Lobbyregister

Drei Viertel der Lobbyisten sind unzufrieden mit der Großen Koalition

Die Stimmung hat sich gedreht. Während vor einem Jahr noch mehr als die Hälfte der Public-Affairs-Manager in Deutschland die Leistung der Großen Koalition für "gut" oder "sehr gut" befand, halten sie in der aktuellen Legislaturperiode drei Viertel von ihnen für "schlecht" oder "sehr schlecht". Vor allem mit der Digitalpolitik sowie der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sind die Befragten unzufrieden.

Das Kleine Grüne Haus in der K Street

Man wusste nicht mehr so recht, ob Präsident Warren Harding (1921-1923) einer Regierung vorstand oder zweien. Die eine im Weißen Haus. Die Nebenstelle drei Straßen weiter, 1625 K Street: das Kleine Grüne Haus. Dort ließ es die Polit-Kamarilla aus Hardings Heimatstaat Ohio krachen. Poker, Prostituierte, Alkohol. Den illegalen Sprit lieferte der Chef der Prohibitionsbehörde per Dienstwagen aus konfiszierten Beständen. Die trinkfeste "Ohio Gang" heckte in der Villa Händel aus, die dem Harding-Kabinett bald als multiple Skandale um die Ohren flogen.

Lobbyisten kritisieren Große Koalition

Bereits zum 13. Mal hat MSL Germany im Juli und August mehr als 300 Public Affairs- Verantwortliche in Unternehmen und Verbänden um eine Einschätzung der Arbeit der Bundesregierung gebeten. 54 Prozent der Befragten bewerteten die Große Koalition als "schlecht", 43 Prozent als "gut". Damit steht eine Mehrheit der Befragten der Regierungsarbeit kritisch gegenüber. Verglichen mit der vorangegangen schwarz-gelben Koalition schneidet das aktuelle Regierungsbündnis allerdings wesentlich besser ab.

Schweizer Lobbyisten starten Transparenzoffensive

Die Mitglieder des Lobbyisten-Verbandes stimmten in der Generalversammlung den neuen Regeln zu. Demnach müssen sie in Zukunft offenlegen, wer sie beauftragt. Eine Pflicht, über einzelne Projekte oder die Mandatssumme zu informieren, gibt es nicht. Public-Affairs- oder PR-Agenturen müssen zusätzlich ihre direkten Auftraggeber nennen. Die Angaben sollen zwei Mal im Jahr aktualisiert werden.

Lobbyisten unter Registrierungspflicht

Seit mehr als zwei Jahren bestimmen Lobbying-Skandale nunmehr die Tagesordnung von Österreichs Medien und Politik. Ein eigens dafür eingesetzter parlamentarischer Untersuchungsausschuss behandelt seit Jahresanfang 2012 im grellen Scheinwerferlicht der Medien akribisch diverse Vorfälle. Im Raum stehen beispielsweise Themen wie der mögliche Gesetzeskauf durch Unternehmen, die Anschaffung von Abfangjägern durch die Republik, die Vergabe zur Errichtung des Behördenfunks, Börsenkurs-Manipulationen oder Privatisierungen von ehemaligen Staatsunternehmen.

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