Bundesregierung

Warum das Parlament besser arbeitet, als viele es darstellen

In einer parlamentarischen Demokratie wie Deutschland ist das Parlament Dreh- und Angelpunkt der politischen Entscheidungsfindung. Durch die rasante Ausbreitung des Coronavirus wird das politische System massiv herausgefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst nannte den SARS-CoV-2-Erreger eine "demokratische Zumutung". Zum Schutz der Bevölkerung wurden und werden Grundrechte durch Kontakt- und Versammlungsverbote, Abstandsgebote, Reisebeschränkungen und Schließungen von Einrichtungen des öffentlichen Lebens beschnitten.

Ein Schritt zu weniger ­Anrüchigkeit

Philipp Amthor steht vor seinem ersten großen politischen Erfolg. 15 Jahre öffentliche, mediale und politische Debatte um mehr Transparenz beim Lobbying in Deutschland konnten kein verpflichtendes Lobbyregister durchsetzen. Amthors Ungereimtheiten bei seiner Arbeit für die Firma Augustus Intelligence haben den Stein ins Rollen gebracht: Die Regierungskoalition will den jahrelangen Stillstand überwinden und ein Lobbyregister schaffen. 

Reif für die Regierung?

 Das Wort "Vertändeln" ist etwas aus der Mode gekommen. Und doch lässt sich damit die Stimmung von Bündnis 90/Die Grünen gut beschreiben. So wie ein Fußballspieler den Ball nicht leichtfertig abgeben und an den Gegner verlieren möchte, geht es bei den Grünen um noch mehr: Trotz des Corona-Dämpfers verzeichnet die Partei Umfragewerte, die eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung realistisch erscheinen lassen. 

Die vierte Gewalt kränkelt

Christian Drosten hat sich zu Beginn der Corona-Krise offenbar tüchtig geärgert. Die Pressekonferenzen zur Pandemie habe er als "Zeitverschwendung empfunden", sagte der mittlerweile bundesweit bekannte Chef-Virologe der Berliner Charité dem NDR. "Ich wurde nur nach leeren Fußballstadien und dem CDU-Parteitag gefragt, anstatt inhaltliche, medizinische Fragen zu beantworten." Der politische Journalismus müsse "zurückgefahren" werden zugunsten des Wissenschaftsjournalismus. Mehr erklären, weniger kritteln, so klang es. Das war Anfang März.

Die Akteure der Digitalisierung im Bundestag

Neben Fragen zur digitalen Infrastruktur beschäftigt sich im Bundestag vor allem ein Ausschuss mit Digitalisierung: der Ausschuss "Digitale Agenda". Außerdem gibt es zwei neue Enquete-Kommissionen: eine für "Künstliche Intelligenz" und eine für "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt".

Hier geht es zum ersten Teil: die Akteure der Digitalisierung in der Bundesregierung

Die Akteure der Digitalisierung in der Bundesregierung

Viel wurde gestritten über die Digitalpolitik in Deutschland, die "Digitale Agenda" der Bundesregierung, die sich in Ressorts zerteilt und nicht so richtig vorankommt. Mit einem Digitalministerium sollte sich das ändern, doch das Ministerium wurde nie eingerichtet. Stattdessen hat Deutschland mit Dorothee Bär (CSU) seit März 2018 eine Digitalstaatsministerin. Es gibt eine neue Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digitalrat, der die Bundesregierung berät.

Neuland war gestern!

Deutschland gilt als digitales Entwicklungsland. Bedient sich der neu geschaffene Kabinettsausschuss für Digitalisierung der richtigen Strategie und passender Instrumente, um Innovationen zu schaffen? Eine Einschätzung

Die Neuen sind da

Eingerichtet: Hinter diesen vier Türen verbergen sich die Räumlichkeiten der neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Umdekoriert wurde nicht, im Ministertrakt ist optisch alles beim Alten geblieben.

Die Mühen der Ebene

Endlich, der Kampf ist ausgestanden, die Ernennungs­urkunde überreicht, die schweren Türen zum Ministerbüro sind geschlossen. Jetzt kann es beginnen! Schluss mit dem folgenlosen Fordern, dem endlosen Reden! Sofort kann es losgehen mit dem Regieren und Umsetzen. Was soll dem schon im Wege stehen? Die Wähler haben die neue Politik mandatiert, die Maßnahmen stehen im Koalitionsvertrag, er trägt die Unterschrift aller, die Mehrheit im Parlament steht – was kann uns jetzt noch aufhalten?

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