Politik

So lief der digitale Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz

Die SPD Rheinland-Pfalz ist keine Partei, die auf Veränderungen wartet und diese dann in die Prozesse der eigenen Organisation integriert. Schließlich hat schon Willy Brandt im letzten Jahrhundert betont, dass Politik auf der Höhe der Zeit sein müsse. Wir wollen allerdings nicht nur Politik-Urgesteine zitieren, sondern Veränderungen vorantreiben – für uns selbst und idealerweise auch zum Nutzen anderer. Das darf sich nicht nur auf die inhaltliche Ebene beziehen, sondern auch auf die innerparteiliche Organisation. 

Aufwachen!

Ich habe nie an Verschwörungen geglaubt. Ich habe Verschwörungstheorien immer für die finstere Machenschaft von Wladimir Putin, Attila Hildmann und Donald Trump gehalten, um uns in einen Zustand von Panik zu versetzen. Aber als Bill Gates mich über das Implantat in meinem Schädel anrief und anwies, einen Artikel über das Thema zu schreiben, konnte ich ja nicht anders.

Die schweigende Mitte

Unsere Debattenkultur ist ganz schön kaputt. Argumente fußen auf absichtlichen Missinterpretationen; wer angeblich moralisch argumentiert hat grundlegend Recht und überhaupt sind Schwarz und Weiß zu unseren Lieblingsfarben geworden.

Reif für die Urne?

Seit August diskutiert die Politik, ob das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden sollte. Beate Walter-Rosenheimer glaubt, dass junge Menschen dadurch die Demokratie lernen. Christoph Ploß hält dagegen, das Wahlrecht sei dafür gar nicht entscheidend.

Ein Schritt zu weniger ­Anrüchigkeit

Philipp Amthor steht vor seinem ersten großen politischen Erfolg. 15 Jahre öffentliche, mediale und politische Debatte um mehr Transparenz beim Lobbying in Deutschland konnten kein verpflichtendes Lobbyregister durchsetzen. Amthors Ungereimtheiten bei seiner Arbeit für die Firma Augustus Intelligence haben den Stein ins Rollen gebracht: Die Regierungskoalition will den jahrelangen Stillstand überwinden und ein Lobbyregister schaffen. 

Politiker ­verschenken Potenzial

Für die deutsche Politik hat das weltweite Netzwerk Linkedin in etwa eine Bedeutung wie die Lüneburger Heide. Gut, vielleicht eine geringfügig größere. Etwa 50 Berufspolitiker besitzen in Deutschland einen Linkedin-Account mit einer nennenswerten Reichweite. Wir werten das als Agentur jeden Monat mit unserem Polit-Check aus. Mit knapp 4.000 Followern schafft es Oliver Luksic, Landesvorsitzender der FDP Saar, schon in die Top 10. Mit über 7.000 Followern platziert sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in den Top 5. Ganz weit vorn liegt Gerhard Schröder.

Die Bilder­stürmer

Politischer Ikonoklasmus geht um. In den USA werden im Zuge der Proteste gegen Rassismus ebenso Denkmäler gestürzt wie in europäischen Staaten mit Kolonialvergangenheit. Nach dem gewaltsamen Erstickungstod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd im Mai 2020 in Minneapolis bei der Festnahme durch einen weißen Polizisten nahm die 2013 ins Leben gerufene "Black Lives Matter"-Bewegung nicht nur in den USA, sondern auch in anderen Staaten erneut Fahrt auf. Das lockere und dezentrale "People of Color"-Netzwerk begehrt auf gegen die Diskriminierung Schwarzer.

Reif für die Regierung?

 Das Wort "Vertändeln" ist etwas aus der Mode gekommen. Und doch lässt sich damit die Stimmung von Bündnis 90/Die Grünen gut beschreiben. So wie ein Fußballspieler den Ball nicht leichtfertig abgeben und an den Gegner verlieren möchte, geht es bei den Grünen um noch mehr: Trotz des Corona-Dämpfers verzeichnet die Partei Umfragewerte, die eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung realistisch erscheinen lassen. 

Ein Signal aus Weimar

Wer einen Paukenschlag erwartet hatte, der wurde am 15. Juli 2020 nicht enttäuscht: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärte das Paritätsgesetz des Landes für null und nichtig. Dem Urteil zufolge sind gesetzlich vorgeschriebene paritätische Kandidatenlisten von Parteien für Landtagswahlen verfassungswidrig. Es handelt sich um eine Entscheidung mit erheblicher Signalwirkung – und bedeutet schon jetzt einen herben Rückschlag für all jene, die sich auch auf Bundesebene für eine Geschlechterquote einsetzen.

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