacht. Fast unbemerkt und für viele politische Akteure überraschend führte das Netzwerk am 15. April, acht Wochen vor der Europawahl, ein neues Regelwerk ein.

Verheißungsvolle Verpackungen

Auf den ersten Blick ist die Idee naheliegend und gut: Anstelle sperriger Bezeichnungen, mit denen kein Fachfremder etwas anfangen kann, nennen Minister ihre Vorhaben seit Neuestem "Gute-Kita-Gesetz", "Respektrente" oder "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Das klingt schön positiv, und viele Journalisten übernehmen die Formulierung – häufig schlicht in Anführungszeichen, gelegentlich auch distanzierter als "sogenanntes Gute-Kita-Gesetz" oder "das von Giffey als Gute-Kita-Gesetz bezeichnete Gesetz".

Youtube-Videos als Tool für die politische Kommunikation

Laut der aktuellen ARD/ZDF-Onlinestudie nutzen 64 Prozent der Deutschen Videoportale. Bei den unter 30-Jährigen sind es sogar 98 Prozent. Youtube hat sich dabei als Beinahe-Monopol für das Bewegtbild im Netz etabliert. Konkurrierende Netzwerke wie Facebook sind auf diesem Gebiet genauso abgeschlagen wie Media­theken oder Video-Streamingdienste. Doch welche Anwendungsmöglichkeiten bietet der Kanal für die politische Kommunikation?

"Manche Dinge lassen sich nicht in 280 Zeichen packen"

Was hat Sie im vergangenen Jahr in der politischen Kommunikation besonders bewegt?

Annalena Baerbock: Mich hat bewegt, wie viele Menschen in diesem Jahr auf die Straße gegangen sind, um dieses Land zusammenzuhalten, aber auch um deutlich zu machen, dass wir beim Klimaschutz endlich handeln müssen. Allerdings haben wir auf der anderen Seite auch erlebt, wie sehr Sprache Hass schüren kann.

Parteiarbeit muss für Frauen attraktiver gestaltet werden

In dieser Legislaturperiode des Bundestags ist der Frauenanteil auf 31 Prozent gefallen. So niedrig war er zuletzt nach der Bundestagswahl 1998. Vor diesem Hintergrund findet die Forderung nach einem Paritätsgesetz für Parlamente, wie es jüngst im Brandenburger Landtag beschlossen wurde, zunehmend Anhänger – längst nicht mehr nur in linksliberaler Öffentlichkeit, sondern auch weit in das christdemokratische Milieu hinein.

Schluss mit den Phrasen!

Wenn Politiker reden, sind Phrasen nicht weit. Sie versprechen nach einer unangenehmen Affäre "schonungslose Aufklärung", wollen das Desaster nach einer Wahlniederlage "schonungslos aufarbeiten". Sie wollen "die Zukunft gestalten" und gehen nach langem Hin und Her schließlich doch ein "belastbares Bündnis" mit der Konkurrenzpartei ein, um "substanzielle Ergebnisse" für die "kleinen Leute" zu erreichen.

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