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Jahrelang wurde diskutiert, nun soll es bald kommen: ein verpflichtendes Lobbyregister für Unternehmen und Personen, die Einfluss auf die Politik nehmen. Laut Entwurf des Lobbyregistergesetzes soll die neue Registrierungspflicht für all diejenigen gelten, “die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken”. Ein Änderungsantrag soll zudem sicherstellen, dass auch …
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Zu wievielt dürfen wir Weihnachten feiern? Um das zu erfahren, müssen wir auf die Bund-Länder-Konferenz warten. Für seine Ausgabe am 21. November hat der “Spiegel” mit einem Titelbild auf die Schippe genommen, wie weit sich die Regierungschefs mittlerweile von vielen Bürgern entfernt haben. Es zeigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Knecht Ruprecht mit einer Rute, …
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Ich habe nie an Verschwörungen geglaubt. Ich habe Verschwörungstheorien immer für die finstere Machenschaft von Wladimir Putin, Attila Hildmann und Donald Trump gehalten, um uns in einen Zustand von Panik zu versetzen. Aber als Bill Gates mich über das Implantat in meinem Schädel anrief und anwies, einen Artikel über das Thema zu schreiben, konnte ich …
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Unsere Debattenkultur ist ganz schön kaputt. Argumente fußen auf absichtlichen Missinterpretationen; wer angeblich moralisch argumentiert hat grundlegend Recht und überhaupt sind Schwarz und Weiß zu unseren Lieblingsfarben geworden. Gleichzeitig wissen wir: Politik und Gesellschaft funktionieren nur, wenn offen kommuniziert werden kann; wenn unangenehmen Argumenten zugehört wird; und wenn entschieden, aber fair widersprochen werden darf. All …
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Philipp Amthor steht vor seinem ersten großen politischen Erfolg. 15 Jahre öffentliche, mediale und politische Debatte um mehr Transparenz beim Lobbying in Deutschland konnten kein verpflichtendes Lobbyregister durchsetzen. Amthors Ungereimtheiten bei seiner Arbeit für die Firma Augustus Intelligence haben den Stein ins Rollen gebracht: Die Regierungskoalition will den jahrelangen Stillstand überwinden und ein Lobbyregister schaffen. …
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Die SPD Rheinland-Pfalz ist keine Partei, die auf Veränderungen wartet und diese dann in die Prozesse der eigenen Organisation integriert. Schließlich hat schon Willy Brandt im letzten Jahrhundert betont, dass Politik auf der Höhe der Zeit sein müsse. Wir wollen allerdings nicht nur Politik-Urgesteine zitieren, sondern Veränderungen vorantreiben – für uns selbst und idealerweise auch …
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Politischer Ikonoklasmus geht um. In den USA werden im Zuge der Proteste gegen Rassismus ebenso Denkmäler gestürzt wie in europäischen Staaten mit Kolonialvergangenheit. Nach dem gewaltsamen Erstickungstod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd im Mai 2020 in Minneapolis bei der Festnahme durch einen weißen Polizisten nahm die 2013 ins Leben gerufene “Black Lives Matter”-Bewegung nicht nur …
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Sie wollen rein Foto: (1) Werner Schüring (2) picture alliance/dpa/ Kai Nietfeld (3) Susie Knoll Berliner Verhältnisse Kreisverband Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf: Hier ringen gleich zwei hochkarätige Politiker um einen Platz. Die Berliner Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund Sawsan Chebli (42) will ihn ebenso wie ihr langjähriger Chef, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (55). In einem Interview mit dem …
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Das Wort “Vertändeln” ist etwas aus der Mode gekommen. Und doch lässt sich damit die Stimmung von Bündnis 90/Die Grünen gut beschreiben. So wie ein Fußballspieler den Ball nicht leichtfertig abgeben und an den Gegner verlieren möchte, geht es bei den Grünen um noch mehr: Trotz des Corona-Dämpfers verzeichnet die Partei Umfragewerte, die eine Beteiligung an …