Groko

Drei Viertel der Lobbyisten sind unzufrieden mit der Großen Koalition

Die Stimmung hat sich gedreht. Während vor einem Jahr noch mehr als die Hälfte der Public-Affairs-Manager in Deutschland die Leistung der Großen Koalition für "gut" oder "sehr gut" befand, halten sie in der aktuellen Legislaturperiode drei Viertel von ihnen für "schlecht" oder "sehr schlecht". Vor allem mit der Digitalpolitik sowie der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sind die Befragten unzufrieden.

Von "Nerd-Land" sind wir noch weit ­entfernt

Die Digitalisierung hat die Bundes­regierung erreicht. Alles, was digitalisiert werden kann, soll auch digitalisiert werden: Mobilität, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Sicherheit und sogar Europa. Gleich drei Akteure koordinieren im Kanzleramt das Megathema: die Staatsministerin für Digitalisierung bei der Bundeskanzlerin, Dorothee Bär (CSU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Eva Christiansen als Leiterin der neu geschaffenen Abteilung "Politische Planung, Innovation, Digitalpolitik und strategische IT-Steuerung".

The ­Making of ­Groko

Die Deutschen wählen alle vier Jahre einen neuen Bundestag. Dabei sind sich die führenden Politiker von Union und SPD heimlich schon lange einig, dass es klüger wäre, nur alle fünf Jahre wählen zu lassen. Aber die Verlängerung der Legislaturperiode, die es in fast allen Bundesländern schon gegeben hat, fand aus Mangel an Mut wieder keinen Eingang in den neuen Koalitionsvertrag. 

Rette sich, wer kann!

Die SPD, die von allen am 24. September gebeutelten Parteien am meisten aufzuarbeiten hätte, hat in den vergangenen Wochen und Monaten nicht den Eindruck erweckt, als habe sie das ernsthaft vor. Jetzt wird sie weder viel Zeit noch die Beinfreiheit dazu haben, denn nun geht es ans Regieren.

Die Twitter-Kommunikation zum SPD-#Mitgliedervotum

Geschichte wiederholt sich, zumindest teilweise. Das SPD-Mitgliedervotum war auch dieses Mal der Versuch des Parteivorstands, das gebrochene Versprechen (keine Regierungsbeteiligung unter Merkel) durch eine diskursive Ausfallbürgschaft der Parteibasis zu entlasten. Wie bereits 2013 segneten die SPD-Mitglieder die Bildung einer Großen Koalition ab. Gleichzeitig bot es erneut eine kommunikative Chance, sich als besonders basisdemokratisch zu inszenieren.

Der Wähler kauft die Katze im Sack

Wer die zähflüssigen Sondierungs­gespräche der vergangenen Monate, erst zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen, dann die der Groko verfolgte, war nicht begeistert. Dieser Missstand geht im Falle von "Jamaika" auch darauf zurück, dass die Parteien vor der Wahl keine Koalitionsoptionen verlauten ließen und miteinander "fremdelten".

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