In Deutschland tobt mal wieder die Debatte um die Brandmauer gegen die AfD. Ausgelöst wurde sie durch den Vorstoß des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). Der hatte sich dagegen ausgesprochen, traditionelle Wähler der Volksparteien „einzumauern“. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen bundesweit bei bis zu 29 Prozent und führt in mehreren ostdeutschen Bundesländern vor den anstehenden Wahlen teils deutlich. Innerhalb der SPD wurde Albigs Position umgehend als „falsch und verheerend“ zurückgewiesen. Altkanzler Olaf Scholz (SPD) betonte: „Mit der AfD ist kein Staat zu machen“.
Wie aber ist es dort, wo Journalisten seltener ihre Fernsehkameras aufbauen und Mikrofone hinhalten? Insgesamt 294 Kreistage gibt es in Deutschland. Die Themen dort sind selten glamourös, dafür aber umso wichtiger für die Menschen vor Ort: das bröckelnde Schwimmbad, der Wasserschaden in der Kita. Immer wieder werden Fälle bekannt, wo Politikerinnen und Politiker etablierter Parteien auch mit der AfD zusammenarbeiten.
Wird die AfD auch in Landkreisparlamenten auf Abstand gehalten? Das hätte, so die These der Politikwissenschaftler Paul Reimers und Lars Rumpf, keine strategischen Vorteile: Es bekäme ja kaum jemand mit!
Brandmauer hält auch im Kreistag
Die Forscher wollten es genauer wissen. Ihre jetzt erschienene Studie in der Politischen Vierteljahresschrift zeigt: Auch Kommunalpolitiker legen Wert darauf: Wir wollen mit denen nichts zu tun haben! Das gilt allerdings nicht bei allen Themen – und nicht für alle.
Aus fast 20.000 Redebeiträgen in neun Kreistagen aus sechs Bundesländern haben die Forscher 3.253 Textstellen zusammengetragen, in denen Kommunalpolitiker andere Parteien und ihre Vertreter ansprachen. KI-Modelle bewerteten per Stimmungsanalyse, ob das Gesagte einen positiven oder negativen Grundton hatte. 250 Textstellen nahmen die Autoren selbst unter die Lupe, um die Ergebnisse der KI zu überprüfen, aber auch, um die Redebeiträge besser zu verstehen.
Das Ergebnis: Kommunalpolitiker aller Parteien ächteten die AfD in ihren Redebeiträgen. Redebeiträge konnten maximal positiv (1) bis maximal negativ (-1) eingestuft werden. Vor allem linksgerichtete Parteien grenzten sich stark von den Rechten ab: am stärksten die SPD mit dem Stimmungswert -0,38, gefolgt von Linkspartei (-0,37) und Grünen (-0,36). Bemerkenswert: Die FDP liegt mit -0,28 näher bei SPD, Grünen und Linken als bei der CDU (-0,13), die mit der AfD rhetorisch immer noch kritisch, aber vergleichsweise sanft umging.
Selbst in dieser wenig sichtbaren Arena beobachteten die Forscher: die Brandmauer steht. Daraus schließen sie, dass die Abgrenzung von der AfD stark von sozialer Erwartung getragen wird; selbst dort, wo es wahltaktisch nicht nützt. Man könnte auch sagen: Kuscheln mit der AfD gehört sich einfach nicht.
AfD wird vor allem in Migrationsdebatten erwähnt
Von 290 klaren AfD-Bezügen in der Handauslese waren 75 Prozent negativ. Am häufigsten wurde die AfD in Migrations- und Integrationsdebatten erwähnt; die Debatten waren mit 81 Prozent negativem Ton noch negativer als der Durchschnitt. Die Kritik richtete sich oft nicht nur gegen einzelne Sachpositionen, sondern gegen Stil, Ideologie, Kompetenz, Formalitäten oder Zuständigkeit der Partei. Besonders häufig kritisierten Redner den Stil der AfD, etwa als respektlos, populistisch oder lügenhaft. Auch ihren Hang zur Opferrolle spießten die Lokalpolitiker auf.
Bei bestimmten Sachthemen legten die Kommunalpolitiker allerdings weniger Wert darauf, sich von der AfD zu distanzieren. Ein Kreistag in Hessen diskutierte eine technische Frage zur Sparkasse und zu einer Mischkalkulation. Ein CDU-Politiker bestätigte einen Punkt der AfD ausdrücklich: „Auch wenn es von der AfD kam, ist es richtig.“
In einem anderen hessischen Kreistag ging es um das Asylrecht nach Artikel 16a des Grundgesetzes.
Ein CDU-Politiker sagte dazu: „Artikel 16a des Grundgesetzes besagt, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl genießen.“ Danach stellte er sich offen neben die AfD: „Das ist genau das, was die AfD will, und das will ich auch, aber sonst niemand.“
Die Forscher sehen in solchen rhetorischen Zugeständnissen Einfallstore für die AfD, als normale Partei wahrgenommen zu werden. Demokratische Parteien sollen illiberalen, nativistischen und rechtsextremen Positionen Grenzen setzen, argumentieren sie. Die Grenze bleibt nur sichtbar, wenn solche Positionen nicht wie normale politische Angebote behandelt werden.
Vor allem CDU- und Lokalpolitiker legitimieren AfD
Die Beispiele stammen aus der Handauslese der Autoren. Sie nennen 23 Fälle von Legitimierung und sieben Fälle ausdrücklicher Unterstützung; CDU-Redner machten zusammen mit unabhängigen lokalen Listen den Großteil dieser Fälle aus.
Dass trotzdem auch im örtlichen Kreistag viele politisch Aktive der AfD die Tür weisen, lässt sich auch mit einer deutschlandweiten Umfrage des Politbarometers aus dem vergangenen Jahr erklären: 71 Prozent der Befragten dort sahen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. Für viele ist die Brandmauer deshalb mehr als ein rhetorisches Ritual vor den Fernsehkameras, auch und gerade für Politiker.
