Die Menschen in Deutschland spüren die Auswirkungen des Iran-Krieg unmittelbar, vor allem beim Tanken. 88 Prozent der Befragten geben an, dass ihre Sorge groß ist, der Konflikt werde die Preise in den nächsten Wochen weiter treiben. Das ist kein diffuses Unbehagen. Sondern eine konkrete, fast einhellige Erwartungshaltung. Vor allem der Preis an der Zapfsäule ist ein politisches Reizthema. Wenn Energie knapp und teuer wird, fordert die Gesellschaft schnelle und spürbare Antworten vom Staat.
Die Politik hat reagiert. Doch die geplante Regelung, Spritpreiserhöhungen nur noch einmal täglich zuzulassen, überzeugt die Bevölkerung nicht: Nur 23 Prozent glauben, dass diese Maßnahme die Preise tatsächlich stabilisieren wird. 61 Prozent zweifeln daran.
Die Sehnsucht nach mehr Staat
Was will die Bevölkerung stattdessen? Mehr Staat! 64 Prozent sprechen sich für einen staatlich festgelegten Höchstpreis für Sprit aus. 61 Prozent befürworten eine vorübergehende Aussetzung der Spritsteuer. Und 64 Prozent würden es begrüßen, wenn die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe zeitweise abgeschafft würde.
Ordnungspolitisch sind diese Maßnahmen allerdings allesamt umstritten. Denn ein Preisdeckel greift tief in den Marktmechanismus ein. Eine Steueraussetzung kostet den Staat Milliarden. Eine Lockerung der CO2-Bepreisung widerspricht schlicht dem Sinn dieser Abgabe. Die Bevölkerung weiß das vermutlich und will es trotzdem. Wenn die finanzielle Sicherheit bedroht ist, erwarten die Menschen vom Staat Schutz.
„Wenn die finanzielle Sicherheit bedroht ist, erwarten die Menschen vom Staat Schutz.“
Die Bundesregierung steht unter Druck
Für die Bundesregierung ist das eine anspruchsvolle Lage. Wenn sie zu wenig unternimmt, riskiert sie noch mehr Vertrauensverlust. Was es jetzt braucht: Gezielte Entlastung für die Betroffenen, verbunden mit einer klaren Kommunikation darüber, was Maßnahmen leisten können – und was nicht.
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