Lobbying

Brüssel: Lobbying ohne Hinter­zimmer

Im Grunde läuft es in Brüssel wie in jedem anderen Zentrum politischer Entscheidungen: Eine kleine Zahl von Menschen hat Informationen, die im Kreis der Vertrauten weitergegeben werden, bis es schließlich alle wissen. In diesem Magazin wurde bereits beschrieben, wie in Berlin Politiker, Wirtschaftsvertreter und Journalisten in vertraulichen Runden relevante Informationen austauschen. Dort trifft man auf Gruppen, die so mächtig und exklusiv scheinen, dass manche Wächter der Demokratie verständlicherweise hellhörig werden.

"Ich bin kein Narzisst"

Herr Weselsky, eine Schätzfrage zum Einstieg: Auf wie vielen Dartscheiben hing ein Foto von Ihnen während des längsten Streiks in der Geschichte der Deutschen Bahn?

Da mag es 100 Dartscheiben gegeben haben oder mehr. Ich bin schlecht im Schätzen.

Mit welchem Gefühl steht man auf, wenn einem Medien den Titel "meistgehasster Deutscher" verleihen?

Das war gar kein so schlechtes Gefühl.

Bitte?

Bundestag will Hausausweis-Vergabe an Lobbyisten reformieren

Endlich kommt Bewegung in die Debatte um die Zukunft der Hausweise! Der Bundestag plant, die Vergabe der Hausausweise neu zu regeln. Dafür werden sogar bis auf weiteres keine neuen Hausausweise ausgestellt, wie es aus dem Parlament heißt. Es ist nun Aufgabe des Ältestenrats im Bundestag, Kriterien für die Ausstellung von Hausausweisen zu definieren – und damit das Fundament für ein transparentes Verfahren zu schaffen, das allein in den Händen der Bundestagsverwaltung ruht.

Lobbyiert disruptiv!

Wer in der Kommunikationswelt nicht den Anschluss verlieren will, muss nicht nur mit den technologischen Veränderungen Schritt halten, sondern auch einen offenen Kanal für neue Ideen etablieren. Das gilt für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gleichermaßen. Doch neue Ideen zu entwickeln, klingt leichter, als es ist, denn der Mensch neigt dazu, sich mit Gleichgesinnten zu umgeben und Fremdes erst einmal argwöhnisch zu beobachten. So verschließt er sich gegenüber der notwendigen Inspiration von außen.

Geld öffnet Türen

Das Lob kam aus berufenem Munde. Im Umgang mit Lobbyisten und ihren kommerziellen Interessen sei Brüssel wesentlich weiter als Berlin, konstatierte Transparency International (TI) in einer im April veröffentlichten Studie. Während die EU-Kommission "positive Änderungen" eingeleitet habe und sich "proaktiv" um Transparenz bemühe, sei Deutschland immer noch ein Paradies für heimliche Einflüsterer aus der Industrie.

Regeln zu Lobbying und Transparenz sollen einheitlicher werden

Bei der fünften Jahreskonferenz der europäischen Dachorganisation "Public Affairs Community Europe" (P.A.C.E.), die am 7. und 8. Mai 2015 in Wien stattfand, haben Vertreter von 16 nationalen Public-Affairs- und Lobbying-Verbänden gemeinsam mit Vertretern der OECD, Transparency International Österreich sowie den Brüsseler Organisationen SEAP und EPACA die weitreichenden Unterschiede in den jeweiligen Ländern diskutiert.

Das Kleine Grüne Haus in der K Street

Man wusste nicht mehr so recht, ob Präsident Warren Harding (1921-1923) einer Regierung vorstand oder zweien. Die eine im Weißen Haus. Die Nebenstelle drei Straßen weiter, 1625 K Street: das Kleine Grüne Haus. Dort ließ es die Polit-Kamarilla aus Hardings Heimatstaat Ohio krachen. Poker, Prostituierte, Alkohol. Den illegalen Sprit lieferte der Chef der Prohibitionsbehörde per Dienstwagen aus konfiszierten Beständen. Die trinkfeste "Ohio Gang" heckte in der Villa Händel aus, die dem Harding-Kabinett bald als multiple Skandale um die Ohren flogen.

Wer ist Lobbyist?

Die Teilnehmer kamen zügig zu den zentralen Fragestellungen ihrer Zunft. Wozu auch um den heißen Brei herumreden? Der Einladung der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de‘ge‘pol) folgten Mitglieder von Public-Affairs-Verbänden aus fast allen europäischen Ländern, von Brüsseler Verbänden und von Transparency International, um sich über aktuelle Entwicklungen in der Interessenvertretung auszutauschen.

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