Das Werben um Stimmen steht im Superwahljahr 2021 noch immer unter dem Vorzeichen der Pandemie. Wahlkampf, das bedeutete lange vor allem: Diskussionen an Infoständen in Fußgängerzonen, Wahlkampfveranstaltungen und Kundgebungen, Hausbesuche und die obligatorische Einladung zum Kräuterlikör. Corona hat das verändert. Großveranstaltungen sind schon lange nicht mehr erlaubt. Wahlveranstaltungen finden heute digital im Netz statt und werden aus formalen Gründen per Briefwahl nachgeholt.

Neulich war es mal wieder soweit. Das Konrad-Adenauer-Haus hatte Besuch von etwa 20 Aktivisten, die natürlich nicht eingeladen waren. Diesmal standen die radikalen Klimaschützer von "Extinction Rebellion" (XR) bei der CDU-Zentrale in der Berliner Klingelhöferstraße auf der Matte. Einige klebten sich mit ihren Händen oder Fingern an der Glasfassade fest. Mit Schablonen sprühten sie Parolen an die Fenster. Natürlich begleiteten sie die Aktion medial auf den sozialen Netzwerken.

Demokratische Prozesse werden in Zeiten einer Pandemie schmerzlich auf die Probe gestellt. Reduzierte Kontakte bedeuten auch, dass größere Sitzungen entfallen und weitreichende Entscheidungen von kleineren Gruppen oder sogar Einzelpersonen getroffen werden. Ob der Gemeinderat oder das Europaparlament – alle stehen vor dem Problem, Sitzungen mit Diskussionen und Abstimmungen durchführen zu müssen, aber praktisch nicht zusammentreten zu können, weil die Infektionsgefahr in einem Sitzungssaal enorm hoch ist. Aber ist das in Zeiten der Digitalisierung unabänderlich?

Heutzutage sind soziodemografische Daten aus politischen Kampagnen nicht mehr wegzudenken. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um eine Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl handelt, überall werden Daten zur gezielten Bewerbung von Themenschwerpunkten verwendet.

Dass sich im Bundeskabinett bis heute kein ordentlicher Minister für Digitales findet, ist ein Symptom ausgeprägter Zukunftsblindheit. Dabei wäre es längst Zeit für eine politische Fortschrittsinstitution, deren Kompetenzbereich deutlich weiter gefasst ist als der eines Digitalministeriums.

Neben Fragen zur digitalen Infrastruktur beschäftigt sich im Bundestag vor allem ein Ausschuss mit Digitalisierung: der Ausschuss "Digitale Agenda". Außerdem gibt es zwei neue Enquete-Kommissionen: eine für "Künstliche Intelligenz" und eine für "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt".

Hier geht es zum ersten Teil: die Akteure der Digitalisierung in der Bundesregierung

Viel wurde gestritten über die Digitalpolitik in Deutschland, die "Digitale Agenda" der Bundesregierung, die sich in Ressorts zerteilt und nicht so richtig vorankommt. Mit einem Digitalministerium sollte sich das ändern, doch das Ministerium wurde nie eingerichtet. Stattdessen hat Deutschland mit Dorothee Bär (CSU) seit März 2018 eine Digitalstaatsministerin. Es gibt eine neue Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digitalrat, der die Bundesregierung berät.

Import sys, codecs.json 
If 'text' in data: 
  fp = codecs.open(filename, 'a', 'utf-8')
  fp.write(json.dumps(data)+"\n")
  fp close()

Bernhard Rohleder

Bernhard Rohleder ist seit 1999 Hauptgeschäftsführer des Bitkom.

 ^{Foto: Bitkom}