Lobbying

Warum das Lobbyregister Anwälte in eine Zwickmühle bringt

Jahrelang wurde diskutiert, nun soll es bald kommen: ein verpflichtendes Lobbyregister für Unternehmen und Personen, die Einfluss auf die Politik nehmen. Laut Entwurf des Lobbyregistergesetzes soll die neue Registrierungspflicht für all diejenigen gelten, "die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken". 

Neue Wege im Lobbying

Im Marketing ist das Wort "neu" ein Garant für Aufmerksamkeit. "Jetzt neu", "Weltneuheit", "neu im Kühlregal". Neu verkauft sich gut. Alt ist oll. Aber nicht immer bedeutet das Label "neu" auch wirklich, dass eine Sache noch nie dagewesen ist. Im Lobbying verhält es sich ähnlich. Die alte Lobbyschule gilt als angestaubt. Kumpanei und Hinterzimmer haben ausgedient – zumindest offiziell. In Wirklichkeit führt am vertrauensvollen Gespräch und dem verlässlichen Kontakt auch heute kein Weg vorbei.

Hat das Hinterzimmer ausgedient?

Der Versuch, politische Debatten zu beeinflussen, ist so alt wie die Politik selbst. Schon im Römischen Reich gab es eine Lobia, eine Vorhalle des Senats, in der es sich nicht nur wandeln, sondern auch diskutieren ließ. Und genauso wie Politik sich verändert, verändern sich auch die Lobbys um sie herum. Statt in Hallen und Fluren sprechen Politiker und Lobbyisten heute in Abgeordnetenbüros und Repräsentanzen, auf Veranstaltungen und in sozialen Medien. Der Interessenvertreter nennt sein Geschäft Public Affairs oder Government Relations.

"Interessenvertreter sollen selbstbewusst sein und nicht duckmäuserisch“

Herr Kropp, bis Ende Februar waren Sie fast ein Vierteljahrhundert lang als Lobbyist in Berlin, Brüssel und weltweit tätig – wie würden Sie einem Branchenfremden diese Aufgabe beschreiben?

Als Diplomat, Feuerwehrmann und Minenhund in einer Person.

Welche Erkenntnisse können Sie an die nächste Generation von Interessenvertretern weitergeben?

Wehrt euch doch endlich!

Sonntags nach dem Tatort diskutiert Fernsehdeutschland über die Themen, die das Land bewegen, nur eine wichtige Gruppe will dabei so gut wie nie zu Wort kommen: die Vorstände großer deutscher Unternehmen. Sie legen anscheinend keinen Wert auf diese Auseinandersetzung. Sie mischen sich auch sonst nur selten ein – vielleicht weil sie ahnen, welche Rolle ihnen zugedacht ist. In der öffentlichen Debatte sind sie meistens in der Defensive. Sie werden gezeigt als die, denen es nur ums Geld geht. Da scheint Schweigen noch das Beste zu sein.

Mehr Getriebene als Antreiber

Pluralität ist immanenter Wesenskern des demokratischen Prozesses. Niemand ist im Besitz einer objektiven Wahrheit. Der Kampf um die Deutungshoheit gleicht dabei selten der viel bemühten "Lobbyschlacht". Statt des Säbels und martialischer Worte sind das Florett und die hohe Kunst der Diplomatie die Waffen der Wahl.

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