Europäische Union

Her mit den Daten!

Die EU öffnet endlich die Datensilos des öffentlichen Sektors: Daten aus öffentlich finanzierten Diensten werden künftig leichter zugänglich. Diese nichtpersonenbezogenen Daten dürfen von jedem zu jeglichem Zweck genutzt, weiterverbreitet und weiterverwendet werden, gemäß dem Motto: öffentliche Daten nutzen, private Daten schützen.

Am Puls der EU

Blick aus dem 13. Stock des EU-Kommissionsgebäudes Berlaymont auf die EU-Ratsgebäude "Justus Lipsius" (l.) und "Europa" (r.). Gleich nebenan befindet sich das Büro von Jean-Claude Juncker – er hat dieselbe Aussicht.

 

Hier treffen sich Abgeordnete, Journalisten, Lobbyisten: in der Mickey-Mouse-Bar neben dem Plenarsaal des Europäischen Parlaments.

Einflussreiche Deutsche in Brüssel

Für die Europäische Union ist 2019 ein besonderes Jahr. Gleich drei wichtige Ämter werden im Herbst neu besetzt. Für Donald Tusk, den streitlustigen Ratspräsidenten, wird ebenso ein Nachfolger gesucht wie für Mario Draghi, den umstrittenen Chef der Europäischen Zentralbank. Gegen Ende des Jahres wird zudem Jean-Claude Juncker abgelöst, der amtsmüde Präsident der Europäischen Kommission. 

Im Spiel "Trump – Europa" steht es 3:0

Unabhängig davon, wie Europa die Ankündigungen von Donald Trump inhaltlich bewertet – Respekt vor seiner Taktik! Trump schafft den Verhandlungs-Hattrick, bevor das Spiel überhaupt angefangen hat. Während das alte Europa gerade die uralte Rivalität zwischen England und Frankreich für die Brexit-Verhandlungen aufleben lässt, hat Trump die Karten für die bevorstehenden Verhandlungen zu Welthandel, Nato und Klimaverträgen nach seiner Agenda gemischt.

Machenschaften und Manöver

Am Ende war es dann doch wenig überraschend, wer zum Start von politico.eu Anfang der Woche zur Galionsfigur auserkoren wurde. Jean-Claude Juncker in Print und Online – ohne den "EU-Coverboy" ginge es dann doch nicht, lästerte sogleich "Spiegel Online". Nun ja, ob es auf europäischer Bühne zurzeit an spaltenden oder alle vereinenden Charismatikern mangelt, sei dahingestellt. Doch auf brisante Geheimnisse und Überraschungen aus dem Mikrokosmos EU wartet man bei dem US-Export bisher vergeblich.

Neue Vorbilder

Scheitert Europa? Der Titel des neuen Buches von Joschka Fischer erinnert an die berühmte Rede der Bundeskanzlerin in der Hochphase der Eurokrise. Das war es aber auch mit den Gemeinsamkeiten. Fischer liefert eine scharfe Kritik der maßgeblich von Angela Merkel geprägten europäischen Politik seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008.

Wer ist deutscher Twitter-König im Europäischen Parlament?

Im Grunde reichen zwei Zahlen, um zu erkennen, wie erfolgreich ein Twitterer den Kurznachrichtendienst nutzt: die abgesetzten Tweets und die Anzahl seiner Follower. Mit anderen Worten: Wer schreibt wie oft und wie viele Menschen erreicht er damit? In der aktuellen Ausgabe von p&k nimmt Lukas Vanacker diese Zahlen ins Visier. Der in Belgien tätige Journalist hat die Twitter-Profile aller Abgeordneten des Europaparlamentes untersucht und die Zahlen verglichen. 

"Gemütliches Elitenkartell"

Ich interessiere mich für Europa, da ich es mit all meinen Kräften bekämpfe.“ „Die EU ist ein Monster.“ „Wer Europa (…) in die Zukunft führen will, (…) der muss letztlich den Weg zu den nationalen Währungen zurückgehen.“ „Immer, wenn die EU beteiligt ist, hast du ein Problem.”

„Berlusconi verkörpert ein Ideal“

p&k: Herr Mancini, erst ist Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs verurteilt worden, dann hat er versucht, den italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta zu erpressen, scheiterte aber letztlich daran, dass seine eigenen Parteikollegen ihm die Gefolgschaft verweigerten. Jetzt versucht er seine Partei zu spalten – kann Berlusconi noch einmal angreifen oder ist er politisch am Ende?

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