Gesetz

Verheißungsvolle Verpackungen

Auf den ersten Blick ist die Idee naheliegend und gut: Anstelle sperriger Bezeichnungen, mit denen kein Fachfremder etwas anfangen kann, nennen Minister ihre Vorhaben seit Neuestem "Gute-Kita-Gesetz", "Respektrente" oder "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Das klingt schön positiv, und viele Journalisten übernehmen die Formulierung – häufig schlicht in Anführungszeichen, gelegentlich auch distanzierter als "sogenanntes Gute-Kita-Gesetz" oder "das von Giffey als Gute-Kita-Gesetz bezeichnete Gesetz".

Hände vom Lenkrad?

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat es sich in. Schon bald könnte er eine Revolution des Autofahrens einleiten. Im beschleunigten Verfahren soll er nun beraten werden.

Elektroautos ausgebremst?

Ladegeräte für Elektroautos sollen vereinheitlicht werden. Die Idee hinter der sogenannten "Ladesäulenverordnung" ist sinnvoll und verbraucherfreundlich. Doch der deutsche Gesetzgeber schießt mit seiner Umsetzungsstrategie über das Ziel der EU-Richtlinie hinaus.

Anwalt bleibt Anwalt

In Deutschland gibt es etwa 40.000 Syndikusanwälte. Ein Referentenentwurf sieht nun grundlegende Veränderungen für deren Rechtsstellung vor – und dürfte eine langwierige berufspolitische Debatte beruhigen.

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