Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union geeinigt. Während Befürworter darin eine Chance für konsequente Abschiebungen sehen, kritisieren Gegner, dass es keinen verbindlichen Rechtsrahmen gibt. Alexander Throm (CDU) argumentiert, dass „Abschiebezentren“ Rückführungen erleichtert. Lukas Benner (B90/Die Grünen) hält dagegen: Die „Return Hubs“ würden zum Ort der Perspektivlosigkeit und des Elends verkommen.
von Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
In kaum einem Politikbereich spielen Signale eine größere Rolle als in der Migrationspolitik. Unser langfristiges Ziel muss es sein, dass Menschen, die keinen Schutzanspruch haben, sich gar nicht erst auf den Weg in die EU machen. Einfache Lösungen oder sogar Wundermittel gibt es in der rechtlich und menschlich komplizierten Migrationspolitik nicht.
Wer Routen lahmlegen und Schleppermodelle zerschlagen will, darf nicht eindimensional denken. In der Rückkehrpolitik hat ein Tauziehen zwischen Gerichten, praktischen Hindernissen und Verweigerungshaltungen zu einem mühsamen Ringen um jede einzelne Abschiebung geführt. Die Rückkehrverordnung, aber auch die GEAS-Reform, eröffnen aus diesem Stillstand neue Wege – und all diese Möglichkeiten sollten wir nutzen.
In Return Hubs könnten genau diejenigen Ausreisepflichtigen gebracht werden, bei denen wir mit den bisherigen Mitteln scheitern, wenn Papiere fehlen, Identitäten ungeklärt sind oder die Herkunftsstaaten die Rücknahme verweigern. Unabhängig von der tatsächlichen Zahl der dorthin Verbrachten würde dies ein klares Signal senden – einerseits gegen das weit verbreitete Narrativ „Wer kommt, der bleibt“ und andererseits auch an andere Ausreisepflichtige.
Und genau hierdurch werden wir eine Zunahme der freiwilligen Rückkehr erreichen, die unter jedem Aspekt einer Abschiebung vorzuziehen ist. Im Zusammenwirken mit den fortzusetzenden Grenzkontrollen, den geplanten Grenzverfahren und Sekundärmigrationszentren sowie verbesserten Dublin-Überstellungen könnten Return Hubs so zum Wendepunkt, zum Gamechanger, werden.
von Lukas Benner, Obmann im Innenausschuss für B90/Die Grünen
Die Pläne zur Einrichtung von „Return Hubs“ zeugen von politischer Verantwortungslosigkeit und humanitärer Selbstaufgabe. Diese Abschiebelager in Staaten wie möglicherweise Uganda oder Usbekistan bedrohen grundlegende rechtliche Standards und sind absehbar Orte der Perspektivlosigkeit und des Elends. Die Betroffenen, auch Familien mit Kindern, werden in Länder verbracht, die ihnen völlig fremd sind – und dort sich selbst überlassen. Das so lange, bis sie vielleicht irgendwann in ihr Heimatland abgeschoben werden können.
Bundesinnenminister Dobrindt verfährt nach dem Prinzip „aus den Augen, aus dem Sinn“. Inwieweit in den Lagern überhaupt Zugang zu grundlegenden Unterstützungsleistungen wie etwa einer Rechtsberatung besteht, ist völlig offen. Die Pläne sind nichts anderes als teure, ineffiziente und höchstwahrscheinlich rechtswidrige Symbolpolitik auf persönliches Geheiß von Bundesinnenminister Dobrindt. Zudem droht mit diesen Abschiebezentren die Gefahr, sich gegenüber autoritären Staaten erpressbar zu machen in einer Zeit, in der das genaue Gegenteil geboten ist.
Schließlich ist die Einigung wieder nur unter Beteiligung der extremen Rechten zustande gekommen. Sie reiht sich ein in den aktuellen Überbietungswettbewerb darum, wer Asylsuchende am schlechtesten behandelt. Gerade Deutschland sollte aus historischen Gründen nicht die treibende Kraft dabei sein, das Asylrecht auszuhöhlen. Europa braucht eine Migrationspolitik, die funktioniert, indem sie Menschenrechte achtet. Kein Chaos auf Kosten von Schutzsuchenden.