Gesetz des Monats

Schutz der modernen Lebensadern – Neuregelung der Cybersicherheit

Spätestens seit dem Abhörskandal um das Handy der Bundeskanzlerin und den Hackerangriffen auf den Bundestag ist Cybersicherheit auch für "Nicht-Techies" ein Begriff. Dazu trägt derzeit zudem das (außen-)politische Gerangel um die Frage bei, von welchen Herstellern Komponenten für den Ausbau des 5G-Netzes bezogen werden dürfen.

Ambitionierte Ziele

Mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sollen die CO2-Emissionen der Stromwirtschaft deutlich reduziert werden. Das Fördervolumen der KWK möchte die Bundesregierung künftig auf 1,5 Milliarden Euro jährlich verdoppeln. In der Branche wird der Entwurf als unzureichend kritisiert.

 

Bitte ausschreiben!

Mit dem Eckpunktepapier zu Ausschreibungen für die Förderung von EEG-Anlagen soll ein Ausschreibungssystem für Windkraft auf See und an Land und für Photovoltaikanlagen an Gebäuden eingeführt werden. Es beantwortet jedoch bei weitem nicht alle relevanten Fragen.

Der erste Streich

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den mit großer Spannung erwarteten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht. Damit ist der Anfang zur nationalen Umsetzung der umfangreichsten Novellierung des EU-Vergaberechts seit gut einem Jahrzehnt gemacht.

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