Wie stellt sich der BDI im Wahlkampf auf – und wie bereitet er die Zeit danach vor?

Joachim Lang: Der BDI ist auf die Bundestagswahl bestens vorbereitet. Wir haben zunächst in 19 Themenfeldern 173 Handlungsempfehlungen formuliert, um die Erstellung der Wahlprogramme thematisch breit zu unterstützen. Für uns sind sie das Pflichtenheft der nächsten Bundesregierung. Für die Entscheider-Ebene verdichten wir diese jetzt auf unsere Top Ten.

Welche Trends werden das politische Berlin 2018 prägen?

Markus Rhomberg, Leiter des Zentrums Politische Kommunikation der Zeppelin Universität Friedrichshafen:

^{Foto: Max Münz}

Man ist sich einig. Die neue Koalition steht. Die Verteilung der Macht ist geklärt. Und die ersten Schritte der neuen Regierung sind miteinander besprochen. Es soll, nein, es wird ein neues Kapitel aufgeschlagen werden und man wird die Republik zum Guten verändern. Darauf wird angestoßen. Es ist der Herbst 1969. Die Tür wird aufgestoßen für eine neue, die sozialliberale Koalition. Man hat alles geklärt, um regieren zu können, nur eines hat man nicht: einen Koalitionsvertrag.

"Der Stimmzettel ist ein Dolch aus Papier", meinte einst der britische Premierminister David Lloyd George. Wahlen fordern auch heute, hundert Jahre später, bisweilen Opfer. Es humpeln allerdings nicht nur verletzte Wahlverlierer aus der politischen Arena. Im Herbst werden sich verdiente Veteranen in den Ruhestand verabschieden und die sprichwörtlichen "große Schuhe" hinterlassen. Wechsel aber gibt es nicht nur beim Personal im Rampenlicht.

Der Bundestagswahlkampf hat begonnen und damit die Debatten über die Rolle von Technologie und Daten im Kontext politischer Kampagnen. Vergangene Woche fand die erste "Campaign Tech Europe"-Konferenz in Berlin statt, auf welcher Kampagnenexperten aus den Vereinigten Staaten und Europa über die Veränderungs- und Gestaltungsmacht von Technologie in Wahlkämpfen diskutierten. Den kontextuellen Rahmen dieser Debatte prägen dabei drei zentrale Herausforderungen, vor denen Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 stehen:

Herr Guarnieri, Sie bitten darum, dass man Ihnen verschlüsselte E-Mails schreibt. Behörden und Politiker tun das nie – unterschätzen sie die Bedrohung?

Ja. Es fehlt an Wissen und Bewusstsein, aber ich führe das eher auf einen Fehler der Tech-Community zurück. Es ist unglaublich schwierig, E-Mails zu verschlüsseln. Es ist ein großes Problem, dass die vorhandenen Sicherheitstools überhaupt nicht benutzerfreundlich sind. Sicherheit sollte eine Voreinstellung, keine Wahlmöglichkeit sein.

Traut man den jüngsten Umfragen, durchlaufen die Grünen gerade ein Jammertal. Die Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt hat die Partei mit bescheidenen Zustimmungsraten gewählt. Das Wahlprogramm, so heißt es in Meinungsartikeln, träfe den Zeitgeist nicht. Der "Schulz-Effekt" mache den Grünen ebenso zu schaffen wie ein ungelenkes Agieren in der Abwägung von Freiheit und Sicherheit. Nach Jahren der Opposition und sechs Monate vor der Bundestagswahl wirkt die Partei verunsichert und aus dem Tritt gekommen.

Lange vor dem US-Wahlkampf war eine Zunahme außenpolitischer Themen zu beobachten. Der Krieg in Syrien, die Annexion der Krim, die Terroranschläge in Europa: Nach der Euphorie der neunziger Jahre ist die Globalisierung gegenwärtig vor allem als eine Globalisierung moderner Krisen und Konflikte greifbar.

Während man nach 1989 das "Ende der Geschichte" im Sinne eines Abschieds von Blöcken und Ideologien ausrief, muss man heute von einer Rückkehr der Geschichte sprechen. Sie lässt weniger Platz für anderes. Wirtschaft zum Beispiel.

Im Bundestagswahlkampf sollten Parteien in ihrer Kommunikation der Maxime „mobile first“ folgen. Zu diesem Schluss kommt Stefan Hentschel, Industry Leader Tech-Industrial bei Google, der in Berlin auf der 14. Internationalen Konferenz für Politische Kommunikation (#ikpk2016) der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Lehren aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 für deutsche Wahlkampfstrategen sprach. Demnach reiche es nicht mehr, digitale Kanäle grundsätzlich in die eigene Kommunikationsstrategie mit einzubeziehen.

Wie schnell sich die Stimmung in der Bundespolitik wandeln kann, haben die vergangenen Wochen und Monate besonders deutlich gemacht. Noch im Hochsommer schien Bundeskanzlerin Angela Merkel politisch unangreifbar zu sein.