Analyse

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 stellt eine Zäsur dar. Zum ersten Mal haben CDU und SPD bei einer bundesweiten Wahl die absolute Mehrheit der Stimmen verfehlt, und zwar sehr klar mit zusammen 44,7 Prozent. Niemals zuvor fielen die Ergebnisse der Union (28,9 Prozent) und vor allem die der SPD (15,8 Prozent) derart schlecht aus. Und zum ersten Mal musste die SPD bundesweit mit dem dritten Platz vorliebnehmen, während Bündnis 90/Die Grünen (20,5 Prozent) den zweiten erringen konnte.

Im Tunnelblick der AfD

Auslöser der Untersuchung war eine Aussage des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Maximilian Krah. Dieser hatte behauptet, in Chemnitz seien 60 Frauen vergewaltigt worden, davon 56 durch Migranten. Die Zahlen stellten sich als frei erfunden heraus.

Forscher haben daraufhin 242 Pressemitteilungen der AfD aus dem Jahr 2018 ausgewertet, die sich mit Straftaten befassen. Dabei untersuchten sie die beschriebenen Kriminalitätsphänomene, die Täter- und Opferbilder und auf welche Weise Kriminalität und Zuwanderung verknüpft wurden.

NZZ, Economist und BBC bei Politikentscheidern vorn

Wer wissen will, wie die Welt tickt, wie im Ausland über deutsche Politik berichtet wird und welche Trends sich vielleicht bald auch bei uns durchsetzen werden, wird in internationalen Medien fündig. Welche außerhalb Deutschlands erscheinenden Zeitungen, Magazine und Blogs lesen Entscheider hierzulande? Welche Fernsehsender schalten sie ein? Zu diesem Thema haben wir im August eine Umfrage unter Kennern des politischen Betriebs durchgeführt. 400 Personen nahmen teil. Sie konnten unbegrenzt viele Medien ankreuzen.

Eine Zäsur im Parteiensystem

Erstens: Die AfD avancierte in Sachsen-Anhalt auf Anhieb mit 24,2 Prozent zur zweitstärksten, in Baden-Württemberg (15,1 Prozent) und in Rheinland-Pfalz (12,6 Prozent) zur drittstärksten Kraft. Diese Ergebnisse hatte die erst im Frühjahr 2013 ins Leben gerufene Partei bisher nirgendwo erreicht. Das muss ein Weckruf für die etablierten Kräfte sein. Auch wenn die akute Flüchtlingskrise zu diesem Erfolg maßgeblich beigetragen hat, wäre die Annahme eines vorübergehenden Protests wenig zutreffend.

Kleckern oder klotzen?

Ihre Reden sind langweilig, ihre rhetorische Kraft bescheiden. Elegant ist sie ebenso wenig, alles andere als pompös, mit einer scheinbaren Distanz zum eigenen Körper; eine "Bewegungs-Idiotin" sei sie schon als Kind gewesen, sagte sie einmal. Kaum jemand behauptet, sie besäße Charisma. Und doch ist Angela Merkel, seit bald zehn Jahren deutsche Bundeskanzlerin, die mächtigste Frau der Welt.

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