Interessenvertretung

Die gesellschaftspolitische Haltung von Marken als Unternehmensstrategie

Greenpeace protestierte gegen BP und Shell aufgrund der Umweltrisiken der Ölförderung. Gewerkschaften liefen Sturm gegen Kik und Co. wegen menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken. Das Chlorhühnchen ist uns allen als Bild der großen TTIP-Proteste in Erinnerung geblieben. Dass links-ökologische Milieus (Fehl-)Verhalten von Unternehmen kritisieren, gehört zur Tagesordnung der legitimen politischen Auseinandersetzung.

Mehr Getriebene als Antreiber

Pluralität ist immanenter Wesenskern des demokratischen Prozesses. Niemand ist im Besitz einer objektiven Wahrheit. Der Kampf um die Deutungshoheit gleicht dabei selten der viel bemühten "Lobbyschlacht". Statt des Säbels und martialischer Worte sind das Florett und die hohe Kunst der Diplomatie die Waffen der Wahl.

Die ersten 100 Tage nach der Bundestags­wahl aus der Sicht von ­Interessen­vertretern

An einem jeden Wahlabend stehen spätestens um 22 Uhr die Sieger und Verlierer fest. Erste Koalitionskonstellationen zeichnen sich ab. So war es auch bei der Bundestagswahl 2017. Zumindest für die Wahlkämpfer war die Arbeit getan, für alle anderen fing sie erst richtig an: Der Wahlsieger muss eine neue Regierung bilden, das Parlament muss sich konstituieren, der Koalitionsvertrag ausgehandelt und geschrieben werden. Und auch außerhalb des Parlaments stehen die Akteure bereits in den Startlöchern.

Die Verbändelandschaft muss bereinigt werden!

Entwicklungen in Wirtschaft und Politik verlaufen in zyklischen Wellenbewegungen. Auf eine Hochphase, hervorgerufen beispielsweise durch eine neue Innovation oder Idee, folgt deren Niedergang. Während des Niedergangs formt sich bereits die nächste Entwicklung und der Zyklus beginnt von neuem. Zahlreiche Wissenschaftler, vor allem aber Wirtschaftswissenschaftler wie Nikolai Kondratjew, haben dieses Muster nachgewiesen.

Bundestag will Hausausweis-Vergabe an Lobbyisten reformieren

Endlich kommt Bewegung in die Debatte um die Zukunft der Hausweise! Der Bundestag plant, die Vergabe der Hausausweise neu zu regeln. Dafür werden sogar bis auf weiteres keine neuen Hausausweise ausgestellt, wie es aus dem Parlament heißt. Es ist nun Aufgabe des Ältestenrats im Bundestag, Kriterien für die Ausstellung von Hausausweisen zu definieren – und damit das Fundament für ein transparentes Verfahren zu schaffen, das allein in den Händen der Bundestagsverwaltung ruht.

Geld öffnet Türen

Das Lob kam aus berufenem Munde. Im Umgang mit Lobbyisten und ihren kommerziellen Interessen sei Brüssel wesentlich weiter als Berlin, konstatierte Transparency International (TI) in einer im April veröffentlichten Studie. Während die EU-Kommission "positive Änderungen" eingeleitet habe und sich "proaktiv" um Transparenz bemühe, sei Deutschland immer noch ein Paradies für heimliche Einflüsterer aus der Industrie.

Wer steuert wen?

Ob Sozialverbandslobbyist oder Industrievertreter: Das populärwissenschaftliche Lobbying-Bashing vernachlässigt gern, dass wechselseitige Austausch- und Delegationsprozesse notwendig sind. Es wird übersehen, dass politische Entscheider ebenso den Kontakt zu Interessenvertretern pflegen wie umgekehrt. Andreas Geiger, Managing Partner einer Berliner Kanzlei, bringt es auf den Punkt: Public Affairs und Lobbying seien nicht nur akzeptabel, sondern erforderlich, da "objektiv schlechte Gesetze nachweislich volkswirtschaftlichen Schaden anrichten".

Wer ist Lobbyist?

Die Teilnehmer kamen zügig zu den zentralen Fragestellungen ihrer Zunft. Wozu auch um den heißen Brei herumreden? Der Einladung der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de‘ge‘pol) folgten Mitglieder von Public-Affairs-Verbänden aus fast allen europäischen Ländern, von Brüsseler Verbänden und von Transparency International, um sich über aktuelle Entwicklungen in der Interessenvertretung auszutauschen.

Feiern, bis die Polizei kommt

"Was kostet ein Bier?" – "Nichts! Nimm so viel, wie du möchtest!" – Kein schlechter Start für eine Party. Es ist Sonntag im Anton-Saefkow-Park in Berlin-Prenzlauer Berg, und viele haben sich vom frühsommerlichen Wetter ins Grüne locken lassen: ein Paar mit Kinderwagen; ein Jogger, der die jungen Eltern mit angestrengtem Blick überholt; eine Gruppe Studenten, die auf der Wiese liegt. Das Wummern der schweren Bässe, das dumpf aus dem Unterholz dringt und der Szene einen unorthodoxen Soundtrack gibt, nehmen die Parkbesucher kaum wahr.

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