Der Krieg zwischen den USA und Israel auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite sorgt für gestiegene Energiepreise. Am Donnerstag letzter Woche debattierte der Deutsche Bundestag über zwei Anträge, die sich mit den Gewinnmargen der Mineralölindustrie befassen. Die Linke wollte mit ihrem abgelehnten Antrag die Gewinnmargen der Ölkonzerne begrenzen. Die Grünen forderten von der Bundesregierung die Einführung einer Übergewinnsteuer. Ihr Antrag wurde zur weiteren Debatte an den Finanzausschuss überwiesen. Die Preiserhöhungen der Mineralölkonzerne gingen laut beiden Anträgen weit über die Marktpreise für Rohöl hinaus. Martin Kaiser von Greenpeace argumentiert, dass Ölkonzerne übermäßig stark von der Krise profitieren. Christian Küchen vom Wirtschaftsverband Fuels und Energie hält dagegen: Eine zusätzliche Steuer würde „dringend notwendige“ Investitionen verhindern.
Hier geht es zum PRO & CONTRA der letzten Woche.
von Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland
Für Millionen Menschen ist der Iran-Krieg eine Katastrophe, für Milliarden eine wirtschaftliche Belastung. Ölkonzerne profitieren dagegen völlig unverhältnismäßig von den gestiegenen Preisen. Allein zwischen März und Mai verdienten sie in Deutschland 2,4 Milliarden Euro zusätzlich. Dass solche Krisengewinne aus dem Verkauf fossiler Energien in Zeiten der Klimakrise anfallen, ist gesellschaftlich nicht zu rechtfertigen.
Der 1,6 Milliarden teure Tankrabatt war das Gegenteil von einer smarten Antwort auf die explodierenden Spritpreise. Er senkte diese zwar, aber verschleierte so die Knappheit. Anreize, den Verbrauch zu senken, blieben aus. Die Ölkonzerne konnten so in Ruhe weiter ihre Übergewinne einfahren.
Luxemburg, Österreich oder Spanien begrenzten stattdessen die Gewinnmargen der Ölkonzerne. Das ist zwar sinnvoller als ein Tankrabatt, aber schwer auszutarieren. Petrokonzerne wie Shell, BP oder Total haben durch ihre Geschäftsmodelle viele Möglichkeiten, ihre Margen „kreativ“ klein zu rechnen.
Klüger wäre eine Übergewinnsteuer für die Öl-Konzerne, kombiniert mit gezielten Entlastungen niedriger Einkommen. Die Steuer lässt sich administrativ leichter umsetzen. Die Gewinnentwicklung ist unkompliziert zu ermitteln. Der dann weiterhin bestehende hohe Spritpreis birgt Anreize, weniger zu verbrauchen und auf Alternativen wie ÖPNV, Fahrrad oder E-Auto umzusteigen. Die Einnahmen könnten genutzt werden, um einkommensschwache Haushalte gezielt zu entlasten und Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien, Elektrifizierung und andere klimafreundliche Alternativen bereitzustellen und uns so aus der fossilen Abhängigkeit von Autokratien und Öl-Konzernen zu befreien.
von Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie
Die Diskussion um eine „Übergewinnsteuer“ hat zuletzt an Fahrt verloren, und das ist gut so. Denn zum einen gibt es dafür keinen realen Anlass, zum anderen würde eine willkürliche Branchen-Steuer dringend notwendige Investitionen zusätzlich gefährden.
Die Übergewinn-Debatte beruht auf der Unterstellung, die deutsche Mineralölbranche habe „Preistreiberei“ betrieben. Richtig ist dagegen: Die Tankstellenpreise orientieren sich schlicht an den internationalen Marktpreisen für fertig raffinierte Produkte. Die Raffinerien wiederum stehen im internationalen Wettbewerb und haben mit hohen Steuern, Abgaben, Energiekosten und Bürokratielasten zu kämpfen. Eine Sondersteuer wäre absurd – sie würde Investitionen in Versorgungssicherheit und klimafreundliche Technologien ausbremsen.
Was Tankstellenpreise betrifft, wurden ohne genaue Analyse neue Gesetze aus dem Boden gestampft, insbesondere eine drastische Verschärfung des Kartellrechts. Eine von uns in Auftrag gegebene Studie zeigt: Berücksichtigt man nicht nur die länderspezifischen Steuern und Abgaben, sondern auch die sehr unterschiedlichen Klimaschutzvorgaben, liegen die hiesigen Kraftstoffpreise im Europavergleich im Mittelfeld oder sogar im unteren Bereich. Auch der Preisanstieg infolge der Krise fiel unterdurchschnittlich aus.
Die Politik täte gut daran, die Übergewinn-Diskussion endgültig zu begraben, Beschlüsse zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts zurückzunehmen und vor allem das Gespräch zu suchen. Raffinerien brauchen keine Sondersteuern, sondern eine Basis für Investitionen in die Standorterhaltung und in klimafreundliche Produkte.