Sollte die Union eine Minderheitsregierung wagen?

von Armin Petschner-Multari, Gründer und Geschäftsführer von The Republic

Der angekündigte Herbst der Reformen ist ausgeblieben und auch das Frühjahr droht ergebnislos zu enden. Hinter verschlossenen Türen fliegen zwischen Union und SPD die Fetzen und auch öffentlich knallt es zunehmend. Eine gemeinsame Vertrauensbasis existiert innerhalb der Koalition nicht mehr. Das Land nimmt Schaden.

Es wird immer klarer: Mit dieser raubeinigen und mental in den Klassenkampf abgedrifteten Sozialdemokratie wird man sich schwertun, bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgreich Politik zu gestalten. Mit Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind notwendige und harte Reformen, die das Land so sehr braucht, schlicht nicht möglich.

Im Land gärt es folglich. Viele Unionsabgeordnete berichten von wachsender Unzufriedenheit und zunehmendem Druck in ihren Wahlkreisen und vor allem auch in den eigenen Reihen. Dieser breiten Unzufriedenheit und Enttäuschung wird man sich als Unionsführung nicht länger entziehen können. Entweder man liefert zeitnah, auch indem man die Sozialdemokraten endlich in die Schranken weist, oder die eigenen Leute gehen vollends von der Fahne.

Je mehr man sich mit den Zerwürfnissen der Koalition beschäftigt, desto klarer wird einem, dass das Wagnis einer Minderheitsregierung dem aktuellen Chaos womöglich vorzuziehen ist. Eine Minderheitsregierung sollte daher zumindest strategisch als Option erwogen werden.

Es ist für die Union eine Frage der Selbstachtung, sich von den Roten nicht am Nasenring durch die Berliner Manege ziehen zu lassen. Vor allem aber ist man es dem Land schuldig, alle Optionen zu prüfen, die Deutschland aus der aktuellen Misere herausführen. Der Status quo ist nicht zukunftsfähig.

Seit einiger Zeit wabert eine vermeintliche Verheißung durch Hintergrundkreise der Union: die Idee einer Minderheitsregierung. Wie verlockend wäre es, den störrischen Koalitionspartner SPD einfach hinauszuwerfen und mit einem reinen Unions-Kabinett weiterzumachen?

Endlich wieder CDU pur also?

So einfach ist es nicht. Auch ein gewählter Kanzler braucht parlamentarische Mehrheiten zum Regieren: Um Gesetze zu beschließen, vor allem aber, um einen Haushalt zu verabschieden. Die 208 Unions-Abgeordneten im Bundestag reichen dazu nicht aus – wo sollen die fehlenden Stimmen also herkommen?

Befürworter der Minderheitsregierung äußern die Idee, mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten zu regieren. Nicht nur ist ein solches Modell auf Bundesebene bisher gänzlich unerprobt – in der aktuellen politischen Realität ist es an Naivität nicht zu überbieten. Oder glaubt jemand ernsthaft daran, dass eine SPD, die man sang- und klanglos vor die Tür setzt, danach noch als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung steht – und Grüne wie Linke fallen als Partner ebenfalls aus.

In der Realität bedürfte eine Minderheitsregierung der Union also einer dauerhaften Tolerierung durch die AfD: eine enorme parlamentarische Aufwertung der in Teilen gesichert rechtsextremen Kraft – die sicher auch nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Möchte man wirklich in die Schuld dieser Leute geraten? Welche Zugeständnisse die AfD für jede gehobene Hand abringen würde, ist überhaupt nicht abzuschätzen.

Eine Minderheitsregierung von CDU und CSU würde die Union möglicherweise aus der Umklammerung der SPD lösen, aber ganz sicher auf längere Sicht an die AfD ketten und einen unüberbrückbaren Graben tief in der politischen Mitte aufreißen.