Politik

Im Tunnelblick der AfD

Auslöser der Untersuchung war eine Aussage des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Maximilian Krah. Dieser hatte behauptet, in Chemnitz seien 60 Frauen vergewaltigt worden, davon 56 durch Migranten. Die Zahlen stellten sich als frei erfunden heraus.

Forscher haben daraufhin 242 Pressemitteilungen der AfD aus dem Jahr 2018 ausgewertet, die sich mit Straftaten befassen. Dabei untersuchten sie die beschriebenen Kriminalitätsphänomene, die Täter- und Opferbilder und auf welche Weise Kriminalität und Zuwanderung verknüpft wurden.

Sieben Dinge, die ich in einem Jahr Bundestag gelernt habe

Seit einem Jahr arbeite ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro eines Abgeordneten mit Schwerpunkt Verkehrspolitik. Vor zwölf Monaten war ich noch Consultant und habe mich täglich damit beschäftigt Public-Affairs-Konzepte verschiedener Mandanten zum Erfolg zu führen. Einige Erlebnisse im Bundestag haben meine Sicht auf das Public-Affairs-Geschäft verändert, andere Eindrücke haben mich in meinen Strategien und im "How-to" bestätigt.

"Keiner kann es alleine. Sie brauchen Mitstreiter."

Frau Süssmuth, für eine CDU Politikerin haben Sie untypische Themenschwerpunkte. Weshalb sind Sie damals eigentlich in die CDU eingetreten?

Ich komme aus einer christdemokratischen Familie, sicherlich spielt auch der Einfluss dort eine Rolle. Und wenn Sie so wollen, hatte ich den Eindruck, dass es in der CDU zum damaligen Zeitpunkt am meisten zu tun gab. Ich bin vielleicht kein guter Parteisoldat, da mir immer die Sache das Wichtigste ist. Aber jeder hat auch seine Zugehörigkeiten.

Wem folgt der Bundestag?

Medien und Journalisten, Politiker aus den eigenen Reihen und Partei- und Regierungsaccounts sind die wichtigsten Twitter-Quellen der MdBs. Erfolgreich ist vor allem, wer den Abgeordneten relevante News für die tägliche Arbeit bereitstellt. Aber auch Accounts, die mit reger Twitter-Aktivität, hohen Followerzahlen oder in aktuellen Debatten hervorstechen, erlangen die Aufmerksamkeit der Abgeordneten. Beispiele dafür sind Astronaut Alexander Gerst (83 MdB-Follower), Klima­aktivistin Greta Thunberg (28) und Fußballer Mesut Özil (26).

Keine Likes für Fakes

Es gibt ein politisches Buzzword, das in keiner Rede zu Digitalisierung und Transformation der Gesellschaft fehlen darf: Medienkompetenz. Oft geht es dabei um die fehlende Medienkompetenz von Schülern, Lehrern oder auch ganz allgemein um die Lösung aller möglichen Probleme, die mit dem Internet verbunden werden. Relativ selten sprechen Politiker hingegen über ihre eigene Medienkompetenz – um die es oft auch nicht gerade zum Besten bestellt ist.

Ein Netzwerk für Europa

Europawahlen sind ein Paradoxon. Europäisch sind die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht wirklich. 27 Länder wählen nach ihren Regeln nationale Politiker für ein supranationales Parlament. Noch nicht einmal einen europaweiten Wahlkampf gibt es im Vorfeld: Ein estnischer Wähler weiß gar nicht, ob die Versprechen der Parteien, die auf seinem Wahlzettel stehen, im EU-Parlament überhaupt mit den Politikern anderer Länder durchsetzbar sind. Statt einer europäischen Wahldebatte führen wir 27 nationale Selbstgespräche. 

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