Gesetz des Monats

Ambitionierte Ziele

Mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sollen die CO2-Emissionen der Stromwirtschaft deutlich reduziert werden. Das Fördervolumen der KWK möchte die Bundesregierung künftig auf 1,5 Milliarden Euro jährlich verdoppeln. In der Branche wird der Entwurf als unzureichend kritisiert.

 

Bitte ausschreiben!

Mit dem Eckpunktepapier zu Ausschreibungen für die Förderung von EEG-Anlagen soll ein Ausschreibungssystem für Windkraft auf See und an Land und für Photovoltaikanlagen an Gebäuden eingeführt werden. Es beantwortet jedoch bei weitem nicht alle relevanten Fragen.

Der erste Streich

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den mit großer Spannung erwarteten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht. Damit ist der Anfang zur nationalen Umsetzung der umfangreichsten Novellierung des EU-Vergaberechts seit gut einem Jahrzehnt gemacht.

Ein erster Schritt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem insbesondere die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie entlastet werden soll. Am 25. März soll der Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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