Kolumne

Verheißungsvolle Verpackungen

Auf den ersten Blick ist die Idee naheliegend und gut: Anstelle sperriger Bezeichnungen, mit denen kein Fachfremder etwas anfangen kann, nennen Minister ihre Vorhaben seit Neuestem "Gute-Kita-Gesetz", "Respektrente" oder "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Das klingt schön positiv, und viele Journalisten übernehmen die Formulierung – häufig schlicht in Anführungszeichen, gelegentlich auch distanzierter als "sogenanntes Gute-Kita-Gesetz" oder "das von Giffey als Gute-Kita-Gesetz bezeichnete Gesetz".

Spagat zwischen Ratio und Empathie

An diesem Mittwoch heißt es für die Parlamentarier und insbesondere für die Abgeordneten der Unionsfraktion: Farbe bekennen. Der Bundestag stimmt über das dritte Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 86 Milliarden Euro ab. Vor allem in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Stimmung aufgeheizt. Schon bei der Abstimmung im Juli gab es 60 Abweichler in den Reihen der Union.

Chancenlos im Netz

Soziale Medien beleben die Demokratie – das hofften zumindest viele. Politiker, Wissenschaftler, Journalisten – sie alle feierten Mitmach-Portale wie Liquid Feedback, Facebook, Twitter und Co als neue demokratische Werkzeuge, mit denen sich endlich wieder mehr Bürger in die Politik einbringen würden.

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