Politik

Was passieren muss, damit Uniklinika die "zweite Welle" stoppen

Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis. An diese Redewendung denkt, wer die Bilder der vergangenen Wochen sieht. Auf dem Berliner Landwehrkanal feierten rund 3.000 Menschen auf Gummibooten in Sichtweite zu einem Krankenhaus, wo Ärzte die Corona-Pandemie bekämpfen. Später kamen in vielen Großstädten Zehntausende zu Demonstrationen zusammen. Zwar trugen hier viele Maske, Mindestabstände konnten aber nicht eingehalten werden. Zu den sogenannten "Hygiene"-Demos erübrigt sich jedes weitere Wort.

Kuhhandel in Corona-Zeiten

Herr Fischer, welche Rolle spielen die europäischen Institutionen momentan bei der Bekämpfung der Corona-Krise?

Die Gesundheitspolitik ist ja nicht vergemeinschaftet. Es geht im Wesentlichen bei der EU um eine koordinierende und grenzschützende Funktion. Ich denke, das muss nach der Erfahrung dieser Krise neu durchdacht und neu bewertet werden.

Also müssen die EU-weiten Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Migration um Gesundheit erweitert werden?

Zu-Voll-Versammlung

Wahlsystemfragen sind Machtfragen. Dieser Satz kennzeichnet das Verhalten der Bundestagsparteien. Seit einigen Jahren steht in der (Politik-)Wissenschaft, der Publizistik und der Politik die Wahlrechtsthematik auf der Agenda. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach Stellung dazu bezogen. So wird darüber diskutiert, wie sich ein weiteres personelles Aufblähen des Deutschen Bundestages verhindern lässt. Mehrere Versuche des früheren Bundestagspräsidenten Nobert Lammert und des jetzigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble führten zu keinem Erfolg.

Warum der "Rasse"-Begriff nicht ins Grundgesetz gehört

Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetztes lautet: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Soweit so gut. Oder vielleicht doch nicht? 

Unumgänglich: Parlamentarische Gepflogenheiten

"Diese Sitzung heute und hier ist unverantwortlich", wetterte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einer Sitzung des Sächsischen Landtags Mitte März. Was war passiert? Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) hatte vorgeschlagen, ein Notparlament mit nur wenigen Abgeordneten tagen zu lassen. Die AfD lehnte ab und ließ das Parlament trotz Corona-Ausnahmezustand und Ansteckungsgefahr in Vollzahl antreten. Man habe die Ausrufung des Notstands erwirken wollen, verteidigte sich AfD-Fraktionschef Jörg Urban.

Nachhaltige Stadtentwicklung: Städte lebenswert und krisenfest machen

Covid-19 hat unsere Art und Weise zu leben und zu arbeiten grundlegend infrage gestellt und unsere täglichen Routinen verändert. Auch wenn die Gesellschaft nun allmählich zur Normalität zurückkehrt, verbringen viele immer noch mehr Zeit in den eigenen vier Wänden als im Büro. Unternehmen wie Twitter oder Amazon wollen ihren Mitarbeitenden die Option auf Homeoffice dauerhaft einräumen. Wir konsumieren weniger und besorgen das Nötigste in der Nachbarschaft oder online. Stadtzentren und Einkaufszentren haben an Anziehungskraft verloren.

Stabil, Verlässlich und Fair – Wie Lieferketten sich verändern müssen

Wie unter einem Brennglas offenbart die Corona-Pandemie die Schwachstellen unserer globalen Wirtschaft. Das winzig kleine Virus deckt auf, wie anfällig und zerbrechlich die Lieferketten vieler Unternehmen sind. Wo möglich haben Unternehmen darauf reagiert, neue Lieferanten, andere Lieferregionen oder alternative Transportwege erschlossen – mit zum Teil erheblichem Aufwand und Mehrkosten. Auch die Bundesregierung und die Länder sind eingesprungen, haben Krisenzentren gebildet und Plattformen aus dem Boden gestampft.

So geht der digitale Parteitag

Demokratische Prozesse werden in Zeiten einer Pandemie schmerzlich auf die Probe gestellt. Reduzierte Kontakte bedeuten auch, dass größere Sitzungen entfallen und weitreichende Entscheidungen von kleineren Gruppen oder sogar Einzelpersonen getroffen werden. Ob der Gemeinderat oder das Europaparlament – alle stehen vor dem Problem, Sitzungen mit Diskussionen und Abstimmungen durchführen zu müssen, aber praktisch nicht zusammentreten zu können, weil die Infektionsgefahr in einem Sitzungssaal enorm hoch ist. Aber ist das in Zeiten der Digitalisierung unabänderlich?

Die Krise als Katalysator für die Mobilitätsbranche und die Politik

Autofahrer in Berlin, Hamburg und München verbringen jedes Jahr durchschnittlich über 140 Stunden im Stau. Bis zu einem Drittel des urbanen Verkehrsaufkommens ist zu Spitzenzeiten reine Parkplatzsuche. Es drohen Fahrverbote durch Feinstaubbelastung und die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors sinken nicht, sie steigen. Der ÖPNV ist vielerorts überlastet und unterfinanziert, Radfahrer leben gefährlich.

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