Brexit

Britische Konservative: ein Untergang auf Raten

Der konservative Thinktank Bow Group schlägt Alarm. Durch massenhafte Parteiaustritte, Überalterung der Mitglieder und mangelnde Partizipation bei Aufstellungsverfahren seien die Tories akut gefährdet, dauerhaft den Anschluss an Labour zu verlieren. Diese Erkenntnisse basieren auf den Recherchen des ältesten konservativen Thinktanks in Großbritannien, in dem europaskeptische Abgeordnete und ehemalige Minister wie John Redwood, Norman Tebbit, Peter Lilley und Bill Cash den Ton angeben.

Die europäische Politik "trumpetisiert" sich

Nach dem Brexit-Schock und den Kampagnen der Populisten mit dem Motto "EU – nein, danke!" stellt sich die Frage, was in Europa seit einiger Zeit schiefläuft. Dafür sorgen zwei Themen: die neue Dimension von Immigration durch die Flüchtlingskrise sowie eine erhöhte Terrorgefahr. Die jüngsten Anschläge mit einem außergewöhnlichen Symbolwert haben nicht nur in Frankreich und Deutschland die Bevölkerung verunsichert. Die Stunde der Populisten schlägt.

Die Psychologie des Postfaktischen

Es ist bei weitem nicht so, dass 2016 Wähler erstmals emotionale, nicht an rationalen Fakten ausgerichtete Wahlentscheidungen getroffen hätten. Nur ein Beispiel: 2011 fuhren die Grünen aufgrund der Atomkatastrophe in Japan einen unerwartet hohen Sieg bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ein. Der Slogan "Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt" – funktionierte, weil er die Ängste der Menschen aufgriff. Objektiv betrachtet war die Situation mit deutschen Atomkraftwerken aber nicht vergleichbar.

Wie man mit 2000 Euro Budget Millionen erreicht

Die Agentur Heimat Berlin räumte beim Politikaward 2016 gleich doppelt ab und wurde sowohl als "Agentur des Jahres" als auch in der Kategorie "Virale Kommunikation" zusammen mit der FDP ausgezeichnet. Mit der liberalen Partei gestaltete sie ein Plakat, das nach Bekanntwerden des "Brexit"-Votums Londoner Start-ups nach Deutschland locken sollte. Die provokante Botschaft: "Liebe Start-ups, bleibt gelassen und kommt nach Berlin" wurde auf einem Transporter quer durch die englische Hauptstadt gefahren.

Die Liberalen sind wieder da

In den frühen Morgenstunden des 2. Dezember strahlt Tim Farron über das ganze Gesicht. Gerade hat seine Parteikollegin Sarah Olney die Unterhausnachwahl in Richmond Park, im Westen Londons, gewonnen. Sie holte 49,68 Prozent der Stimmen, ein Zuwachs von 30 Prozentpunkten gegenüber der letzten Parlamentswahl. Mit einem durch und durch proeuropäischen Wahlkampf hat sie dem ehemaligen konservativen Abgeordneten und Kandidaten für das Bürgermeisteramt in London, Zac Goldsmith, das Mandat abgenommen. Und damit ein Zeichen gesetzt: die Liberalen sind wieder da.

Wer wird Parteichef der britischen Tories?

In dieser Woche kommen die 330 Abgeordneten der britischen Tories zusammen, um die zwei Kandidaten zu wählen, unter denen die Parteibasis den zukünftigen Parteiführer und Premierminister bestimmen wird. Innenministerin Theresa May scheint gesetzt. Spannend bleibt, wer es als zweites auf den Wahlzettel schaffen wird. Immer unwahrscheinlicher ist, dass es der von Medien und Politikexperten ursprünglich als Favorit gehandelte Justizminister Michael Gove sein wird.

Briten senden Schockwellen durch Europa

David Cameron hat sich mit der Abstimmung ein Denkmal gesetzt. Er geht als der Premierminister in die Geschichte ein, der sein Land aus der EU geführt hat. Damit steht er vor dem Scherbenhaufen seiner Entscheidung, das Land über die weitere EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. Bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent haben sich die Briten in fast allen Landesteilen für den Brexit entschieden. Einzig in Schottland, Nordirland und London gab es deutliche Mehrheiten für den Verbleib in der EU.

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