Politik

"Die alte Geheimnis­kultur ist heute nicht mehr ­möglich"

Wie definieren Sie Vertraulichkeit?

Vertraulichkeit bringt zum Ausdruck, dass jemand bei der Übermittlung von zumeist diskreten Nachrichten Vertrauen zu seinem Gegenüber gefasst hat. Vertraulichkeit zu wahren ist eine Verhaltensweise, eine Tugend. Sie ist aber kein Wert an sich – im Gegensatz zu Vertrauen.

Was heißt das mit Blick auf die Politik?

Zwischen Politik und Presse ist vieles Vertrauenssache

Es ist mehr als 15 Jahre her, dass ich gemeinsam mit einem Kollegen vom "Kölner Stadt-Anzeiger" eine sozialdemokratische Ministerin des damals rot-grünen Kabinetts interviewte. Das Gespräch war nicht besonders ergiebig. Wir versuchten jedoch, beim Redigieren das Beste daraus zu machen. Und dann warteten wir. Ja, wir warteten zum Nervöswerden lange – bis eine halbe Stunde vor Redaktionsschluss endlich der Text eintraf, bei dessen Anblick wir unseren Augen nicht trauten. Denn die Ministerin, ihre Pressestelle oder beide hatten keinen Stein auf dem anderen gelassen.

Spezialisten für alles

Einem Parteivorsitzenden, Ministerpräsidenten oder Bundesminister, geschweige denn einer Kanzlerin oder einem Bundespräsidenten widerspricht man nicht. Wer einmal erlebt hat, wie devot und alle Wünsche vorausahnend die Entourage eines Spitzenpolitikers diesem gegenüber häufig auftritt, der ahnt, dass dieses Verhalten langfristig zu einem Problem werden kann. Sicher ist es in den ersten Monaten traumhaft, wenn einen niemals jemand kritisiert. Aber dann?

Wie wir politische Diskussionen im Netz wieder erträglich machen

Meinungsblasen prägen den gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland. Das Phänomen ist nicht neu. Schon immer wurden Menschen hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Ansichten und politischen Überzeugung durch ihr soziales Umfeld beeinflusst. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass mediale und technologische Entwicklungen diesen Trend beschleunigen und bestehende Abgrenzungen verfestigen. Die meisten Algorithmen sind so konzipiert, kognitive Dissonanzen zu vermeiden.

Glanz oder Elend der wirtschaftspolitischen Beratung?

Die Komplexität des Themas ist hoch, die Interessen scheinen unüberbrückbar und die Diskussion festgefahren. Eine Analyse der Politikberatung sowie des Politikerverhaltens kann helfen, das eigeninteressierte Verhalten der politischen Entscheidungsträger zu erklären. Politiker sind eben keine perfekten und stets nur wohlmeinenden Akteure im Auftrag der Bürger. Politiker sind vielmehr vorrangig daran interessiert, (wieder-)gewählt zu werden sowie ihr Ansehen und ihre Reputation zu steigern.

So ist es um den Schutz von Whistleblowern bestellt

Fünf Jahre ließ ihn die US-Justiz schmoren, ehe Daniel Everette Hale im Mai dann doch die ganze Härte der Strafverfolgung zu spüren bekam. Ermittler legten Hale eine Anklageschrift vor, in der er der Weitergabe geheimer Geheimdienstinformationen an Journalisten des Mediums "The Intercept" beschuldigt wird. Bereits 2014 war das Haus des angeblichen Whistleblowers durchsucht worden, kurz nachdem "The Intercept" neue Informationen zum Drohnenkrieg der Amerikaner veröffentlicht hatte.

Wider den Hass im Netz

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff hat es getan, Alexandria Ocasio-Cortez, Abgeordnete von New York im US-Repräsentantenhaus für die Demokratische Partei, auch, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zumindest vo­rrübergehend, und der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat mit seinem "Bye-bye" vor einigen Monaten besonders viele Schlagzeilen gemacht: Die Rede ist vom Abschied aus den sozialen Netzwerken. Dabei gehören Facebook, Instagram, Twitter und Co. heute längst zum Kommunikationsrepertoire von Personen des öffentlichen Lebens.

Hier ist man unter sich

Junge Kolleginnen und Kollegen waren es damals, zu Beginn der Achtzigerjahre, die sich zusammengetan hatten, weil sie von den renommierten Journalistenkreisen nicht aufgenommen wurden. Erst war es der erste Kreis dieser Art, der "ohne Namen" auskam, später hieß er wegen des Tagungsorts in einer Bonner Gaststätte "Wespennestkreis". Diesen Namen behielten die Jungkorrespondenten lieber bei, als sie das Lokal wechselten und sich im "Spleen" trafen.

Her mit den Daten!

Die EU öffnet endlich die Datensilos des öffentlichen Sektors: Daten aus öffentlich finanzierten Diensten werden künftig leichter zugänglich. Diese nichtpersonenbezogenen Daten dürfen von jedem zu jeglichem Zweck genutzt, weiterverbreitet und weiterverwendet werden, gemäß dem Motto: öffentliche Daten nutzen, private Daten schützen.

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