Politik

Abstieg auf Raten

Beim Fernsehduell der Parteivorsitzenden im Wahlkampf 2010 schlug die große Stunde von Nick Clegg. Zwischen dem damaligen Premierminister Gordon Brown und seinem konservativen Herausforderer David Cameron wirkte der Vorsitzende der Liberalen ausgesprochen authentisch, spritzig und witzig. Clegg wurde von einer Sympathiewelle getragen, die damals von der britischen Presse "Clegg-Manie" getauft wurde.

Bush for transparency?

Jeb Bush will schaffen, was noch kein Mensch vor ihm geschafft hat: der dritte Präsident aus einem Clan zu werden. Das Duo George H. und George W. war als Sohn-Vater-Gespann keine Neuigkeit: Bereits 1825 kam es erstmals dazu, dass der Sohn eines Präsidenten selbst Staatsoberhaupt wurde, als John Quincy Adams, der Sohn des zweiten Präsidenten John Adams (1797-1801) das Amt als Nummer sechs übernahm. Doch Jeb Bush wäre als Bruder und Sohn vormaliger Präsidenten eine historische Premiere.

Mut zum Kontrollverlust

Mit diesen 108 Zeichen begann am 3. Mai 2011 die Twitter-Zeitrechnung der deutschen Bundesministerien: "Ab sofort gibt es das Neueste aus dem Auswärtigen Amt auch über Twitter. Folgen Sie uns auf @AuswaertigesAmt". Unter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eröffnete das Auswärtige Amt damals als erstes der Bundesministerien einen Account bei dem Mikrobloggingdienst. Mehr als drei Jahre und tausende Tweets später twittern inzwischen elf der vierzehn Ministerien.

Plädoyer für mehr Weitsicht

Die Politik ist älter, als uns die moderne Politikwissenschaft glauben machen möchte. Die Lehrpläne der Politologen begnügen sich heute mit einer historischen Tiefe, die bis auf den Anfang neuzeitlicher Staatstheorien bei Hobbes und Locke zurückgeht und allenfalls noch Machiavelli einbezieht. Dieser Kurzsichtigkeit entgehen gut viertausend Jahre bereits vorangegangener, politischer Geschichte.

Run, Warren, Run

"I’m the democratic wing of the Democratic party" wird dem progressiven Hoffnungsträger im demokratischen Vorwahlkampf 2004, Howard Dean, zugeschrieben. Elf Jahre später sind viele der damaligen jungen Mitarbeiter von Dean in führenden Positionen demokratischer Beratungsfirmen. Sie haben die Hoffnung auf eine fortschrittlichere Partei dennoch nicht aufgegeben, bloß die Trägerin ist neu. Heute tragen sie T-Shirts mit der Aufschrift: "I’m the Elizabeth Warren wing of the Democratic Party".

Smarte Partizipation?!

Mehr als 80 Prozent der Deutschen wünschen sich mehr Mitsprachemöglichkeiten in politischen Entscheidungsprozessen. Zivilgesellschaftliche Initiativen auf lokaler Ebene, Bürgerbewegungen und der steigende Einfluss von Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind nur einige Beispiele für den immer deutlicher wahrnehmbaren Wunsch, gesellschaftliche Entwicklungen aktiv mitzugestalten. Mittlerweile sind in Publikationen der Bertelsmann Stiftung mehr als hundert Bürgerbeteiligungsformate verzeichnet.

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