Die "Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr" soll noch im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Was es damit auf sich hat erklärt David Issmer von der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Mitte Dezember billigte der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene "Energiesammelgesetz". Dieses soll einerseits den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sichern und andererseits Wettbewerb und Innovationen fördern.

Die Große Koalition will Teile des Parteiengesetzes reformieren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, bestehende Rechtslücken zu schließen und Umgehungssstrategien zu verhindern, um für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung zu sorgen.

Mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sollen die CO2-Emissionen der Stromwirtschaft deutlich reduziert werden. Das Fördervolumen der KWK möchte die Bundesregierung künftig auf 1,5 Milliarden Euro jährlich verdoppeln. In der Branche wird der Entwurf als unzureichend kritisiert.

Mit dem Eckpunktepapier zu Ausschreibungen für die Förderung von EEG-Anlagen soll ein Ausschreibungssystem für Windkraft auf See und an Land und für Photovoltaikanlagen an Gebäuden eingeführt werden. Es beantwortet jedoch bei weitem nicht alle relevanten Fragen.

Der Markt für E-Zigaretten und E-Shishas wächst rasant. Nun hat das Bundesfamilienministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, den Verkauf dieser Produkte an Kinder und Jugendliche zu verbieten.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung betrieblichen Vermögens vorgelegt. Die geplanten Regelungen werfen neue Fragen auf.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den mit großer Spannung erwarteten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht. Damit ist der Anfang zur nationalen Umsetzung der umfangreichsten Novellierung des EU-Vergaberechts seit gut einem Jahrzehnt gemacht.

Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft und das Thema Karenzzeiten sorgen immer wieder für Debatten. Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts widmet sich diesem Problem. Am 27. März soll der Bundesrat zum Regierungsentwurf Stellung nehmen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem insbesondere die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie entlastet werden soll. Am 25. März soll der Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden.