Schlagwort: Bundespolitik

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Machtlos in Berlin

Macht und Machtverlust leben auch, aber nicht nur von Symbolen. Häufig aber sind Symbole konstitutiv für das, was gemeinhin als Macht bezeichnet wird und als Machtverlust auch. Als Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar bei der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt erschien, gehörte sie zu den vermeintlich Mächtigen: Vorsitzende der Partei der Bundeskanzlerin; Bundesministerin der Verteidigung; versehen mit dem …
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"Wenn in der Bundespolitik die Luft brennt, ist bei uns die Bude voll"

p&k: Herr Mayntz, wie steht es um die Pressefreiheit in Deutschland? Gregor Mayntz: Pressefreiheit wird sehr unterschiedlich definiert. Wenn es um die Frage geht, ob die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit in diesem Land funktioniert, dann sage ich: Eins a! Die Verfassung gibt einen Rahmen vor, dessen Gefährdungen das Verfassungsgericht immer wieder abgewiesen hat. Die Bundespressekonferenz versteht …