Politik

"Einige ­Journalisten sind fast stolz, dass der ­Präsident sie schlecht ­behandelt"

Frau Schäuble, wie ist Ihr Tagesablauf im Moment?

Das ist so eine Sache. Seit Mitte der Corona-Krise im Juni bin ich eigentlich wieder am Reisen. Am Anfang ging da gar nichts. Wir wussten nicht, ob wir fliegen, Zug fahren und Menschen treffen dürfen. Irgendwann ist das wieder angelaufen. Bei mir ging es mit Protesten gegen Corona-Auflagen, einer Foodbank und dann einer Trump-Rally wieder los. Für Korrespondenten gehört es dazu, Menschen zu treffen. Wir sind sehr viel unterwegs. Ich habe deshalb keinen geregelten Tagesablauf. 

Wie Ministerpräsidenten Instagram nutzen

Instagram ist den politischen Kinderschuhen entwachsen. Nutzten zur Bundestagswahl 2017 noch nicht einmal die Hälfte der später gewählten Parlamentarier die Plattform, liegt die Nutzungsdichte der heute auf Instagram vertretenen MdBs schätzungsweise bei drei von vier. Ein ähnliches Bild zeigt sich auf Landesebene. Auch zahlreiche Kommunalpolitiker haben die Plattform für sich entdeckt. Nur: Wieso eigentlich? Was kann Instagram, was etwa Facebook oder ein Newsletter nicht können?

Das Machtsystem Scholz

Am 30. November, an einem Sonnabend zur besten Sportschau-Zeit, scheint die Ära Olaf Scholz vorbei zu sein. Versteinert der Blick, als der Finanzminister seine bitterste Niederlage akzeptieren muss. 53 Prozent für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, nur 45 Prozent für Scholz und Klara Geywitz in der Stichwahl um die SPD-Doppelspitze. Scholz ringt sich ein paar Worte ab, dann verschwindet er von der Bühne im Willy-Brandt-Haus. Fortan schleicht der Vizekanzler wie eine lame duck über die Regierungsflure.

Im Schatten des Virus

Vor knapp drei Monaten, im März, da war 2015 plötzlich wieder ganz nah. Deutsche Zeitungen und das Internet waren voller Bilder von Flüchtlingen, die sich an der türkisch-griechischen Grenze drängten und von griechischen Sicherheitskräften mit Tränengas beschossen wurden. Migration und Asyl waren kurz davor, wieder als große Streitthemen in die deutsche Öffentlichkeit zurückzudrängen. Auch die beiden alten Lager, "lasst sie rein" und "wehrt sie ab", waren schnell formiert. Dann kam Corona.

Machtlos in Berlin

Macht und Machtverlust leben auch, aber nicht nur von Symbolen. Häufig aber sind Symbole konstitutiv für das, was gemeinhin als Macht bezeichnet wird und als Machtverlust auch. Als Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar bei der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt erschien, gehörte sie zu den vermeintlich Mächtigen: Vorsitzende der Partei der Bundeskanzlerin; Bundesministerin der Verteidigung; versehen mit dem Anspruch, die Unionsparteien selbst als Kanzlerkandidatin in den nächsten Bundestagswahlkampf zu führen oder wenigstens den Kandidaten zu bestimmen.

Was passieren muss, damit Uniklinika die "zweite Welle" stoppen

Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis. An diese Redewendung denkt, wer die Bilder der vergangenen Wochen sieht. Auf dem Berliner Landwehrkanal feierten rund 3.000 Menschen auf Gummibooten in Sichtweite zu einem Krankenhaus, wo Ärzte die Corona-Pandemie bekämpfen. Später kamen in vielen Großstädten Zehntausende zu Demonstrationen zusammen. Zwar trugen hier viele Maske, Mindestabstände konnten aber nicht eingehalten werden. Zu den sogenannten "Hygiene"-Demos erübrigt sich jedes weitere Wort.

Kuhhandel in Corona-Zeiten

Herr Fischer, welche Rolle spielen die europäischen Institutionen momentan bei der Bekämpfung der Corona-Krise?

Die Gesundheitspolitik ist ja nicht vergemeinschaftet. Es geht im Wesentlichen bei der EU um eine koordinierende und grenzschützende Funktion. Ich denke, das muss nach der Erfahrung dieser Krise neu durchdacht und neu bewertet werden.

Also müssen die EU-weiten Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Migration um Gesundheit erweitert werden?

Zu-Voll-Versammlung

Wahlsystemfragen sind Machtfragen. Dieser Satz kennzeichnet das Verhalten der Bundestagsparteien. Seit einigen Jahren steht in der (Politik-)Wissenschaft, der Publizistik und der Politik die Wahlrechtsthematik auf der Agenda. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach Stellung dazu bezogen. So wird darüber diskutiert, wie sich ein weiteres personelles Aufblähen des Deutschen Bundestages verhindern lässt. Mehrere Versuche des früheren Bundestagspräsidenten Nobert Lammert und des jetzigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble führten zu keinem Erfolg.

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