Bundesregierung

Was sich aus dem Kaffeesatz der Macht herauslesen lässt

Es geschah am 14. März: Mit der Ernennung des neuen Bundeskabinetts fiel der Startschuss für viele personelle Veränderungen in der zweiten und dritten Reihe der neuen Regierung und ihres Apparats. In den vergangenen Monaten hat sich die Macht in Berlin-Mitte neu aufgestellt, und in vielen dieser Personalien lässt sich etwas über die Akteure ablesen – einschließlich ihrer mehr oder weniger vorhandenen langfristigen Pläne.

Von "Nerd-Land" sind wir noch weit ­entfernt

Die Digitalisierung hat die Bundes­regierung erreicht. Alles, was digitalisiert werden kann, soll auch digitalisiert werden: Mobilität, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Sicherheit und sogar Europa. Gleich drei Akteure koordinieren im Kanzleramt das Megathema: die Staatsministerin für Digitalisierung bei der Bundeskanzlerin, Dorothee Bär (CSU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Eva Christiansen als Leiterin der neu geschaffenen Abteilung "Politische Planung, Innovation, Digitalpolitik und strategische IT-Steuerung".

Rette sich, wer kann!

Die SPD, die von allen am 24. September gebeutelten Parteien am meisten aufzuarbeiten hätte, hat in den vergangenen Wochen und Monaten nicht den Eindruck erweckt, als habe sie das ernsthaft vor. Jetzt wird sie weder viel Zeit noch die Beinfreiheit dazu haben, denn nun geht es ans Regieren.

Wie man den digitalen Umbruch kommuniziert

Auf der Cebit in Hannover wird in diesen Tagen der aktuelle Empfehlungsbericht "Smart Service Welt" der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) an die Bundesregierung überreicht. Er beinhaltet Handlungsempfehlungen zum Zukunftsprojekt "Internetbasierte Dienste für die Wirtschaft" im Rahmen der digitalen Agenda. Experten aus über 70 Unternehmen, Verbänden und der Wissenschaft haben in zweijähriger Arbeit deutlich gemacht, dass die Potenziale der Digitalisierung hierzulande nicht ausgeschöpft werden.

Die Minister und ihre Garden

Stühlerücken in den Ministerien: In den knapp drei Monaten seit der Regierungsbildung sind bereits viele wichtige personelle Enscheidungen auf Leitungsebene gefallen. Schon am Tag der Regierungsbildung Mitte Dezember 2013 standen die parlamentarischen Staatssekretäre und viele beamtete Staatssekretäre fest. Nach und nach wurden auch die Leitung vieler Abteilungen sowie der Leitungsstab des jeweiligen Ministers neu besetzt.

Manege frei

So, jetzt den Herren im karierten Hemd bitte“, sagt Angela Merkel und weist mit dem Zeigefinger dem Mikrofonträger den Weg in die hinterste Reihe. Eine gute halbe Stunde hat die Kanzlerin nun schon in der altehrwürdigen Heidelberger Stadthalle zugehört, was die Bürger zu sagen haben. In der Mitte des Saals liegt ein langgezogener grauer Teppich, auf dem die drei Schlagworte gedruckt sind, um die es an diesem Abend gehen soll: Lernen, Internet, Gemeinschaft. Merkel, die für den Auftritt einen knallgrünen Blazer trägt, steht noch am Anfang der Wortkette.

Die Uhr tickt

Die Erwartungen an das Treffen des Koalitionsausschusses Ende Januar waren groß, umso ernüchternder fielen die Ergebnisse aus – nur zwei konkrete Beschlüsse fassten die Spitzen von Union und FDP: Contergan-Geschädigte erhalten künftig zusätzliche finanzielle Unterstützung und am 22. September soll der neue Bundestag gewählt werden. Immerhin der Wahltermin steht nun also fest.

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