Die Bundesregierung will die Mehrwertssteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent senken. Die zweite und dritte Lesung der Regelung stehen noch aus, ein Abstimmungstermin ist nicht terminiert. Im Bundesrat formiert sich Widerstand: Länder warnen vor Ausfällen und verlangen Ausgleich, den der Bundesfinanzminister ablehnt. Gleichzeitig drängt die Koalition auf Inkrafttreten zum 1. Januar 2026 – ein ambitionierter Zeitplan, der an Bundestag und Bundesrat hängt.
Wir fragen: Sollte die Senkung der Gastro-Umsatzsteuer beschlossen werden?
Die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie sind überfällig und entscheidend für die Zukunft der Branche. Dauerhaft sieben Prozent sorgen für die Gleichbehandlung der handwerklich arbeitenden Küche gegenüber anderen Anbietern von Essen. Es geht um die Stärkung der gastronomischen Betriebe, die Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten etwa bei der Schul- und Krankenhausverpflegung und die Beseitigung eklatanter Wettbewerbsnachteile.
Es kann nicht sein, dass frisch zubereitetes Essen im Restaurant mit 19 Prozent besteuert wird, während für das Essen To-Go und zur Lieferung oder das Fertiggericht aus dem Supermarkt nur sieben Prozent fällig werden. Alle kaufen mit sieben Prozent ihre Zutaten ein – aber im Restaurant, Café oder Wirtshaus müssen plötzlich 19 Prozent drauf. Dabei haben unsere Betriebe viel höhere Kosten für Personal, Wareneinsatz und Pachten als ein Imbiss mit To-Go-Umsätzen. Europa macht es vor: 20 EU-Staaten zeigen ihre Wertschätzung für die Gastronomie mit einem reduzierten Steuersatz.
Mit der nun vereinbarten Mehrwertsteuersenkung erkennt auch Deutschland die hohe Bedeutung der Gastronomie für Wirtschaft und Gesellschaft an. Die Politik muss jetzt Wort halten. Wir erwarten Verlässlichkeit. Die Kosten steigen weiterhin massiv, viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Die sieben Prozent sind die wichtigste Maßnahme für die Existenz- und Zukunftssicherung der Branche. Restaurants, Cafés und Wirtshäuser sind als soziale Treffpunkte und öffentliche Wohnzimmer unverzichtbar, sie sind Herzstück unserer Innenstädte und Regionen sowie Motor für den Tourismus. Ihre Vielfalt muss erhalten bleiben.
Lobbyismus und Klientelpolitik – das sind die Gründe für die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Während immer mehr Menschen beim Einkaufen jeden Cent umdrehen müssen, würde die Steuersenkung ausgerechnet milliardenschwere Systemgastronomen wie McDonald’s oder Burger King entlasten – ein Fast-Food-Förderprogramm auf Kosten der Allgemeinheit. Allein McDonald’s könnte laut Berechnungen rund 140 Millionen Euro jährlich sparen, die gesamte Fast-Food-Branche käme auf rund 500 Millionen Euro.
Die Union begründet die Steuersenkung mit der Unterstützung kleiner Betriebe. Doch in Wahrheit bedient sie alte Netzwerke: CDU-Chef Friedrich Merz posierte im Wahlkampf in Fast-Food-Filialen, der Verband DEHOGA unterstützte öffentlich die Union, Großspenden aus der Branche flossen an die Parteikasse – und plötzlich steht ein milliardenschweres Steuergeschenk auf der Tagesordnung. SPD-Finanzminister Klingbeil begründet das mit Entlastungen für die Verbraucher. Doch die Gastro-Branche macht keinen Hehl draus: Die Mehrwertsteuersenkung pauschal an ihre Kunden weitergeben – das wird sie nicht.
Es gibt sinnvollere Alternativen, die nicht nur sozialer, sondern auch gesundheitspolitisch und ökologisch wirksamer sind: Eine steuerliche Bevorzugung gesunder Lebensmittel wie Obst und Gemüse – kombiniert mit einer höheren Besteuerung klimaschädlicher Produkte wie Fleisch. Eine solche nachhaltige Reform würde gesunde Ernährung für alle fördern – und nicht nur McDonald’s & Co. zugutekommen.
