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Wie Merkels Vermittler Bündnisse schmiedet

In solchen Momenten blüht Peter Altmaier auf. Als Mitte August auf seiner Sommerreise vor einem Umspannwerk in Nordrhein-Westfalen einige Bauern mit selbstgemalten Plakaten gegen eine neue Stromleitung über ihre Äcker protestieren, stürmt der Wirtschaftsminister sofort auf sie zu. Altmaier schnauft einmal durch, hört geduldig hin, was die Landwirte zu sagen haben. Seine Gastgeber vom Netzbetreiber Amprion müssen warten. Altmaier stellt Nachfragen, nickt. Konkrete Zusagen macht er den Landwirten, die vor allem höhere Entschädigungen fordern, nicht.

Elektroautos ausgebremst?

Ladegeräte für Elektroautos sollen vereinheitlicht werden. Die Idee hinter der sogenannten "Ladesäulenverordnung" ist sinnvoll und verbraucherfreundlich. Doch der deutsche Gesetzgeber schießt mit seiner Umsetzungsstrategie über das Ziel der EU-Richtlinie hinaus.

Bitte ausschreiben!

Mit dem Eckpunktepapier zu Ausschreibungen für die Förderung von EEG-Anlagen soll ein Ausschreibungssystem für Windkraft auf See und an Land und für Photovoltaikanlagen an Gebäuden eingeführt werden. Es beantwortet jedoch bei weitem nicht alle relevanten Fragen.

Der erste Streich

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den mit großer Spannung erwarteten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht. Damit ist der Anfang zur nationalen Umsetzung der umfangreichsten Novellierung des EU-Vergaberechts seit gut einem Jahrzehnt gemacht.

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