Im März hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. Das Sorgfaltspflichtengesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt. 

Lkw, die Waren selbstständig ins Güterverteilzentrum liefern, Pkw und Busse, die Fahrgäste genauso autonom wie sicher an ihr Ziel befördern – mit einem neuen Gesetz beschleunigt die Bundesregierung seine Anstrengungen, bald autonomes Fahren auf deutschen Straßen zu ermöglichen.

Mit der Digitalisierung sind neben die Anwaltschaft Legal-Tech-Unternehmen getreten. Zugelassen sind die Anbieter als Inkassounternehmen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Um Anwaltschaft und Legal-Tech-Unternehmen gleichzustellen, sollen Verbote für Rechtsanwälte gelockert werden.

Am 10. Februar hat das Bundesfamilienministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes vorgelegt. Diese Initiative war mit Blick auf die neuen Gefahren für Kinder und Jugendliche im Zusammenhang mit der Digitalisierung bereits im geltenden Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Mitte Mai hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen neuen Aufschlag in Sachen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 gewagt und den mit Spannung erwarteten überarbeiteten Entwurf vorgelegt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Januar den Referentenentwurf für das "GWB-Digitalisierungsgesetz" vorgelegt. Ziel der vorgesehenen Gesetzesänderungen ist unter anderem die Fortentwicklung des digitalen Ordnungsrahmens.

Spätestens seit dem Abhörskandal um das Handy der Bundeskanzlerin und den Hackerangriffen auf den Bundestag ist Cybersicherheit auch für "Nicht-Techies" ein Begriff. Dazu trägt derzeit zudem das (außen-)politische Gerangel um die Frage bei, von welchen Herstellern Komponenten für den Ausbau des 5G-Netzes bezogen werden dürfen.

Die "Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr" soll noch im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Was es damit auf sich hat erklärt David Issmer von der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Mitte Dezember billigte der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene "Energiesammelgesetz". Dieses soll einerseits den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sichern und andererseits Wettbewerb und Innovationen fördern.

Die Große Koalition will Teile des Parteiengesetzes reformieren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, bestehende Rechtslücken zu schließen und Umgehungssstrategien zu verhindern, um für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung zu sorgen.