Politik

Ein Tag mit ... Benjamin Seifert

"Heute gibt es ein Jubiläum: 70 Jahre Grundgesetz. Ein besonderer Tag für das Justizministerium. Die Stechuhr zeigt sich davon unbeeindruckt."

"In der Morgenrunde wird der Tag vorbereitet: Welche Themen stehen an, worauf muss man reagieren und worauf sollte man sich zumindest vorbereiten?"

Die Newsroom-Frage

Das Unbehagen breitete sich langsam aus. Vielleicht fing es an, als die Kanzlerin 2006 ihren Video-Podcast startete, in dem sie die Bürger direkt ansprach. Es verstärkte sich, als Jahre später immer mehr Politiker twitterten, ab 2011 auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Und es erreichte einen Höhepunkt, als die AfD Anfang 2018 ankündigte, einen Newsroom einzurichten. Sie wollte eine "Gegenöffentlichkeit" schaffen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 stellt eine Zäsur dar. Zum ersten Mal haben CDU und SPD bei einer bundesweiten Wahl die absolute Mehrheit der Stimmen verfehlt, und zwar sehr klar mit zusammen 44,7 Prozent. Niemals zuvor fielen die Ergebnisse der Union (28,9 Prozent) und vor allem die der SPD (15,8 Prozent) derart schlecht aus. Und zum ersten Mal musste die SPD bundesweit mit dem dritten Platz vorliebnehmen, während Bündnis 90/Die Grünen (20,5 Prozent) den zweiten erringen konnte.

Im Tunnelblick der AfD

Auslöser der Untersuchung war eine Aussage des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Maximilian Krah. Dieser hatte behauptet, in Chemnitz seien 60 Frauen vergewaltigt worden, davon 56 durch Migranten. Die Zahlen stellten sich als frei erfunden heraus.

Forscher haben daraufhin 242 Pressemitteilungen der AfD aus dem Jahr 2018 ausgewertet, die sich mit Straftaten befassen. Dabei untersuchten sie die beschriebenen Kriminalitätsphänomene, die Täter- und Opferbilder und auf welche Weise Kriminalität und Zuwanderung verknüpft wurden.

Sieben Dinge, die ich in einem Jahr Bundestag gelernt habe

Seit einem Jahr arbeite ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro eines Abgeordneten mit Schwerpunkt Verkehrspolitik. Vor zwölf Monaten war ich noch Consultant und habe mich täglich damit beschäftigt Public-Affairs-Konzepte verschiedener Mandanten zum Erfolg zu führen. Einige Erlebnisse im Bundestag haben meine Sicht auf das Public-Affairs-Geschäft verändert, andere Eindrücke haben mich in meinen Strategien und im "How-to" bestätigt.

"Keiner kann es alleine. Sie brauchen Mitstreiter."

Frau Süssmuth, für eine CDU Politikerin haben Sie untypische Themenschwerpunkte. Weshalb sind Sie damals eigentlich in die CDU eingetreten?

Ich komme aus einer christdemokratischen Familie, sicherlich spielt auch der Einfluss dort eine Rolle. Und wenn Sie so wollen, hatte ich den Eindruck, dass es in der CDU zum damaligen Zeitpunkt am meisten zu tun gab. Ich bin vielleicht kein guter Parteisoldat, da mir immer die Sache das Wichtigste ist. Aber jeder hat auch seine Zugehörigkeiten.

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