Europa

Die neue Europafreundlichkeit

Europawahlen sind in den Augen vieler Wahlberechtigter "Nebenwahlen". Sie sind ihnen weniger wichtig als Bundestagswahlen. Ein Grund dafür ist das fehlende Bewusstsein vieler Menschen für die Tragweite der Entscheidungen, die im EU-Parlament getroffen werden. In der Folge nehmen bei einer Europawahl wenige Menschen ihr Wahlrecht in Anspruch. 2014 lag die Wahlbeteiligung hierzulande bei rund 48 Prozent.

Ein Netzwerk für Europa

Europawahlen sind ein Paradoxon. Europäisch sind die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht wirklich. 27 Länder wählen nach ihren Regeln nationale Politiker für ein supranationales Parlament. Noch nicht einmal einen europaweiten Wahlkampf gibt es im Vorfeld: Ein estnischer Wähler weiß gar nicht, ob die Versprechen der Parteien, die auf seinem Wahlzettel stehen, im EU-Parlament überhaupt mit den Politikern anderer Länder durchsetzbar sind. Statt einer europäischen Wahldebatte führen wir 27 nationale Selbstgespräche. 

Sind die Grünen die wahre liberale Partei, Herr Schlauch?

Herr Schlauch, Sie haben im Kampf um Europa und seine Ideale eine stärkere Debatte gefordert. Glauben Sie, dass nach dem Abgang von Angela Merkel hier mehr möglich sein wird?

Naja, ich würde diese Zurückhaltung Deutschlands in der europäischen Frage nicht nur Angela Merkel ins Wachs drücken. Sie hat lange, ganz lange gebraucht, um die Dimension Europa einigermaßen adäquat aufzunehmen. Aber sie hat sie dann auch aufgenommen. Das muss man ihr schon zugutehalten.

Woran machen Sie das fest?

Populisten im Informationskrieg

Anfang des Jahres kündigte Alice Weidel an, dass die Bundestagsfraktion der AfD ihre PR-Arbeit bald mit 20 Mitarbeitern im 24-Stunden-Schichtbetrieb organisieren wolle. Personell entspräche das dem Doppelten dessen, was die Presse­stelle der SPD- oder der Unionsbundestagsfraktion derzeit aufbietet. Bei der Skizzierung ihrer Pläne verwendete Weidel bewusst Begriffe, die dem Journalismus entlehnt sind, wie "Newsroom" und "TV-­Studio".

Im Spiel "Trump – Europa" steht es 3:0

Unabhängig davon, wie Europa die Ankündigungen von Donald Trump inhaltlich bewertet – Respekt vor seiner Taktik! Trump schafft den Verhandlungs-Hattrick, bevor das Spiel überhaupt angefangen hat. Während das alte Europa gerade die uralte Rivalität zwischen England und Frankreich für die Brexit-Verhandlungen aufleben lässt, hat Trump die Karten für die bevorstehenden Verhandlungen zu Welthandel, Nato und Klimaverträgen nach seiner Agenda gemischt.

Sensible Seitenwechsel

Douglas Carswell hat es geschafft: Der ehemalige Abgeordnete der Konservativen Partei wurde Anfang Oktober bei einer Nachwahl als erster Abgeordneter der UKIP ins britische Parlament gewählt. Dabei hätte sein Parteiwechsel aufgrund der Parlamentsstatuten gar keine Nachwahl erfordert. Carswell hatte sich bewusst für diesen Weg entschieden, um den Beweis anzutreten, dass seine Wiederwahl auch als UKIP-Kandidat gesichert ist.

Neue Vorbilder

Scheitert Europa? Der Titel des neuen Buches von Joschka Fischer erinnert an die berühmte Rede der Bundeskanzlerin in der Hochphase der Eurokrise. Das war es aber auch mit den Gemeinsamkeiten. Fischer liefert eine scharfe Kritik der maßgeblich von Angela Merkel geprägten europäischen Politik seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008.

Wer ist Lobbyist?

Die Teilnehmer kamen zügig zu den zentralen Fragestellungen ihrer Zunft. Wozu auch um den heißen Brei herumreden? Der Einladung der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de‘ge‘pol) folgten Mitglieder von Public-Affairs-Verbänden aus fast allen europäischen Ländern, von Brüsseler Verbänden und von Transparency International, um sich über aktuelle Entwicklungen in der Interessenvertretung auszutauschen.

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